Paul Russmann: "Sigmar Gabriel ist Minister der Widersprüche"

Paul Russmann, Foto: Ohne Rüstung Leben

Der Begründung Gabriels, Teile der exportierten Rüstungsgüter seien für UNO-Friedensmissionen vorgesehen, weshalb sich eine Schwarz-Weiß-Diskussion verbiete, setzt Russmann die Frage des Endverbleibs entgegen: "Es bleibt stets die Frage, was anschließend mit den Waffen passiert". Angesichts der Tatsache, dass kürzlich sogar ein Leopard 2-Panzer in die Hände des selbsternannten "Islamischen Staates" fallen konnte, kein unberechtigter Einwand.

"Exporte an Drittstaaten bleiben die Regel"

Russmann erinnert darüber hinaus daran, dass Sigmar Gabriel mehrfach angekündigt hatte, die deutschen Rüstungsexporte auf EU- und NATO-Staaten zu beschränken und die Entscheidung über einzelne Exporte in Drittstaaten dem Parlament zu übertragen. Dennoch entscheide weiterhin der Bundessicherheitsrat und die Exportzahlen befänden sich auf einem Zweijahreshoch. "Gabriel ist in dieser Frage ein Minister der Widersprüche", so Russmann.

Unter den fünf Hauptkunden deutscher Waffenlieferungen im Jahr 2016 waren mit Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten drei Länder, aus denen Verstöße gegen die Menschenrechte bekannt sind. Russmann erinnert an die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport, die Lieferungen an derartige Länder nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben [PDF-Download]. "Die Exporte an Drittstaaten bleiben die Regel, nicht die Ausnahme", kommentiert Russmann.

"Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit"

Der Wert exportierter Kleinwaffen und Munition stieg im Jahr 2016 um 15 Millionen Euro. Auch hier sind mit Oman und Indonesien fragwürdige Länder unter den fünf wichtigsten Kunden. Gabriels Einschätzung, dass die Bundesregierung ihre restriktive Genehmigungspolitik in Bezug auf Kleinwaffenexporte auch 2016 fortgesetzt habe, kommentiert Paul Russmann diplomatisch: "Ich würde sagen, dass in dieser Frage noch eine große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht".

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