Nachrichten - 12. Dezember 2016

GKKE fordert Rüstungsexportgesetz

Deutschland exportiert in alle Welt - auch Rüstungsgüter. Foto: gemeinfrei, Titelgrafik: © GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert ein neues Gesetz zur Kontrolle von Rüstungsexporten. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des neuen Rüstungsexportberichts der GKKE in der Bundespressekonferenz in Berlin erhoben. Angesichts der deutschen Rüstungsexporte fanden mehrere Vertreter deutliche Worte

Der jährlich erscheinende Rüstungsexportbericht der GKKE stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die deutsche Rüstungsexportpolitik. Dafür werden Kriterien der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zugrunde gelegt.

Verdoppelung der Rüstungsexporte im Jahr 2015

"Fast eine Verdoppelung der Rüstungsexportgenehmigungen gab es in 2015", kritisiert Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE, "und auch im ersten Halbjahr 2016 keinen Rückgang". Der Anteil der Genehmigungen an Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien beläuft sich demnach auf fast 60 Prozent.

"Nach nunmehr 20 Jahren sind wir zu der Überzeugung gelangt: Wir brauchen eine Revision der gesetzlichen Grundlagen", ergänzt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Dabei gehe es auch um positive Entwicklungen in dieser Legislaturperiode, etwa den Rückgang der Kleinwaffenexporte. Diese Fortschritte dürften "nicht vom guten Willen der nächsten Regierung abhängig sein", so Dutzmann.

"Krasser Widerspruck zwischen Absicht und Praxis"

"In deutlichen Worten kritisieren die Kirchen zu Recht den krassen Widerspruch zwischen gesetzlichen Vorgaben und politischen Absichtserklärungen einerseits und der Rüstungsexportpraxis andererseits!", kommentiert Paul Russmann, Sprecher von Ohne Rüstung Leben, in einer ersten Stellungnahme. "Dieser Widerspruch beschädigt seit Jahren die Glaubwürdigkeit der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik."

"Klare Kante zeigen die Kirchen, wenn es um ein Exportverbot von Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien geht. Das begrüße ich sehr, da diese eindeutige Haltung das Engagement von Ohne Rüstung Leben gegen Waffenexporte an das menschenrechtsverletzende und kriegführende Regime in Riad stärkt", so Russmann weiter.

Kirchen sollen sich der "Aktion Aufschrei" anschließen

Die Forderung, den EU-Verhaltenskodex zum Waffenhandel und die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport in Gesetz zu gießen, nennt Russmann einen Schritt in die richtige Richtung. "Dazu gehört auch die Einführung eines Verbandsklagerechtes gegen Rüstungsexportentscheidungen und die Forderung, keine Hermes-Bürgschaften mehr für Rüstungsexporte zu erteilen!“

Paul Russmann wünscht sich nun, dass die beiden Großkirchen sich in Gänze der Forderung der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" nach einem grundsätzlichen Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern anschließen! "Hoffnungsvoll stimmt, das einzelne Landeskirchen und Diözesen die Forderung der Aktion Aufschrei bereits unterstützen!", so Russmann.

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