Termin - 19. Februar 2022
"Deutschlands Waffenkammer" - Kunstaktion gegen Rüstungsexporte in Berlin
Dieses Jahr findet der bundesweite Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" einen Tag später statt als sonst. In Berlin fordert die Kampagne am 27. Februar 2022 mit einer bildstarken Aktion: Rüstungsexporten den Riegel vorschieben.
"Deutschlands größte Waffenkammer" - am 27. Februar 2022 ab 11:00 Uhr in Berlin
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zeigt in Kooperation mit der Hochschule Hildesheim (HAWK) "Deutschlands größte Waffenkammer". Bei der interaktiven Kunstaktion auf dem Platz der Republik wird das Reichstagsgebäude "geröntgt" und mit Augmented-Reality werden Menschen als Skelette in das Bild auf einer Videoleinwand integriert.
Die "Aktion Aufschrei" fordert seit Jahren mehr Transparenz und Kontrolle in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Nun werden wir das Geschäft mit dem Tod durchleuchten und zum Vorschein kommt: eine riesige Waffenkammer.
Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben
Die neue Bundesregierung hat ein Rüstungsexportkontrollgesetz angekündigt, für das wir seit Jahren kämpfen. Der Bundestag ist jetzt aufgefordert, seine legislative Aufgabe ernst zu nehmen und der skandalösen Rüstungsexportpolitik der vergangenen Jahre endlich einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
Denn die bestehende Rechtslage konnte nicht verhindern, dass Rüstungsexporte an kriegführende Länder genehmigt wurden - wie z. B. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Und selbst der Exportstopp nach Saudi-Arabien enthielt und enthält zahlreiche Ausnahmen. Daher muss das Rüstungsexportkontrollgesetz Lieferungen in Kriegs- und Krisengebiete sowie an menschenrechts- und völkerrechtsverletzende Staaten verbieten.
Exporte juristisch überprüfbar machen
Zudem muss das Gesetz der Bundesregierung eine Begründungspflicht bei Ausnahmen auferlegen. Mittels Verbandsklagerecht müssen die Rüstungsexportgenehmigungen juristisch überprüft werden können. Unser Motto lautet daher dieses Mal: Deutschlands größte Waffenkammer - Rüstungsexporten einen gesetzlichen Riegel vorschieben!
Eine Bitte an alle, die zur Aktion nach Berlin vor das Reichstagsgebäude kommen: Bringt gerne Fahnen mit, aber bitte keine Transparente oder Banner. Vielen Dank!
Kontakt
Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart
Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357
E-Mail orl[at]gaia.de
Spendenkonto
IBAN DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC GENODEF1EK1