Offene Briefe an die Bundesregierung: Unsere Erwartungen zu Rüstungsexportgesetz und Atomwaffenverbot

Offener Brief der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

Die 28 Unterzeichnenden des Offenen Briefes der "Aktion Aufschrei" begrüßen, dass die Bundesregierung das Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen will - sie unterstreichen jedoch ihre Erwartungen an das Gesetz. Im Jahr 2022 gab es dazu bereits mehrere Fachgespräche mit dem Wirtschaftsministerium, an denen auch Charlotte Kehne von Ohne Rüstung Leben teilgenommen hat.

Die am 13. Oktober 2022 durch das Ministerium vorgelegten Eckpunkte zum Gesetz haben die unterzeichnenden Organisationen jedoch "mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen". Sollte hier nicht deutlich korrigiert werden, befürchten sie "dass die Rüstungsexporte nicht zurückgehen werden und keine wirksame parlamentarische und öffentliche Kontrolle" der Rüstungsexportgenehmigungen geschaffen wird.

Deutliche Worte finden die Unterzeichnenden dazu, dass bislang kein Verbandsklagerecht vorgesehen ist: "Das Fehlen dieser Möglichkeit, die rechtskonforme Anwendung des Gesetzes gerichtlich überprüfen lassen zu können, stellt aus unserer Sicht die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als in Frage."

Der Offene Brief fasst noch einmal die Argumente und konkreten Verbesserungsvorschläge der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zusammen. Die klare Botschaft an die adressierten Mitglieder von Bundesregierung und Regierungsparteien lautet: Setzen Sie sich für deutliche Verschärfungen des Rüstungsexportkontrollgesetzes und die Einführung eines Verbandsklagerechtes ein!

Hier finden Sie den Offenen Brief der "Aktion Aufschrei" [PDF-Download, 80 KB]

Offener Brief der deutschen ICAN-Partner

Der zweite Offene Brief wurde von 20 Vertretern deutscher ICAN-Partnerorganisationen unterzeichnet - darunter auch Simon Bödecker von Ohne Rüstung Leben. Sie kommen ohne Umschweife zum Punkt: "Wir leben in einer Zeit, inder ein noch nie dagewesenes Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen besteht", schreiben sie. Und: "Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte katastrophale humanitäre Folgen."

Die Unterzeichnenden betonen, dass die Staaten des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) bei ihrer Konferenz 2022 konkrete und messbare Schritte vereinbart haben. "Daher war es ein richtungsweisender Schritt, dass die Bundesregierung beobachtend an dieser Konferenz teilgenommen hat. Wir möchten Sie dringend dazu ermutigen, diesen Weg weiterzugehen! Das Ziel muss Deutschlands Beitritt zum AVV bleiben".

Für das kommende Jahr formuliert der Offene Brief eine umfangreiche Liste klarer und umsetzbarer Erwartungen an die Bundesregierung. Unter anderem fordern die ICAN-Partner darin, "die Stationierung von B61-12-Atombomben in Deutschland zu stoppen und die geplante Ausrüstung der F-35A-Kampfjets für den Einsatz von Atomwaffen zu unterlassen".

"Wir fordern Sie auf, jede nukleare Drohung, sei sie explizit oder implizit und ungeachtet der Umstände eindeutig zu verurteilen", betonen die Unterzeichnenden zudem und ergänzen: "Wir zählen auf Sie, die aktuelle Regierungsverantwortung zu nutzen und jetzt die Weichen für nukleare Abrüstung zu stellen. Es benötigt mutige Schritte, um das Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen."

Hier finden Sie den Offenen Brief der ICAN-Partner [PDF-Download, 490 KB]

 

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