Rüstungsexportpolitik: GKKE sieht gute Ansätze, die jedoch steckenzubleiben drohen

MEKO A200-Fregatte für Ägypten, Foto: "Ein Dahmer", de.wikipedia.org/wiki/MEKO_200#/media/Datei:AL-AZIZ_2651.jpg, CC BY-SA 4.0 [Lizenz]

2021 erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Mit rund 3,5 Milliarden mehr als 2020 ist dies ein trauriger Rekord. "Problematisch ist aus Sicht der GKKE der hohe Anteil von Rüstungsexporten an Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören oder diesen gleichgestellt sind", betonte Dr. Simone Wisotzki, die Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte.

Last-Minute-Genehmigugen für 4 Milliarden Euro an Ägypten

2021 lag dieser Drittstaaten-Anteil bei erschreckenden 63,6 Prozent (2020: 50 Prozent; 2019: 44 Prozent). Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und ausnahmslos keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann in wenigen Ausnahmefällen tatsächlich eine plausible außen- und sicherheitspolitische Begründung geben.

Auf Platz eins der Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte 2021 war Ägypten: Für mehr als 4,34 Milliarden Euro erhielt es unter anderem Flugkörper, Abfeuerausrüstung und Seeminen. Noch kurz vor der Amtseinführung von Bundeskanzler Olaf Scholz genehmigte die schwarz-rote Bundesregierung zudem drei MEKO-Fregatten der Firma Thyssen Krupp Marine Systems sowie 16 IRIS-T Luftabwehrsysteme der Firma Diehl Defence für Ägypten.

Im Rüstungsexportgesetz fehlen noch wichtige Punkte

Die GKKE begrüßt das von der Ampel-Regierung geplante Rüstungsexportkontrollgesetz, zeigt sich jedoch gleichzeitig skeptisch: "Die vorliegenden Eckpunkte des zukünftigen Gesetzes geben Anlass zur Hoffnung, allerdings auch Grund zur Sorge", so Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE bei der Vorstellung des GKKE-Berichtes 2022. Wichtigte Punkte fehlten - insbesondere das Verbandsklagerecht!

"Dabei geht es darum, dass zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure - ähnlich wie im Umwelt- und Behindertenrecht - die Möglichkeit haben, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob sich die Bundesregierung an die eigenen gesetzlichen Vorgaben hält. Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne ein Verbandsklagerecht bliebe in seiner restriktiven Wirkung zahnlos", betonte Jüsten.

Trotz Exportstopp: Millionenlieferungen an Saudi-Arabien

Zudem kritisiert die GKKE, dass Europäische Rüstungskooperationen nach aktuellem Planungsstand auch künftig Vorrang vor der nationalen Rüstungsexportpolitik erhalten sollen. Dabei zeigt sich schon jetzt die fatale Wirkung: Im Jahr 2021 wurden trotz des Rüstungsexportmoratoriums deutsche Triebwerke und Bauteile für Kampfflugzeuge wie den Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert.

"Auch die regierende Ampel-Koalition ... genehmigte Ausrüstung und Munition für den Eurofighter Typhoon im Wert von 36 Millionen Euro", berichtete Dr. Simone Wisotzki. Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, keine Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen an Kriegsparteien und Embargobrecher wie Saudi-Arabien zu erteilen - dies gelte insbesondere auch für europäische Gemeinschaftsproduktionen.

Jährlicher ausführlicher Bericht

Die Fachgruppe Rüstungsexport der GKKE veröffentlicht jährlich einen ausführlichen Bericht, der die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung dokumentiert und kritisch einordnet. Üblicherweise bezieht sich die GKKE dabei auch auf Zahlen für das erste Halbjahr des aktuellen Jahres. Bislang hat die Bundesregierung jedoch noch immer keinen offiziellen Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2022 verabschiedet, was (nicht nur) bei der GKKE für große Verwunderung sorgt.

Im Februar 2023 wird Ohne Rüstung Leben die zentralen Inhalte des GKKE-Berichtes wie gewohnt als Info-Blatt in unserer Reihe "kompakt" veröffentlichen.

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