Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 13. Februar 2019 - UPDATE: 9. April 2019

Europawahl 2019: Was in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen steht

Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Mit unseren Wahlprüfsteinen können Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 befragen. Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der großen Parteien durchgearbeitet und die wichtigsten Aussagen zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen hier für Sie kompakt zusammengefasst.


In Deutschland werden am 26. Mai 2019 insgesamt 96 Europaabgeordnete gewählt. Mit unseren Wahlprüfsteinen und unserem Aufruf zur EU-Wahl können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren.

Anders als bei nationalen Wahlen treten die meisten Parteien (außer CDU / CSU) bei der Wahl zum Europaparlament 2019 mit einer Bundesliste für ganz Deutschland an. Es gibt also keine Wahlkreiskandidatinnen oder -kandidaten. Welche Politikerinnen und Politiker sich zur Wahl stellen, können Sie bei abgeordnetenwatch.de ermitteln.

In der folgenden Übersicht werden aus organisatorischen Gründen alle Parteien berücksichtigt, die bei der Europawahl 2014 in Deutschland mehr als 3 Prozent der Stimmen erzielen konnten.

 


 

CDU / CSU (Europäische Volkspartei, EVP)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 wollen CDU und CSU:

 

  • die europäischen zivilen und militärischen Kräfte bündeln und die Mittel der Diplomatie, der Verteidigung und der Entwicklungszusammenarbeit kombinieren um "flexibel und individuell" reagieren zu können.
  • bei Abrüstung und nuklearer Nichtverbreitung die Zusammenarbeit mit Russland suchen, sich gleichzeitig "uneingeschränkt" zur NATO bekennen, die "transatlantische Freundschaft neu beleben" und darin zukünftig "einen stärkeren Beitrag" leisten.
  • bis 2030 "gemeinsame europäische Streitkräfte" schaffen, die militärische Kooperation im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erheblich verbessern, sowie die bestehenden europäischen Armeeverbände ausbauen. Außerdem soll eine "Europäische Eingreiftruppe" geschaffen werden.
  • mit Hilfe der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und Rüstungsbeschaffung fördern, die Zahl der unterschiedlichen Waffensysteme reduzieren und die Entwicklung neuer militärischer Technologien vorantreiben. So sollen sich eine gemeinsame Sicherheitskultur sowie gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien entwickeln.
  • die Bekämpfung von Fluchtursachen zu einer der Hauptaufgaben der Außenpolitik "in Zeiten zunehmender globaler Migration" machen und mit einer nachhaltigen "Entwicklungspolitik im Sinne der Agenda 2030" Chancen für Aufschwung und Arbeitsplätze durch private Investitionen und faire Handelsabkommen in Afrika schaffen.
  • Konkretere Aussagen zu Rüstungsexporten, atomarer Abrüstung und Ziviler Konfliktbearbeitung finden sich im Wahlprogramm der CDU / CSU nicht.

Wahlprogramm von CDU / CSU für die Europawahl 2019 auf cdu.de [PDF-Download]

 


 

SPD (Sozialdemokratische Partei Europas, SPE)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die SPD:

  • alles daransetzen, den INF-Vertrag zu retten und keinen Zweifel daran lassen, dass sie ein neues atomares Wettrüsten sowie neue Atomwaffen in Deutschland und Europa strikt ablehnt. Zudem sollen die weiteren Abrüstungsinitiativen zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegt werden.
  • eine eindeutige und verbindliche europäische Regelung für Rüstungsexporte schaffen, mit gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportkontrollen durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwachen und Verstöße hart sanktionieren. Es soll keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen geben.
  • die Fähigkeiten zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbewältigung sowie die Programme zur Entwicklungszusammenarbeit ausbauen. Eine Zweckentfremdung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, "um ausschließlich auf Migrationsbewegungen Einfluss zu nehmen", lehnt sie ebenso ab, wie das "Einsetzen von Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke".
  • Ein neues ziviles "Europäisches Stabilisierungcorps" aus Expertinnen und Experten für "demokratischen Staatsaufbau, Etablieren von Rechtsstaatlichkeit und -ordnung und Ausbildung von Sicherheitskräften" schaffen und die Internationalen Polizeimissionen ausweiten.
  • Eine gemeinsame, parlamentarisch kontrollierte europäische Armee zur "Stärkung europäischer Souveränität". Synergien und eine gemeinsame Beschaffungspolitik sollen dabei die pauschale Erhöhung von Rüstungsausgaben unnötig machen. Der Einsatz der Armee "darf nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden".

Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2019 auf spd.de [PDF-Download]

 


 

Bündnis 90 / Die Grünen (Europäische Grüne Partei, EGP)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik stellen, die Mittel für Zivile Krisenprävention verdoppeln und verhindern, dass zivile EU-Gelder für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umgewidmet werden.
  • Einen Stopp von Waffen- und Rüstungsexporten aus Europa in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen, eine "effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle" in der EU, sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen auf europäischer Ebene.
  • sich "glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung" von Rüstungskontrollregimen einsetzten und zu einer völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen ebenso wie von Atomwaffen beitragen, "durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa" und indem die EU zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auffordert.
  • eine gemeinsame europäische Sicherheitsunion und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU, "anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen", die aber weder zum Aufbau einer europäischen Atommacht führen dürfe, noch dazu, "dass Deutschland sich atomar bewaffnet oder sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellt".
  • militärische Gewalt nur "als äußerstes Mittel im Sinne der Schutzverantwortung der UN" anwenden, um schweren Menschenrechtsverbrechen zu begegnen. Das Primat des Zivilen und die zivilen Aspekte der Sicherheit sollen immer an erster Stelle stehen und Forderungen, die nationalen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, abgelehnt werden.

Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl 2019 auf gruene.de [PDF-Download]

 


 

Die Linke (Europäische Linke, EL)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die Linke:

  • eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt. EU Battlegroups, die Verteidigungsagentur der EU, die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) und die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF sowie die Ausgaben für Militärische Mobilität sollen gestoppt werden. Perspektivisch will die Linke die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen.
  • einen Stopp aller Rüstungsexporte, das sofortige Aussetzen der Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete und eine Sanktionierung der EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten. Vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
  • dass die EU sich dafür einsetzt, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und sich gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten stellt. Die nukleare Teilhabe soll beendet und die EU zu einer atomwaffenfreien Zone werden. In Deutschland will die Linke sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet.
  • Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung stärken, einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das soll aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
  • sich für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet ist. Die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Wahlprogramm der Linken für die Europawahl 2019 auf die-linke.de [PDF-Download]

 


 

AfD


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die AfD:

  • die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), den europäischen Verteidigungsfonds, die "Friedensfazilität" und die Schaffung einer europäischen Armee ablehnen. Europa werde durch die NATO verteidigt, daher gelte es, Deutschlands Rolle und Einfluss in der NATO zu erhöhen.
  • zügig den deutschen Wehretat an das 2-Prozent-Ziel der NATO anpassen und die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands wiederherstellen, was "nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein" werde.
  • neue wehrtechnische Programme initiieren, in künftigen Rüstungskooperationen auf den Schutz deutscher Interessen bestehen und bei Schlüsseltechnologien eine "Systemführerschaft" der deutschen Rüstungsindustrie anstreben.
  • Waffenexporte in Krisenregionen und an "Willkürregime" umgehend beenden
    (weitere Details oder Informationen zur Umsetzung werden nicht genannt)
    .
  • die Entwicklungspolitik der EU wieder auf die nationale Ebene zurückführen und unter das Prinzip der "Subsidiarität und der Wahrung der Eigeninteressen der Geberländer" stellen, dabei Freihandel als "wirksamste" Form der Entwicklungshilfe fördern.
  • humanitäre Hilfe zur Aufgabe der Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen machen.
  • Zur Frage der atomaren Abrüstung in Europa äußert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2019 auf afd.de [PDF-Download] 

 


 

FDP (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die FDP:

  • eine leistungsstarke, effiziente Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle aufbauen. Als Zwischenziel strebt sie eine Europäische Verteidigungsunion an und fordert mehr Engagement bei der Weiterentwicklung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
  • die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen über den Europäischen Verteidigungsfonds, sowie die Europäische Verteidigungsagentur und die Partnerschaft zwischen EU und NATO voranbringen.
  • sich in der EU dafür stark machen, das Atomabkommen mit Iran und den INF-Vertrag am Leben zu erhalten und mehr "Transparenz mit Blick auf das russische Raketenprogramm" zu fordern.
  • eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in der EU durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung mit hohen Standards (z. B. keine Waffenexporte in Krisengebiete).
  • eine wertebasierte Entwicklungspolitik, die "verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz" ebenso wie auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft achtet.
  • den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in der EU unterstützen, Außen-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik zusammendenken und "auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 Instrumente zur Finanzierung von zivilen Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zur Verfügung stellen.

Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2019 auf fdp.de [PDF-Download]



Unsere weiteren Informationen zur Europawahl 2019 finden Sie hier!

 


 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Material zum Thema


Wahlprüfsteine der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel zur Europawahl 2019

Wahlprüfsteine "Rüstungsexporte abwählen" [PDF-Download, 2 Seiten]


Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Wahlprüfsteine zur Europawahl
[PDF-Download, 2 Seiten]


Ohne Rüstung Leben-Informationen 167 

Ohne Rüstung Leben-Informationen Ausgabe 167 [PDF-Download]

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Mit unseren Postsendungen bleiben Sie immer aktuell informiert.
Übrigens: Alle Informationen und Materialien von Ohne Rüstung Leben sind grundsätzlich kostenlos.
Ihre Spende hilft uns, dieses Angebot am Leben zu erhalten.