Nachrichten - 25. August 2016

IPPNW: "Meilenstein für Atomwaffenverbot erreicht!"

Büro der Vereinten Nationen in Genf
Das Büro der Vereinten Nationen in Genf, Foto: Henry Mühlpfordt / commons.wikimedia.org/wiki/File:United_Nations_Geneva_2010-06-30.jpg [Lizenz]

Vergangene Woche setzten 68 Staaten in Genf ein Zeichen gegen die atomare Bedrohung. Sie überstimmten 22 Staaten, die weiterhin an atomarer Abschreckung festhalten. Die "Ergebnisoffene Arbeitsgruppe der UN (OEWG)" schickt nun in ihrem Schlussbericht eine Empfehlung an die UN-Vollversammlung, im nächsten Jahr Verhandlungen über einen Atomwaffen-Verbotsvertrag aufzunehmen.


Die "Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges - Ärzte in sozialer Verantwortung" (IPPNW) bezeichnen diesen Vorgang als "Meilenstein" auf dem Weg zu einem Verbot aller Atomwaffen. Zunächst war nämlich davon ausgegangen worden, dass sich die Staaten auf ein weniger weitreichendes Konsenspapier verständigen würden. Erst eine Initiative von Australien, Guatemala und weiteren Staaten sorgte dafür, dass die Schlussformulierung des Berichtes noch einmal verschärft und die Abstimmung darüber nötig wurde.


"Gegner des Verbots sind gespalten"

IPPNW-Abrüstungsreferentin Xanthe Hall, die die Abstimmung vor Ort beobachtete, berichtet in einer Pressemitteilung, dass die Gegner des Atomwaffenverbots nun gespalten seien: "Einige Staaten der Gruppe - wie z. B. Deutschland und Japan - wollten keine Abstimmung die ihre Opposition zum Atomwaffenverbot sichtbar macht. Jetzt kommen die Regierungen dieser Länder, in denen die Öffentlichkeit mehrheitlich ein Atomwaffenverbot will, in Erklärungsnot."

In der "Frankfurter Rundschau" kritisiert Hall die Haltung Deutschlands scharf. So habe die Sprecherin des Auswärtigen Amtes noch am 10. August 2016 in der Bundespressekonferenz erklärt, die Bundesregierung stehe "für eine atomfreie Welt" und werde sich "in allen Foren (...), in denen das Thema debattiert wird, dementsprechend positionieren". Xanthe Hall schreibt dazu: "Nur zehn Tage später stimmt der deutsche Botschafter in Genf gegen die Aufnahme von Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot. Widersprüchlicher geht es kaum."

 

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