GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion

Foto: pixabay / gemeinfrei, Titelgrafik: © GKKE

Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. "Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. ... Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", so Dutzmann.

GKKE fordert Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler wies darauf hin, dass die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"(PESCO), in der Regierungen von 25 EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik enger kooperieren wollen, auch kritische Fragen für Rüstungsexporte aufwerfe. "Einer verstärkten Koordination der Rüstungsproduktion muss aus Sicht der GKKE eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorangehen."

Der vorläufige GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.

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