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Nachrichten - 13. Februar 2019 - UPDATE: 7. März 2019

Europawahl 2019: Was in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen steht

Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2019

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Mit unseren Wahlprüfsteinen können Sie die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 befragen. Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der großen Parteien durchgearbeitet und die wichtigsten Aussagen zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen hier für Sie kompakt zusammengefasst.


In Deutschland werden am 26. Mai 2019 insgesamt 96 Europaabgeordnete gewählt. Mit unseren Wahlprüfsteinen und unserem Aufruf zur EU-Wahl können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren.

Sobald die größeren Parteien ihre endgültigen Wahlprogramme zur Europawahl 2019 veröffentlicht haben, dokumentieren wir in diesem Artikel alle wichtigen Aussagen zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen.


Erfahren Sie hier mehr über unsere Angebote und Aktionen zur Europawahl 2019!

 


 

CDU / CSU (Europäische Volkspartei, EVP)

Das Wahlprogramm der CDU / CSU, deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Euopäische Parlament im Rahmen der Europäischen Volkspartei (EVP) kandidieren, ist bislang noch nicht endgültig verabschiedet worden. Es wird anschließend hier ergänzt.

 


 

SPD (Sozialdemokratische Partei Europas, SPE)

Das Wahlprogramm der SPD, deren Kandidatinnen und Kandidaten für das Euopäische Parlament im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) kandidieren, soll auf dem Europa-Konvent der Partei am 23. März 2019 verabschiedet werden. Es wird anschließend hier ergänzt.

 


 

Bündnis 90 / Die Grünen (Europäische Grüne Partei, EGP)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will Bündnis 90 / Die Grünen:

  • Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ins Zentrum der europäischen Friedens- und Außenpolitik stellen, die Mittel für Zivile Krisenprävention verdoppeln und verhindern, dass zivile EU-Gelder für militärische Zwecke oder zur Abwehr von Geflüchteten umgewidmet werden.
  • Einen Stopp von Waffen- und Rüstungsexporten aus Europa in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen, eine "effektive, strenge und gemeinsame Rüstungsexportkontrolle" in der EU, sowie ein Exportverbot für Kleinwaffen auf europäischer Ebene.
  • sich "glaubwürdig für den Erhalt und die Stärkung" von Rüstungskontrollregimen einsetzten und zu einer völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen ebenso wie von Atomwaffen beitragen, "durch den Einsatz für ein atomwaffenfreies Europa" und indem die EU zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags auffordert.
  • eine gemeinsame europäische Sicherheitsunion und die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU, "anstatt immer mehr Geld in nationale Rüstungssektoren zu pumpen", die aber weder zum Aufbau einer europäischen Atommacht führen dürfe, noch dazu, "dass Deutschland sich atomar bewaffnet oder sich unter den Schutzschild der französischen Atomstreitkräfte stellt".
  • militärische Gewalt nur "als äußerstes Mittel im Sinne der Schutzverantwortung der UN" anwenden, um schweren Menschenrechtsverbrechen zu begegnen. Das Primat des Zivilen und die zivilen Aspekte der Sicherheit sollen immer an erster Stelle stehen und Forderungen, die nationalen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, abgelehnt werden.

Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl 2019 auf gruene.de [PDF-Download]

 


 

Die Linke (Europäische Linke, EL)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die Linke:

  • eine friedliche Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik, die auf Solidarität, Kooperation und Entspannung setzt. EU Battlegroups, die Verteidigungsagentur der EU, die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO) und die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF sowie die Ausgaben für Militärische Mobilität sollen gestoppt werden. Perspektivisch will die Linke die NATO auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland ersetzen.
  • einen Stopp aller Rüstungsexporte, das sofortige Aussetzen der Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen in Krisen- und Kriegsgebiete und eine Sanktionierung der EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Vorschriften für Waffenexporte nicht einhalten. Vollautonome Waffensysteme sollen international geächtet werden.
  • dass die EU sich dafür einsetzt, dass der INF-Vertrag wieder im vollen Umfange gilt und sich gegen eine sogenannte atomare Nachrüstung in europäischen NATO-Staaten stellt. Die nukleare Teilhabe soll beendet und die EU zu einer atomwaffenfreien Zone werden. In Deutschland will die Linke sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnet.
  • Zivile Konfliktprävention und -bearbeitung stärken, einen europäischen Zivilen Friedensdienst ins Leben rufen und die Länder Afrikas bei der Einrichtung eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes unterstützen. Das soll aus einem Teil der Gelder finanziert werden, die bisher für Militärausbildungsmissionen ausgegeben werden.
  • sich für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen, die auf die Interessen und Bedürfnisse der unterstützten Länder ausgerichtet ist. Die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen den Ländern des globalen Südens zur Verfügung gestellt werden, um eine eigenständige Entwicklung zu ermöglichen.

Wahlprogramm der Linken für die Europawahl 2019 auf die-linke.de [PDF-Download]

 


 

AfD


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die AfD:

  • die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" (PESCO), den europäischen Verteidigungsfonds, die "Friedensfazilität" und die Schaffung einer europäischen Armee ablehnen. Europa werde durch die NATO verteidigt, daher gelte es, Deutschlands Rolle und Einfluss in der NATO zu erhöhen.
  • zügig den deutschen Wehretat an das 2-Prozent-Ziel der NATO anpassen und die "Verteidigungsfähigkeit" Deutschlands wiederherstellen, was "nur mit der Aufhebung der Aussetzung der Wehrpflicht möglich sein" werde.
  • neue wehrtechnische Programme initiieren, in künftigen Rüstungskooperationen auf den Schutz deutscher Interessen bestehen und bei Schlüsseltechnologien eine "Systemführerschaft" der deutschen Rüstungsindustrie anstreben.
  • Waffenexporte in Krisenregionen und an "Willkürregime" umgehend beenden
    (weitere Details oder Informationen zur Umsetzung werden nicht genannt)
    .
  • die Entwicklungspolitik der EU wieder auf die nationale Ebene zurückführen und unter das Prinzip der "Subsidiarität und der Wahrung der Eigeninteressen der Geberländer" stellen, dabei Freihandel als "wirksamste" Form der Entwicklungshilfe fördern.
  • humanitäre Hilfe zur Aufgabe der Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen machen.
  • Zur Frage der atomaren Abrüstung in Europa äußert sich die AfD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2019 auf afd.de [PDF-Download] 

 


 

FDP (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, ALDE)


Laut ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2019 will die FDP:

  • eine leistungsstarke, effiziente Europäische Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle aufbauen. Als Zwischenziel strebt sie eine Europäische Verteidigungsunion an und fordert mehr Engagement bei der Weiterentwicklung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
  • die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen über den Europäischen Verteidigungsfonds, sowie die Europäische Verteidigungsagentur und die Partnerschaft zwischen EU und NATO voranbringen.
  • sich in der EU dafür stark machen, das Atomabkommen mit Iran und den INF-Vertrag am Leben zu erhalten und mehr "Transparenz mit Blick auf das russische Raketenprogramm" zu fordern.
  • eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in der EU durch eine europaweite Rüstungsexport-Verordnung mit hohen Standards (z. B. keine Waffenexporte in Krisengebiete).
  • eine wertebasierte Entwicklungspolitik, die "verstärkt auf die Kriterien Bedarf, Leistungsfähigkeit, Entwicklungsbereitschaft und Effizienz" ebenso wie auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft achtet.
  • den aktiven Ausbau des zivilen Krisenmanagements in der EU unterstützen, Außen-, Entwicklungs-, und Sicherheitspolitik zusammendenken und "auch im mehrjährigen Finanzrahmen 2021 - 2027 Instrumente zur Finanzierung von zivilen Maßnahmen zur Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zur Verfügung stellen.

Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2019 auf fdp.de [PDF-Download]

 


 

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Wahlprüfsteine der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel zur Europawahl 2019

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Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019

Wahlprüfsteine zur Europawahl
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