Milliarden-Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit und humanitärer Hilfe sind nicht akzeptabel

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum "Klima- und Transformationsfonds" musste die Regierung kurz vor Weihnachten ihren Haushaltsentwurf für 2024 komplett überarbeiten. Die bereits eingeplanten Mittel für Klimaschutz, die Sanierung der Bahn und große Subventionen müssen nun aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Gleichzeitig besteht Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. Folglich muss die Ampel sparen.

Milliarden-Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit und Hilfe

Der überarbeitete Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 sieht daher unter anderem zusätzliche Kürzungen von 400 Millionen Euro beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und rund 200 Millionen beim Auswärtigen Amt vor. Bei beiden Ministerien sollte schon im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2024 gespart werden.

Gegenüber 2023 müsste das BMZ nun ganze 930 Millionen Euro einsparen, das Auswärtige Amt rund 800 Millionen Euro. "Die stärkste Kürzung des Entwicklungsetats in der Geschichte der Bundesrepublik wäre ein fatales Signal an die Länder des globalen Südens", kommentiert Dagmar Pruin, die Präsidentin von "Brot für die Welt". Die Pläne der Regierung seien nicht zu verantworten und gingen zu Lasten der ärmsten Menschen weltweit.

"Beispielloser Kahlschlag der internationalen Zusammenarbeit"

Michael Herbst, Vorstandsvorsitzender des Verbands Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO), ergänzt: "Die Einigung bei den Haushaltsverhandlungen markiert eine Kehrtwende für das globale Engagement Deutschlands zur Bekämpfung von Hunger, Armut und Klimaschäden. Es droht ein historisch beispielloser Kahlschlag bei der internationalen Zusammenarbeit."

"Die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe um fast 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr zu kürzen, ist für die Menschen, die von Armut, Hunger und Vertreibung betroffen sind, eine Katastrophe. Angesichts der großen globalen Herausforderungen ist diese Politik der Bundesregierung nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos."

Lindner setzt klare Prioritäten fürs Militär

Stimmen aus der FDP begründen die massiven Kürzungen damit, dass Deutschland einer der größten Geber von Mitteln für die internationale Entwicklungszusammenarbeit sei. Doch einerseits enthalten die an die OECD gemeldeten offiziellen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auch Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland - also Gelder die im Inland bleiben.

Andererseits könnte mit diesem Argument ebensogut eine Kürzung des Etats für das Bundesverteidigungsministerium begründet werden - schließlich sind die deutschen Verteidigungsausgaben die höchsten der EU und die siebthöchsten der Welt. Hier jedoch setzt Lindner klare politische Prioritäten: "Der Verteidigungshaushalt bleibt unangetastet".

Ampel bricht Versprechen zur Mittelverteilung

Mit dieser einseitigen Priorisierung bricht die Ampel erneut ihr Versprechen, die Mittel für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, Auswärtige Kulturpolitik und Entwicklungszusammenarbeit stets im gleichen Maße zu steigern wie die Verteidigungsausgaben. Und sie schadet dem Frieden: Denn nur wer daran arbeitet, Armut und Hunger zu beenden, die Klimakrise zu bewältigen und Ungleichheit zu überwinden, kann nachhaltigen Frieden schaffen.

Der Haushaltsentwurf soll im Laufe des Januar 2024 debattiert, nachgebessert und bereinigt werden. Anfang Februar könnten Bundestag und Bundesrat den endgültigen Haushalt beschließen. Ohne Rüstung Leben fordert den Haushaltsausschuss des Bundestages auf, im Rahmen der Bereinigung die inakzeptablen Kürzungsvorschläge der Bundesregierung zu korrigieren und Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten zu stärken!

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