Europawahl 2024: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen?

Mit unseren Wahlprüfsteinen, Aktionen und Informationsmaterialien können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Zusätzlich haben wir für Sie die Wahlprogramme der Parteien analysiert und die wichtigsten Aussagen zu friedenspolitischen Kernthemen gesammelt.

Die folgende Auflistung beinhaltet alle Parteien, die in aktuellen Umfragen in Deutschland mehr als 3 Prozent Zustimmung erhalten. Wir geben die Kernaussagen dieser Parteien wieder, allerdings teilweise deutlich gekürzt. Irrtümer oder Fehler sind vorbehalten. Die Auflistung einer Partei bedeutet keinesfalls, dass Ohne Rüstung Leben ihre Positionen befürwortet oder unterstützt!


Diese Seite wird kontinuierlich ergänzt, Stand: 8. April 2024.

 

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CDU / CSU (Fraktion EVP)

Das Wahlprogramm von CDU / CSU für die Europawahl 2024 wurde im März 2024 vorgestellt.

 

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die Sicherheit der EU und Deutschlands ist bedroht und muss verteidigt werden - das ist die zentrale Aussage des Wahlprogramms von CDU und CSU. Ihr Ziel ist "eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft" mit einer starken "Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU
und der NATO". Hierzu planen die Parteien eine "umfassende Sicherheitsagenda für die
EU" und einen EU-Kommissar für Verteidigung.

Die Ukraine müsse weiterhin "umfassende Unterstützung erhalten", gleichwohl hoffen CDU und CSU, dass "ein anderes Russland, das eine regelbasierte internationale Ordnung einhält", eines Tages als "kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner" zurückgewonnen werden kann. Europa wollen sie "als geopolitischen Akteur im globalen Systemwettbewerb" stärken. Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollen künftig mit "qualifizierter Mehrheit" getroffen werden.

Internationale Zusammenarbeit

CDU und CSU bezeichnen die EU als "Europas Herz", das mit Europa zusammenwachsen müsse. Der EU-Beitritt der sechs Westbalkan-Länder, der Ukraine und der Republik Moldau liege "im sicherheits- und geopolitischen Interesse Deutschlands und Europas". Vor einem Beitritt müssten jedoch alle Beitrittskriterien vollständig erfüllt sein.

Die "Global Gateway Initiative" soll EU-Partnerstaaten vor allem in Afrika "durch die Aktivierung privaten Kapitals" unterstützen und eine Antwort auf die "Neue Seidenstraße" Chinas sein. Die Beziehung Europas zum globalen Süden soll durch Wirtschafts- und Handelspartnerschaften sowie Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden. Zusätzlich fordern CDU und CSU "eine Sicherheitsstrategie für Afrika und die Mittelmeerregion".

Grenzsicherung und Asyl

Legale Zuwanderung sei essenziell für Deutschland und die EU humanitär verpflichtet, verfolgten Menschen zu helfen. Gleichzeitig stellen CDU und CSU klar, dass sie die irreguläre Zuwanderung in die EU stoppen wollen. Hierzu setzen sie auf eine "bessere Überwachung der EU-Außengrenzen", baulichen Grenzschutz und die Umwandlung der Frontex in "eine echte Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen und mit 30.000 Grenzschützern".

CDU und CSU unterstützen Asylverfahren außerhalb der EU. Hierzu sollen "sichere Drittstaaten" die Geflüchteten aufnehmen und ein Verfahren durchführen, das "allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen" entspricht. Im Falle der Anerkennung soll der sichere Drittstaat den Geflüchteten Schutz gewähren. Darüber hinaus fordern CDU und CSU weitere Abkommen mit Staaten wie Ägypten und der Türkei. Vorrangiges Ziel müsse es sein, "Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern" zu leisten.

Rüstungsproduktion und -export

Ein EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter und gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte sind zentrale Ziele für CDU und CSU. Militärische Ausrüstung - explizit werden hier Kampflugzeuge, Kampfpanzer, Drohnen und Flugzeugträger genannt - sollen die europäischen Partner gemeinsam entwickeln und beschaffen.

Eine wehrtechnische Industriestrategie soll sicherstellen, dass "die europäische Verteidigungsindustrie wächst". Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU wollen CDU und CSU daher "deutlich mehr Mittel für Innovationen und für die Erfüllung unserer militärischen Bedürfnisse bereitstellen". 

Atomare Abrüstung

CDU und CSU schreiben, Europa müsse "einen größeren Beitrag zur Abschreckung durch das NATO-Bündnis insgesamt leisten". Konkretere Aussagen mit Bezug zu Atomwaffen finden sich im Wahlprogramm der Parteien nicht.

 

Wahlprogramm von CDU und CSU für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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Bündnis 90 / Die Grünen (Fraktion EFA)

Das Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl wurde im Dezember 2023 beschlossen.

 

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die Grünen wollen "die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt" rücken, primär auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzten sowie aktiv Chancen für Deeskalation suchen. Im Zentrum der EU-Außenpolitik soll die "Klimadiplomatie" stehen. Weitere wichtige Aspekte sind der Schutz der Menschenrechte und die Stärkung der "Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen".

Die Grünen befürworten eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsunion mit starker parlamentarischer Beteiligung und Kontrolle. Sie wollen die Zusammenarbeit der Streitkräfte ausbauen und die gemeinsame Kommandostruktur vertiefen. Die Unterstützung der Ukraine aus der "Europäischen Friedensfazilität" wollen die Grünen verstetigen, bestehende Instrumente wie den European Defense Fund (EDF) oder die gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) mittelfristig durch ein "rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument" ersetzen, das "den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt".

Internationale Zusammenarbeit

Die Grünen betonen die große Bedeutung der Vereinten Nationen, aber auch die Probleme im Sicherheitsrat. Regionalen Organisationen wie der EU fiele daher im Krisenmanagement eine Schlüsselrolle zu. Die EU soll sich mit einer Stimme am Reformprozess der UN - insbesondere zu Besetzung und Vetorecht des Sicherheitsrates - beteiligen. Als "globale Wirtschaftsakteurin" soll die EU in ihrer Handelspolitik "Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken".

Die Grünen befürworten eine Erweiterung der EU und wollen dafür klare Kriterien "in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen." Der Fokus müsse auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, dem Kampf gegen Korruption aber auch der Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik liegen. Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat soll intensiviert werden, die OSZE wollen die Grünen "als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention" bewahren.

Grenzsicherung und Asyl

Die Grünen wollen mit humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen und gleichzeitig sichere Fluchtwege in die EU schaffen. An den EU-Außengrenzen befürworten sie rechtsstaatliche Kontrollen, die derzeitigen systematischen Rechtsbrüche müssten jedoch enden. Dafür fordern sie eine Reform und enge parlamentarische Kontrolle der Frontex-Einsätze. Asylverfahren müssten in der EU durchgeführt werden, Familien mit Kindern sollen "grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen".

Für das Mittelmeer fordern die Grünen "eine staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung". Wer "nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat", müsse zügig wieder ausreisen. Dabei soll "die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen" haben. Angesichts der demografischen Entwicklung in der EU wollen die Grünen "die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern".

Rüstungsproduktion und -export

Die Grünen sprechen sich für eine gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen aus. Um dafür einheitliche Exportregeln zu schaffen, wollen sie auf der Grundlage des "gemeinsamen Standpunkts der EU" eine Rüstungsexportkontroll-Verordnung beschließen. Diese müsse klare Entscheidungsmechanismen und "vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten" beinhalten.

Europäische Waffen dürfen laut den Grünen "nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen,
die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen". Sie wollen sich außerdem für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein "weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten" einsetzen. 

Atomare Abrüstung

Die Grünen sprechen sich für Abrüstung, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen als "wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik" aus. Ihr Ziel bleibe eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Die EU solle sich daher für "eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV)" einsetzen.

Zudem wollen die Grünen erreichen, dass die EU ihre Mitgliedstaaten dazu ermutigt, "den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten, als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zur Vision Global Zero zu bekennen". Dies seien erste Schritte auf dem Weg zu einem Beitritt aller EU-Staaten und einer atomwaffenfreien Welt.

 

Wahlprogramm der Grünen für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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SPD (Fraktion S&D) 

Das Wahlprogramm der SPD für die Europawahl wurde im Januar 2024 beschlossen.

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die SPD will "ein starkes Europa, das unsere gemeinsamen Werte Frieden, Freiheit und Demokratie verteidigt". Dafür will sie das Engagement der europäischen Staaten in der NATO ausbauen, die EU aber gleichzeitig auch militärisch eigenständiger machen. Um die Handlungsfähigkeit zu erhöhen, will die SPD das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abschaffen und einen eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und -minister einführen.

An der Vision einer europäischen Armee hält die SPD fest. Gleichzeitig will sie "auch weiterhin auf Diplomatie und Dialog, auf zivile Krisenprävention und Friedensförderung" setzen. Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik sollen miteinander einhergehen und Konfliktursachen frühzeitig bekämpft werden. "Es ist an der Zeit, dass Europa für Friedenssicherung und Friedensförderung mehr Verantwortung übernimmt".

Internationale Zusammenarbeit

Die SPD will erreichen, dass die EU internationale Institutionen und Abkommen stärkt und innerhalb der Vereinten Nationen mehr Mitwirkungsrechte erhält. Zudem will sie die europäische Entwicklungszusammenarbeit und Demokratieförderung besser bündeln und weiter ausbauen. Länder des Globalen Südens sollen "mit attraktiven und fairen Angeboten" als Mitstreiter gewonnen werden, die "gemeinsame Werte und Interessen unterstützen".

Die europäischen Nachbarländer will die SPD "bei einer dauerhaften demokratischen Transformation" begleiten, "auch, damit nicht andere Akteure an die Stelle der EU treten". Die Erweiterungspolitik der EU sei eines ihrer wichtigsten Instrumente. Sowohl bei der Aufnahme neuer Mitglieder als auch gegenüber Mitgliedsstaaten sollen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit eingefordert werden.

Grenzsicherung und Asyl

Die SPD betont das individuelle Menschenrecht auf Asyl. Sie will erreichen, dass Familien mit Kindern und andere vulnerable Gruppen grundsätzlich von Grenzverfahren ausgenommen werden. Eine "Auslagerung des Asylsystems auf Drittstaaten" lehnt sie ab. Pushbacks und illegale Zurückweisungen seien nicht akzeptabel und müssten sanktioniert werden. Die Solidarität aller Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten will sie durchsetzen und solidarische Kommunen mit EU-Mitteln fördern.

Die SPD fordert mehr legale Wege für Menschen aus Drittstaaten auf den europäischen Arbeitsmarkt und sichere Fluchtrouten für Geflüchtete. Deutschland soll gleichzeitig verstärkt dabei unterstützen, die Lebensbedingungen in Konfliktregionen zu verbessern und so Fluchtursachen zu bekämpfen. Ebenso will die SPD ein "faires Welthandels-, Währungs- und Finanzsystem", das die Grundlage für ein gutes Leben auch im Globalen Süden schafft. Länder, in denen viele Binnenflüchtlinge leben, soll die EU besonders unterstützen.

Rüstungsproduktion und -export

Die SPD will sich für eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik einsetzen, die sich an "Werten und strategischen Prioritäten" orientiert. Strategische Partner müssten besser und zuverlässiger beliefert werden, gleichzeitig dürften europäische Rüstungsgüter aber "nicht in die falschen Hände geraten".

Um "mehr Anreize für kollaborative Ausgaben für Verteidigung auf europäischer Ebene" zu setzen will die SPD das Programm für Verteidigungsinvestitionen (EDIP) und den Verteidigungsfonds (EDF) "substanziell besser ausstatten". Gemeinsame Rüstungsprojekte mit einheitlichen Standards sollen gefördert und finanziell unterstützt werden. Unter anderem will die SPD damit den Transport "von Verstärkungskräften an die NATO-Ostflanke" erleichtern. 

Atomare Abrüstung

Abrüstung und Rüstungskontrolle bezeichnet die SPD als "Teil einer vorausschauenden Sicherheitspolitik" und will "an dem langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt" festhalten. Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.

 

Wahlprogramm der SPD für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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AfD (Fraktion ID)

Das Wahlprogramm der AfD für die Europawahl wurde im August 2023 beschlossen.

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die AfD stellt fest, dass sie die Europäische Union für gescheitert hält und daher für eine neue europäische "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft" eintritt. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und eine europäische Armee lehnt die AfD ab. Die Nationalstaaten sollten ihre Streitkräfte "in einer Verteidigungsgemeinschaft" zusammenfassen. Dabei befürwortet die AfD "ein flexibles Netzwerk, an dem jeder europäische Staat nach seiner jeweiligen Interessenlage ... teilnehmen kann".

Ziel der AfD ist eine "weitgehende militärische und strategische Autonomie" der EU-Staaten. Die NATO müsse sich auf Verteidigung beschränken. Die "Verteidigungsfähigkeit Deutschlands" muss laut der AfD "unverzüglich wiederhergestellt werden", insbesondere zur Landesverteidigung und Sicherung der Handelswege. Hierzu will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen und den deutschen Wehretat an die Anforderungen anpassen.

Internationale Zusammenarbeit

Die AfD will sich für "die Achtung des Völkerrechts und dabei insbesondere für das Selbstbestimmungsrecht der Völker" einsetzen. Reparationsforderungen von Polen und Griechenland weist sie zurück. Entwicklungspolitik soll ausschließlich auf Ebene der Nationalstaaten angesiedelt werden, die Gewährung von Entwicklungshilfe sei "u. a. an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten zu knüpfen".

Um den "ungestörten Handel" mit Russland wieder aufzunehmen, will die AfD "mit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges" in der Ukraine hinwirken. Das Verhältnis zu China müsse sich "an den realpolitischen Interessen Deutschlands" orientieren. Frieden, Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten und in Nordafrika bildeten "die Voraussetzung für ein Ende der Massenmigration". Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will die AfD beenden, diese gehöre kulturell nicht zu Europa.

Grenzsicherung und Asyl

Die Zuständigkeit für Asyl- und Zuwanderungspolitik soll laut AfD allein bei den Nationalstaaten liegen. Falls Asylbewerber "trotz des Grenzschutzes nach Deutschland gelangen", sollen ihre Asylverfahren "in einem dazu bereiten Drittstaat durchgeführt werden". Fachkräfte sollen durch "Rückgewinnungsprogramme für auslandsdeutsche Leistungsträger" gewonnen werden. Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit will die AfD verschärfen. Zudem betont sie: "Auf nationaler und europäischer Ebene müssen Remigrationsprogramme auf- und ausgebaut werden".

Im Sinne einer "Festung Europa" will die AfD einen "dualen Grenzschutz" schaffen: Die Außengrenzen sollen von der Staatengemeinschaft mit deutlich mehr physischen Barrieren, technischer Überwachung und Grenzschutzpersonal gesichert werden. Zusätzlich sollen die Mitgliedsstaaten eigene Grenzkontrollen durchführen. Migranten, die auf den Meeren aufgegriffen werden, sollen zu nichteuropäischen Häfen gebracht werden. Eine Seenotrettung dürfe "unter keinen Umständen die Einreise der Migranten nach Europa zur Folge haben".

Rüstungsproduktion und -export

Die AfD begrüßt "eine sinnvolle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten". Sie fordert den "Erhalt und Ausbau der wehrtechnischen Fähigkeiten" und neue wehrtechnische Programme. In Rüstungskooperationen will die AfD "auf dem Schutz deutscher Interessen" bestehen, bei Schlüsselfähigkeiten müsse Deutschland die Systemführerschaft anstreben. Waffenlieferungen in Kriegsgebiete dienten "nicht dem Frieden in Europa".

Atomare Abrüstung

Die AfD äußert sich nicht zu Atomwaffen. 

 

Wahlprogramm der AfD für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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Die Linke (Fraktion The Left - GUE/NGL)

Das Wahlprogramm der Linken für die Europawahl wurde im November 2023 beschlossen.

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die Linke lehnt zivil-militärische Kooperationen, eine EU-Armee, EU-Battlegroups, die "Verteidigungsagentur" und den Verteidigungsfonds ab. Die geplanten Rüstungshaushalte EVF, EFF sowie die Ausgaben für "Militärische Mobilität" und PESCO will sie für sozialökologische Zwecke umwidmen. Langfristig will die Linke ein kollektives Sicherheitssystem nach Vorbild der OSZE und eine konventionelle Rüstungskontrolle in Europa.

Die Linke verurteilt Russlands Krieg in der Ukraine und fordert einen schnellen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen, "der den Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen freimacht". Sie will zudem internationale Verhandlungsformate und eine neue Sicherheits- und Entspannungspolitik fördern. Dazu müsse die EU zivile Konfliktlösungskapazitäten, internationalen Katastrophenschutz und Entwicklungszusammenarbeit stärken, etwa mit einem "zivilen europäischen Friedensdienst".

Internationale Zusammenarbeit

Die Linke will eine solidarische Nachbarschafts- und Handelspolitik einführen, die vor Ort investiert und an die Einhaltung von demokratischen, sozialen und rechtlichen Standards gebunden ist. Auch jede EU-Mitgliedschaft soll an diese Standards geknüpft und die Entscheidung über einen Beitritt weder geopolitisch noch ökonomisch geleitet sein. Destabilisierende "Regime wie Aserbaidschan" dürften nicht länger unterstützt werden.

Die UN solle aufgewertet und zu einer Plattform für Dialog und Entspannungspolitik, verbindliche Abrüstung sowie Ausgleich ökonomischer Interessen werden. Um die Menschenrechte global durchzusetzen, will die Linke die internationale Gerichtsbarkeit stärken und "Doppelstandards" überwinden. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung solle in allen Ländern geachtet, der Fokus der EU auf "zivile Friedensmaßnahmen" und Vermittlung gelegt werden. 

Grenzsicherung und Asyl

Die Linke fordert "sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU" sowie eine Politik, die "Fluchtursachen bekämpft - nicht die Geflüchteten". Die Grenzschutzorganisation Frontex soll in eine europäische Rettungsmission umgewandelt werden, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Abschiebungen, "insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung", schließt die Linke aus. Ein "humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem" soll die menschenwürdige Versorgung aller Geflüchteten sicherstellen.

Grenzkontrollen im Schengen-Raum lehnt die Linke ab. Das Dublin-System will sie durch eine solidarische Regelung ersetzten, bei der auch berechtigte Interessen von Schutzsuchenden berücksichtigt werden. Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden. Den Zugang für Migrantinnen und Migranten zum Arbeitsmarkt und zu Bildungsangeboten will die Linke vereinfachen und "niederschwellige Angebote für Sprachkurse" schaffen.

Rüstungsproduktion und -export

Die Linke fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Der "militärisch-industrielle Komplex in Europa" soll auf "gesellschaftlich sinnvolle Produktion" umgestellt werden. Gemeinsame Rüstungsprojekte wie die Entwicklung einer bewaffneten Eurodrohne oder das Future Combat Air-System (FCAS) lehnt die Linke ab. Die EU müsse sich "international für eine völkerrechtlich bindende Ächtung von bewaffneten Drohnen einsetzen".

Die Linke fordert ein Exportverbot von "biologischen beziehungsweise chemischen Dual-Use-Gütern an Staaten, die die jeweilige Konvention zum Verbot biologischer oder chemischer Waffen nicht unterzeichnet und ratifiziert haben". Eine Lieferung von geächteten Waffen wie Streumunition lehnt sie ausnahmslos ab. Die EU-Rüstungsausgaben will die Linke für den "CO2-neutralen Umbau unserer Wirtschaft" umwidmen.

Atomare Abrüstung

Die Linke will "ein Europa ohne Massenvernichtungswaffen". Daher müsse die EU dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und sich für eine Wiederauflage des INF-Vertrages einsetzen. "Verhandlungen zwischen NATO und Russland über die Eliminierung taktischer Atomwaffen vom Atlantik bis zum Ural" seien dringend geboten. Ziel müsse die Beseitigung aller Atomwaffen sein.

 

Wahlprogramm von Die Linke für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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FDP (Fraktion Renew Europe)

Das Wahlprogramm der FDP für die Europawahl wurde am 28. Januar 2024 beschlossen.

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Die FDP will, dass Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) künftig mit "qualifizierter Mehrheit" getroffen werden. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik soll "institutionell" zum EU-Außenminister werden, für mehr Kohärenz sorgen und unter anderem einem neuen Europäischen Sicherheitsrat vorsitzen. Zudem will die FDP einen Kommissar für Verteidigungs- und Sicherheitspolitik einsetzen. Ziel der FDP ist eine Europäische Verteidigungsunion "als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee".

Im Rahmen von PESCO will die FDP die militärischen Fähigkeiten stärker koordinieren und bündeln, auch Geheimdienstinformationen sollen die EU-Staaten grundsätzlich teilen. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) und die gemeinsame Rüstungsbeschaffung sollen weiter ausgebaut werden. Europäische Entwicklungszusammenarbeit muss für die FDP vor allem Fluchtursachen präventiv angehen.

Internationale Zusammenarbeit

Die FDP will erreichen, dass die EU beim Schutz des Völkerrechts eine Vorreiterrolle einnimmt. Mit einer gemeinamen Energieaußenpolitik soll die Versorgung mit "kritischen Rohstoffen und Energie"  international und durch heimische Produktion diversifiziert werden. Zentral ist für die FDP die Unterstützung der Ukraine, sie müsse "den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrität und Souveränität zurückerlangen". Die FDP unterstützt einen NATO-Beitritt der Ukraine und eine internationale Isolation Russlands.

Wichtige Regionen für die EU-Außenpolitik sind laut der FDP Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland. China als "systemischer und ökonomischer Rivale" müsse mit einer strategischen Außen- und Wirtschaftspolitik begegnet werden. Die FDP steht uneingeschränkt an der Seite Israels und fordert ein globales Sanktionsregime gegen antiisraelischen Terror. Zudem will sie Taiwan unterstützen. "Afrika, einschließlich Vorderasien, und Lateinamerika, als aufstrebende Kontinente" sollen kulturelle und wirtschaftliche Angebote gemacht werden, um sie "nicht Ländern wie Russland oder China" zu "überlassen". 

Grenzsicherung und Asyl

Die FDP will "grundsätzlich ein Europa, in dem Menschen frei und ohne Grenzkontrollen reisen können". Voraussetzung dafür sei eine moderne Sicherheitstechnik zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Dafür soll Frontex schnell ausgebaut werden und auch die Seenotrettung auf dem Mittelmeer übernehmen - begleitet durch erweiterte Kontroll- und Transparenzmaßnahmen. Schutzsuchende sollen "sicher an Orte gebracht werden, wo deren Asylgesuche vor Betreten der Europäischen Union geprüft und beschieden werden".

Durch eine klare Beschränkung und Bekämpfung der irregulären Migration will die FDP "bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt" erhöhen. Die EU-Staaten müssten dazu die EU-Asylreform mit schnelleren Asylverfahren und "konsequenten Rückführungen" umsetzen. Dabei befürwortet die FDP die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze und die Überführung von Asylbewerbern "zur Bearbeitung des Asylverfahrens in sichere Drittstaaten".

Rüstungsproduktion und -export

Um die Ukraine weiterhin auch militärisch stärker unterstützen zu können - "auch mit der zusätzlichen Lieferung dringend benötigter Waffensysteme wie dem Marschflugkörper Taurus" - will die FDP die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie steigern. Zudem will sich die FDP für "eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa" einsetzen. An "demokratische Partner wie die NATO-Staaten, Australien, Israel, Indien, Japan, Südkorea und die Ukraine" sollen Rüstungsexporte "unkompliziert" erfolgen können.

Atomare Abrüstung

Die FDP will "den europäischen Pfeiler der NATO und damit die gemeinsame politische Handlungsfähigkeit der EU-Partner im Bündnis stärken". Zu Atomwaffen äußert sie sich in ihrem Wahlprogramm nicht.

 

Wahlprogramm der FDP für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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BSW (Fraktion noch offen)

Das Wahlprogramm von "Bündnis Sahra Wagenknecht" wurde im Januar 2024 veröffentlicht.

Europäische Friedens- und Verteidigungspolitik

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will sich für die "Umwandlung der Europäischen Verteidigungsagentur in eine Europäische Agentur für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Konversion" einsetzen. "Auch vor dem Hintergrund globaler Menschheitsaufgaben" sei eine Politik erforderlich, die auf Kooperation und Diplomatie setzt. Militärische Strukturen wie PESCO will das BSW abbauen. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, dürften "EU-Länder sich nicht mehr an Interventionskriegen beteiligen".

In der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sollen Entscheidungen weiterhin nur einstimmig getroffen werden. Um den Ukraine-Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden, fordert das BSW den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Ukraine. Die weitere Unterstützung und die Zahlung von Hilfsgeldern an die ukrainische Regierung sollen "an die Vorbedingung der Bereitschaft zu Friedensverhandlungen" geknüpft werden.

Internationale Zusammenarbeit

Gegenüber den Ländern des globalen Südens fordert das BSW einen Dialog und Kooperation auf Augenhöhe. Die "Anwendung von Doppelstandards bei der Einhaltung von internationalem Recht" müsse beendet werden. Als Teil einer EU-Politik, die auf Vermittlung, Diplomatie, Entspannung und internationale Zusammenarbeit setzt, will sich das BSW für eine Stärkung von UNO und OSZE einsetzen.

Ziel sei "eine neue europäische Friedensordnung, die längerfristig auch Russland einschließen sollte". Die EU dürfe sich "nicht in die Auseinandersetzung zwischen den USA und China hineinziehen lassen", sondern sollte dabei eigene Interessen verfolgen. Das BSW fordert ein Moratorium und einheitliche Kriterien für alle EU-Beitritte. Beitrittsverhandlung mit der Ukraine, Moldau und Georgien lehnt die Partei ab. EU-Beitritte dürften nicht aus geopolitischen Interessen erfolgen.

Grenzsicherung und Asyl

Das BSW betont das Recht auf Asyl. Allerdings sei Migration "nicht die Lösung für das Problem von Armut und Ungleichheit in der Welt". Zudem seien in Teilen Europas die Kapazitäten vor Ort überfordert und Integration nicht gelungen. Daher fordert das BSW "rechtsstaatliche Asylverfahren an den Außengrenzen und in Drittstaaten", die sicherstellen, dass sich nur diejenigen auf den Weg in die EU machen, die wirklich Schutz benötigten. In Kooperation mit Drittstaaten müsse das Schlepperwesen konsequent bekämpft werden.

"Als Ergänzung einer restriktiven Migrationspolitik" müsse die EU die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen, die Bedingungen in den Ländern des Südens verbessern und ihre politischen Anstrengungen erhöhen, Kriege und Konflikte diplomatisch zu lösen. Anwerbeprogramme in Ländern des Globalen Südens müssten eingestellt werden, um einen Brain Drain zu stoppen. Das BSW betont, dass die große Mehrheit der Flüchtenden im Inland blieben oder einem direkten Nachbarstaat Zuflucht suchten. Die EU müsse daher die betoffenen Länder deutlich stärker unterstützen.

Rüstungsproduktion und -export

Das BSW fordert, "Exporte von Waffen, Rüstung und Waffenteilen aus der EU in Krisen und Kriegsgebiete" sofort zu beenden. Den Verteidigungsfonds (EVF), die Friedensfazilität (EFF) sowie Instrumente zur Rüstungsbeschaffung wie ASAP, EDIRPA und EDIP will es abbauen und "die dadurch frei gewordenen Finanzmittel für Instrumente der zivilen Konfliktlösung" einsetzen.

Atomare Abrüstung

Das BSW fordert den "Abzug amerikanischer Atomwaffen aus EU-Mitgliedstaaten" und betont, Frieden und Sicherheit in Europa könnten "stabil und dauerhaft nicht im Konflikt mit der Atommacht Russland gewährleistet werden". Konkreter wird das Wahlprogramm hierzu nicht.

 

Wahlprogramm von BSW für die Europawahl 2024 [PDF-Download]

 

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