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Nachrichten - 18. Dezember 2017

GKKE kritisiert massive Rüstungsexporte in die Golfregion

GKKE-Rüstungsexportbericht 2017
Foto: pixabay / gemeinfrei, Titelgrafik: © GKKE

Waffenexporte aus Deutschland tragen zur humanitären Katastrophe im Jemen bei. Diesen Vorwurf erhebt Prälat Dr. Martin Dutzmann, der evangelische Vorsitzende der GKKE. Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichtes 2017 der GKKE sagte er, die Große Koalition habe zwischen Januar 2014 und April 2017 Rüstungsexporte von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt.


Geliefert worden seien unter anderem Patrouillenboote und Komponenten für Tornado- und Eurofighter Kampfflugzeuge. "Saudische Patrouillenboote haben Seehäfen blockiert und damit zivile Hilfslieferungen an den Jemen gestoppt. G-3 Sturmgewehre, mit deutscher Lizenz in Saudi-Arabien gefertigt, wurden aus der Luft abgeworfen, um jemenitische Bodentruppen zu unterstützen. ... Der Krieg im Jemen wird auch mit deutschen Waffen geführt", so Dutzmann.


GKKE fordert Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene

Mit Katar und Ägypten genehmigte die Bundesregierung 2016 weiteren Parteien der von Saudi-Arabien angeführten Allianz Lieferungen für deutsche Waffen, allesamt Drittstaaten, die weder der NATO noch der EU angehören. Mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) gingen laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte Dr. Max Mutschler wies darauf hin, dass die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"(PESCO), in der Regierungen von 25 EU-Mitgliedstaaten in der Verteidigungspolitik enger kooperieren wollen, auch kritische Fragen für Rüstungsexporte aufwerfe. "Einer verstärkten Koordination der Rüstungsproduktion muss aus Sicht der GKKE eine Stärkung der Exportkontrolle auf europäischer Ebene vorangehen."


Der vorläufige GKKE-Rüstungsexportbericht 2017 steht als Download unter www.gkke.org zur Verfügung.


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GKKE-Rüstungsexportbericht 2017

Rüstungsexportbericht 2017 der GKKE [PDF-Download]

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