Publikation - 30. April 2024

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien - ein aktueller Überblick

Saudischer Eurofighter, Foto: Alan Hunter, flic.kr/p/2bDdday (Ausschnitt), CC BY 2.0 [Lizenz]

Das menschenrechtsverletzende Königreich Saudi-Arabien wurde bis November 2018 mit modernsten deutschen Waffen beliefert. Erst als Reaktion auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verkündete die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp. Doch nun zeichnet sich erneut eine Kehrtwende ab.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte Anfang Januar 2024 überraschend, die Bundesregierung sei offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien. Als Grund dafür wurde die kontinuierliche Verbesserung der israelisch-saudischen Beziehungen genannt.

Entscheidender dürfte jedoch die massive Aufrüstungspolitik sein, die das sicherheitspolitische Handeln in Europa seit dem Ukraine-Krieg bestimmt. Berlin will offensichtlich seine Zuverlässigkeit in europäischen und transatlantischen Gemeinschaftsprojekten demonstrieren. Das erste Opfer auf diesem Weg ist eine glaubwürdige Rüstungsexportpolitik.

In unserem Infoblatt aus der Reihe "kompakt" dokumentieren wir den aktuellen Stand (März / April 2024) zu diesen deutschen Rüstungsexportprojekten mit Saudi-Arabien: