Die friedenspolitischen Baustellen der Europäischen Union

Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wirkt das EU-Parlament als Gesetzgeber und entscheidet über den Haushalt der EU. Zudem haben die Abgeordneten die wichtige Aufgabe, die politische Arbeit von Rat und Kommission zu kontrollieren. Diese friedenspolitischen Themen sind dabei aktuell besonders wichtig.

 

Die EU braucht eine Strategie für zivile Friedensförderung

Im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bündeln die EU-Staaten militärische, polizeiliche und zivile Mittel - unter anderem mit der militärischen "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO). Ein eigenes EU-Militärbudget gibt es nicht, doch über Posten wie den Verteidigungsfonds fließen Milliarden in die Rüstungsproduktion. Der neue "Strategische Kompass" sieht eine massive Aufrüstung der Mitgliedsstaaten vor.

Derzeit legt die EU noch einen klaren Fokus auf humanitäre Hilfe sowie zivile Maßnahmen für Prävention und Friedensförderung. Es wird eine zentrale Aufgabe für das neue EU-Parlament sein, diese wichtigen Programme auszubauen und auch im Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 angemessen zu finanzieren. Zudem gilt es, kluge Antworten auf die Krise der europäischen Diplomatie und der OSZE zu finden.

Was Europa braucht, ist eine klare und wirksame Strategie für Diplomatie, Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung, die zielgerichtet auf die aktuellen Krisen reagiert, ohne dem Ruf nach mehr militärischer Verteidigung und Geopolitik zu verfallen.

 

So kann die EU die nukleare Abrüstung stärken!

Formal ist die EU für Fragen der atomaren Bewaffnung nicht zuständig, die Entscheidungskompetenz hierfür liegt bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Doch Europa gehört zu den Weltregionen, in denen die Gefahr eines Atomkrieges am größten ist. In der Vergangenheit hat die EU daher eine wichtige Rolle dabei gespielt, die multilaterale Rüstungskontrolle voranzubringen.

Heute rüsten alle Atommächte auf, einzelne Stimmen fordern sogar Atomwaffen für die EU. In diesen gefährlichen Zeiten bietet das Europaparlament einen Raum, in dem Atomwaffenstaaten wie Frankreich, Teilhabestaaten wie Deutschland und Staaten des Atomwaffenverbotsvertrages wie Irland den Dialog über atomare Abrüstung neu beginnen könnten.

2016 empfahl das Europaparlament allen Mitgliedsstaaten, sich an den Verhandlungen über das UN-Atomwaffenverbot zu beteiligen. Diese Empfehlung gilt es jetzt zu erneuern.

 

Gegen das Sterben im Mittelmeer: Menschenwürdige Asylverfahren

Bei ihrer Flucht vor Krieg, Dürren und Elend sind in den letzten 10 Jahren mehr als 28.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Doch anstatt dem Sterben ein Ende zu setzen, rüsten die EU-Staaten menschenrechtsverletzende Regime auf und schotten sich selbst weiter ab. 2023 beschlossen sie eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) mit gravierenden Folgen für Geflüchtete.

Ein Großteil von ihnen soll künftig das gesamte Asylverfahren isoliert in Lagern durchlaufen - auch Familien mit Kindern! Zudem sollen deutlich mehr Drittstaaten als "sicher" erklärt werden, um Geflüchtete direkt dorthin abschieben zu können. Die Länder an den EU-Außengrenzen sollen weiterhin für die Asylverfahren zuständig sein - auch künftig werden die Geflüchteten also ungerecht verteilt und Länder wie Griechenland, Italien oder Ungarn unnötig überfordert.

Das EU-Parlament muss sich dafür einsetzen, dass jeder Mensch ein faires und menschenwürdiges Asylverfahren erhält und dass sich die EU-Politik nicht länger gegen Geflüchtete richtet, sondern Fluchtursachen wirkungsvoll bekämpft.

 

Rüstungsexporte der EU: Kriterien konsequent umsetzen!

An vielen Rüstungsprojekten sind verschiedene EU-Staaten beteiligt. Auch um den Export solcher Waffen zu regeln, hat die EU einen verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt für Rüstungsexporte beschlossen. Dieser wird jedoch nicht von allen Staaten gleichermaßen befolgt; Verstöße können nicht geahndet werden!

Die Diskussion über den Verkauf von Eurofightern an Saudi-Arabien zeigt plastisch die Folgen: Einzelne Regierungen und die Rüstungsindustrie üben Druck auf andere EU-Staaten aus, den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter zu genehmigen.

Das muss das EU-Parlament ändern und sich für eine Verschärfung sowie konsequente und einheitliche Umsetzung der europäischen Rüstungsexport-Kriterien einsetzen.

Hier finden Sie unsere Aktionen und Informationen zur Europawahl 2024

 

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