Presseerklärung - 30. Januar 2017

Offener Brief an die neue Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Foto: gemeinfrei

Brigitte Zypries (SPD) hat Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsministerin beerbt. Im August 2013 sagte Zypries, sie halte die Lieferung von Rüstungsgütern in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete für "eindeutig nicht zulässig". In einem offenen Brief erinnern die Sprecherinnen und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" sie nun an diese Worte.


"Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich", schreiben die Sprecherinnen und Sprecher, darunter Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. "Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus."Im Gegenteil: In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt."


Hoher Anteil an Drittstaaten

"Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der Partnerschaften, der EU und der NATO. Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den Politischen Grundsätzen für den Rüstungsexport [PDF-Download]. Diese lassen Ausnahmen nur in begründeten Einzelfällen zu.

In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese Länder im Jahr 2016 – neben dem NATO-Partner USA – zu den vier größten Empfängern deutscher Waffenlieferungen", stellen Christine Hoffmann, Jürgen Grässlin und Paul Russmann weiter fest.


Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte

Der Brief endet mit konkreten Fragen, die die Erwartungen der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an die neue Ministerin abstecken: "Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen Entwicklungen noch für gerechtfertigt?"

 

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Offener Brief an Brigitte Zypries [PDF-Download]

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