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Nachrichten - 31. März 2021

Erste Reaktionen auf die Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!"

Antwortschreiben der SPD zur Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot"

Mehr als 40.000 Aktionspostkarten zur Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!" haben wir schon auf den Weg gebracht. Damit können Sie die Parteien im Bundestagswahlkampf auffordern, sich klar gegen Atomwaffen zu positionieren. In diesen Tagen kam eine erste Antwort aus Berlin.


Der SPD-Bundesvorstand hat mit einem ausführlichen Brief auf die Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!" reagiert. Zahlreiche Menschen, die unsere Postkarte an die SPD gesendet haben, erhielten in dieser Woche das entsprechende Antwortschreiben. Darin betont der SPD-Parteivorstand, unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu teilen.


Bekenntnis zum Nichtverbreitungsvertrag

Konkret bekennt sich die SPD zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und will die neue US-Administration zu nuklearen Abrüstungsschritten drängen. Außerdem erneuern die Sozialdemokraten ihre Position zur Beschaffung von Atomwaffen-Trägerflugzeugen: Bevor über ein Nachfolgesystem für den Tornado entschieden werden könne, sei eine "gewissenhafte, sachliche und sorgfältige Erörterung der technischen nuklearen Teilhabe" nötig.

Mit Blick auf den Atomwaffenverbotsvertrag betont der SPD-Vorstand zwar, dass dieser eine "weitere Dynamik" für eine nuklearwaffenfreie Welt bringe. Die Partei will jedoch keinen Beitritt Deutschlands, sondern nur als Beobachter "die Intentionen des Vertrages unterstützen".


Unsere Stimmen werden ernst genommen

Das Antwortschreiben des SPD-Bundesvorstandes zeigt, dass unsere Stimmen dort durchaus ernst genommen werden - und dass es mit der Kampagne gelungen ist, die Bedeutung der Atomwaffenfrage ins Willy-Brandt-Haus zu tragen. Die kritische Haltung zu neuen atomwaffenfähigen Flugzeugen und der nuklearen Teilhabe ins begrüßenswert - daran muss sich die SPD in Zukunft messen lassen.

In ihren Aussagen zum Atomwaffenverbotsvertrag (die sich mit den Formulierungen aus dem Programmentwurf zur Bundestagswahl decken) bleibt die Partei jedoch viel zu unverbindlich. Die Beobachterrolle kann nicht mehr als ein erster Schritt sein, dem der schnellstmögliche Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot folgen muss.

Grund genug, auch in den kommenden Wochen den Druck auf die SPD hoch zu halten! Aktionspostkarten zur Kampagne "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!" können Sie weiterhin kostenlos bestellen.


Hier finden Sie das Antwortschreiben der SPD [PDF-Download, 330 KB]

 

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Aktionspostkarte "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot" zur Bundestagswahl 2021

Aktionspostkarte: "Meine Stimme für das Atomwaffenverbot!"
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kompakt: Argumente für den Atomwaffenverbotsvertrag

kompakt: Argumente für den Atomwaffenverbotsvertrag
[PDF-Download, 2 Seiten]

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