Nachrichten - 26. März 2018 - UPDATE: 13. April 2018

Drei Jahre Jemen-Krieg: Deutschland genehmigt weiter Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Sana'a nach einem Luftangriff, Foto: Ibrahem Qasim - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39856950 [Lizenz]

Vor drei Jahren eskalierte der Bürgerkrieg im Jemen und wurde zu einem Konflikt mit internationalen Akteuren: Am 26. März 2015 begannen die Luftangriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Die Bundesregierung hat seitdem Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Nach Angaben des internationalen Netzwerks "Crisis Action" traf etwa ein Drittel der bislang erfassten circa 16.500 Luftangriffe im Jemen auch nicht-militärische Ziele wie Krankenhäuser, Lebensmittellager oder Marktplätze. Eine Seeblockade macht die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrung nahezu unmöglich. Weil Millionen hungern und Krankheiten wie die Cholera grassieren, sprechen die Vereinten Nationen von der größten humanitären Krise der Welt.

Deutschland exportierte weiter Rüstung an die Militärallianz

Welche Rolle Deutschland im Jemen-Krieg spielt, fasst ein aktuelles Papier der Menschenrechtsorganisation "urgewald" zusammen: Seit Jahren gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu den Top-10-Kunden deutscher Rüstungsfirmen. Allein in den drei Jahren des Krieges genehmigte der Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte im Wert von über 4,6 Milliarden Euro an Länder der Golfallianz.

Nach ihren Sondierungsgesprächen kündigten Union und SPD an, "ab sofort keine Ausfuhren an Länder [zu] genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind". Einerseits erschien das als ein Schritt in die richtige Richtung, andererseits sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, da Rüstungslieferungen an kriegführende Staaten ohnehin den Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport [PDF-Download] widersprechen.

"Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit"

Inzwischen macht sich jedoch Ernüchterung breit: Laut Koalitionsvertrag gilt das Exportverbot nur noch für "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligte Parteien. Darüber hinaus wird "Vertrauensschutz" gewährt, wenn Firmen "nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben". Die Konsequenz dieser Aufweichung zeigt sich schon jetzt: Acht weitere Patrouillenboote für die saudische Marine dürfen nach Saudi-Arabien geliefert werden - an einen Staat, der den Jemen auf See blockiert.

Charlotte Kehne ist über diese Entwicklung mehr als verärgert: "Auf dem Papier rühmt sich die deutsche Bundesregierung mit hohen Ansprüchen beim Rüstungsexport. Die praktische Umsetzung steht jedoch im eklatanten Widerspruch dazu. Das ist ein Armutszeugnis politischer Glaubwürdigkeit", kommentiert die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben. "Der aufgeweichte Exportstopp an am Jemen-Krieg beteiligte Länder und die Lieferung weiterer Patrouillenboote nach Saudi-Arabien führt uns das erneut vor Augen."

UPDATE: 13. April 2018

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion neue Zahlen mitgeteilt. Demnach lag Riad im ersten Quartal 2018 sogar an erster Stelle der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen. Berlin erteilte Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als das Dreifache des Vorjahreszeitraums! Auch für Rüstungsexporte nach Ägypten und Katar wurden Genehmigungen erteilt.

Mit Bezug auf ihre eigenen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ließ die Bundesregierung den folgenden bemerkesnwerten Satz mitteilen: "Die Aussagen zur Rüstungsexportpolitik im Koalitionsvertrag erörtert die Bundesregierung in all ihren Dimensionen derzeit intensiv."

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