Friedenspolitik und Rüstungsexporte im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: "Chance vertan!"

Bild (Ausschnitt): AMPELMANN GmbH - Eigenes Werk, commons.wikimedia.org/wiki/File:Ampelmann_grün_%26_rot.jpg, CC-BY-SA 4.0 [Lizenz]

Das "forumZFD" hat das Bekenntnis von Union und SPD zum Zivilen Friedensdienst in einer ersten Stellungnahme begrüßt. Dieser soll laut Koalitionsvertrag weiter gestärkt und die im Jahr 2017 beschlossenen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung "als Referenzrahmen für Deutschlands Engagement zur Krisenverhütung und Friedensförderung" konsequent umgesetzt werden. Dafür sei es nun an der Zeit, die notwendigen, zusätzlichen Mittel bereitzustellen, so das "forumZFD".

Dass die Große Koalition eine Steigerung der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im Verhältnis 1:1 zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht, stößt auf scharfe Kritik. Investitionen in Friedensförderung und Entwicklung müssen so als Legitimation für steigende Militärausgaben herhalten - eine inakzeptable Verbindung dieser gegensätzlichen Ansätze! Auch das Bekenntnis zu "Rüstungskontrolle und Abrüstung" erscheint vor diesem Hintergrund wenig überzeugend.

"Atomare Abrüstung spielt im Koalitionsvertrag keine ernstzunehmende Rolle", fasst ICAN Deutschland zusammen. CDU, CSU und SPD schreiben zwar, das Ziel ihrer Politik sei "eine nuklearwaffenfreie Welt", boykottieren aber weiterhin die UN-Initiativen für ein weltweites Atomwaffenverbot. Sie erkennen "Kernwaffen als Instrument der Abschreckung" im Rahmen der NATO an und wollen dennoch mit "erfolgreichen Abrüstungsgesprächen" einen Atomwaffenabzug aus Deutschland erreichen - wie das angesichts der aktuellen Entwicklungen möglich sein soll, bleibt völlig unklar.

Der angekündigte Rüstungssexportstopp an im Jemen-Krieg beteiligte Länder wurde zu einem Genehmigungsstopp für "unmittelbar" beteiligte Länder aufgeweicht. Für bereits genehmigte Exporte, etwa Patrouillenboote für Saudi-Arabien, gilt der Stopp nicht! "Deutsche Rüstungskonzerne können zudem deutsche Exportregeln umgehen, indem sie ihre Produktion ins Ausland verlegen", sagt Charlotte Kehne, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" und Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben.

Waffen und Munition deutscher Unternehmen gelangen somit über Umwege in Krisen- und Kriegsregionen. Das gilt auch für besonders tödliche Kleinwaffen, deren Exporte im Jahr 2016 wieder gestiegen sind. Dass Kleinwaffen "grundsätzlich nicht mehr in Drittländer exportiert werden" sollen, ist vor diesem Hintergrund ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr. Die juristische Formulierung "grundsätzlich" lässt zudem viel Spielraum für Ausnahmen.

Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert weiterhin ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das die Kriegswaffen- und Rüstungsexporte tatsächlich reduziert und auf Dauer stoppt. "Die Große Koalition verschenkt die Chance, einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Rüstungsexportpolitik einzuleiten und damit den grausamen Folgen des deutschen Waffenhandels endlich Einhalt zu gebieten", so das Fazit von Charlotte Kehne.

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