Rüstungsexportbericht 2023 der GKKE - Ermutigende Zeichen und bedenkliche Rückschritte

Im Jahr 2022 hat die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Rüstungsexporte im Gesamtwert von 8,36 Milliarden Euro erteilt (2021: 9,35 Milliarden Euro). Davon entfielen 3,96 Milliarden Euro auf Kriegswaffen. Rüstungsexporte im Wert von 3,24 Milliarden Euro gingen an Drittstaaten - gegenüber dem erschreckend hohen Wert des Vorjahres entspricht dies einem Rückgang von immerhin 38,7 Prozent.

Rückschritte bei Berichtslegung und Transparenz

Die Ukraine war 2022 das Hauptempfängerland deutscher Einzelgenehmigungen (2,2 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (über 1,8 Milliarden Euro). Unter den 20 Hauptempfängern waren neben der Ukraine vier weitere Drittstaaten: Brasilien, Indonesien, die Republik Korea und Singapur. Abgelehnt hat die Bundesregierung Einzelanträge für die Genehmigung von Ausfuhren im Gesamtwert von knapp 37 Millionen Euro - deutlich weniger als im Vorjahr.

"So erfreulich und ermutigend der Rückgang der Rüstungsexporte in Drittländer ist, so bedenklich sind die Rückschritte in Sachen Berichtslegung und Transparenz", so Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende der GKKE. Sie kritisiert, dass die Regierung für 2023 noch keine offiziellen Rüstungsexportzahlen vorgelegt hat: "Sie schaffen Unklarheiten in einem komplexen Politikfeld, das dringend der Ordnung und Transparenz bedarf".

Deutsche Technologie in russischem Kriegsmaterial

Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes, das aus ihrer Sicht "nicht so recht voranzukommen scheint". Gidion wiederholt daher eine Forderung, die die GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte schon mehrmals erhoben hat: "Wir fordern … die Bundesregierung mit Nachdruck auf, nun einen umfassenden Gesetzentwurf vorzulegen".

Ein Schwerpunkt des diesjährigen GKKE-Berichtes sind Exporte von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl einen zivilen, als auch einen militärischen Nutzen haben können. So gäbe es weiterhin Berichte darüber, dass in russischem Kriegsmaterial deutsche Technologien verbaut werden. Ebenso kritisch sei die Lieferung von Überwachungstechnologie aus der EU an Diktaturen. Dies müsse dringend unterbunden werden, fordert Dr. Max Mutschler, der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte.

Jährlicher ausführlicher Bericht

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE veröffentlicht jährlich einen ausführlichen Bericht, der die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung dokumentiert und kritisch einordnet. Üblicherweise bezieht sich die GKKE dabei auch auf Zahlen für das erste Halbjahr des aktuellen Jahres. Wie schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung jedoch auch 2023 noch keinen offiziellen Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr verabschiedet.

Im Februar 2024 wird Ohne Rüstung Leben die zentralen Inhalte des GKKE-Berichtes wie gewohnt als Info-Blatt in unserer Reihe "kompakt" veröffentlichen.

 

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