Kritische Aktionärinnen und Aktionäre zur Hauptversammlung: Daimler umrüsten und entrüsten

Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben kritisiert den Daimler-Konzern für seine Exporte von Militärfahrzeugen. Daimler ließ diese in seinem diesjährigen Geschäftsbericht zwar abermals unerwähnt, doch die Fragen des Dachverbands auf der letzten Hauptversammlung ergaben, dass allein im Geschäftsjahr 2018 5.467 militärische Fahrzeuge in 26 Länder exportiert wurden.

Unter den 26 Empfängerländern waren 11 Staaten, die das Bonn International Center for Conversion (BICC) als „critical“ im Hinblick auf das EU-Kriterium „Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland“ einstuft, darunter beispielsweise Saudi-Arabien, Pakistan, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.

Export von Militärfahrzeugen an kriegführende Staaten stoppen

"Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten müssen umgehend gestoppt werden!“, fordert Kehne. „Das gilt insbesondere angesichts der Berichte, nach denen Mercedes-Militärfahrzeuge von der Türkei aus nach Libyen gelangten, wo seit 2011 ein UN-Waffenembargo gilt.“

Der Konzern betonte, dass man sich an alle Gesetze halte. „Doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität!“, findet Kehne. „Wer Militärfahrzeuge exportiert, muss auch für deren Endverbleib Verantwortung übernehmen. Daimler muss Konsequenzen aus den Berichten ziehen und Exporte von Militärfahrzeugen stoppen!“

46 Fragen und drei Gegenanträge gestellt

Darüber hinaus kritisieren die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre den deutlichen Anstieg der CO2-Flottenemissionen von Daimler-Kraftfahrzeugen. Marina Blum von der BUNDjugend sagt: "Die Automobilindustrie blockiert seit Jahren eine klimafreundliche Mobilitätswende ... Vor allem in den Städten stehen Autos einer klimagerechten Mobilität nur im Weg. Dies wird auch nicht besser, wenn Daimler langsam anfängt, elektrische SUVs zu bauen."

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, sagt: "Unser Aktionsbündnis hat zur Daimler-Hauptversammlung drei Gegenanträge eingereicht. Außerdem stellen wir dem Daimler-Vorstand 46 Fragen zu den Komplexen Abgasskandal und Klimaschutz, Lobbying, Staatshilfe und Dividende, Export von Militärfahrzeugen und Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten."

UPDATE (21. Juli 2020): Daimler informiert nicht mehr über Empfängerländer

Die Antworten des Daimler-Vorstandes auf unsere Fragen auf der Hauptversammlung 2020 ergaben: Im Geschäftsjahr 2019 exportierte die Daimler AG militärische Logistikfahrzeuge im Wert von 539 Millionen Euro. Das Geschäft mit diesen Fahrzeugen macht aktuell etwa 0,3 Prozent des Umsatzes aus und ist damit offenbar zu unbedeutend, um im Geschäftsbericht aufgeführt zu werden.

Deshalb fragten wir auch bei dieser Hauptversammlung, wohin die Daimler-Militärfahrzeuge im Jahr 2019 verkauft wurden. Bislang listete die Daimler AG in ihren Antworten darauf stets alle Empfängerländer namentlich auf. Dieses Jahr hieß es jedoch: "Zu den einzelnen Empfängern … nehmen wir grundsätzlich keine Stellung". Bekannt wurde allerdings: 86 Prozent der exportierten Daimler-Militärfahrzeuge wurden an Drittstaaten geliefert.

 

‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück