Ohne Rüstung Leben e.V.
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Nachrichten - 21. Juni 2018

Rüstungsexportbericht 2017: 90 Prozent aller Kriegswaffen in Drittstaaten exportiert

Ohne Rüstung Leben ist Teil der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
© Jens Volle

Der "Rüstungsexportbericht 2017" der Bundesregierung enthält auf den ersten Blick wenig überraschendes: Zwar ist der Wert der genehmigten Rüstungsexporte in der Summe gesunken - dennoch handelt es sich um den dritthöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Erschreckend ist der Anteil der genehmigten und tatsächlichen Lieferungen an Staaten außerhalb von NATO und EU.


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Heinrich Bedford-Strohm ist entsprechend entrüstet: "Ausgerechnet am Weltflüchtlingstag werden erschreckende Zahlen zum Anstieg deutscher Rüstungsexporte in Staaten außerhalb von EU und NATO öffentlich." Inzwischen macht der Wert der genehmigten Lieferungen an diese Drittstaaten mehr als 60 Prozent des Wertes aller Genehmigungen aus. Und wieder sind es Länder in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel, die zu den besten Bestellern deutscher Rüstungsgüter gehören.


90 Prozent aller gelieferten Kriegswaffen an Drittstaaten

Noch viel skandalöser werden die Zahlen, betrachtet man die 2017 tatsächlich erfolgten Exporte von Kriegswaffen. Im Bericht heißt es dazu: "Im Jahr 2017 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamts Kriegswaffen im Wert von insgesamt 2,65 Mrd. € aus Deutschland ausgeführt (2016: 2,5 Mrd. €). Wertmäßig erfolgten rund 9,5 % der Kriegswaffenausfuhren in EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, bei denen nach den Politischen Grundsätzen [PDF-Download] Rüstungsexporte grundsätzlich nicht zu beschränken sind."

Das bedeutet im Umkehrschluss: Über 90 Prozent der Kriegswaffenausfuhren gingen an Drittstaaten! Die Hauptempfängerländer deutscher Kriegswaffen waren 2017 Algerien, Ägypten, Katar, Korea und Saudi-Arabien. Alle diese Länder sind in politische Krisen, teilweise sogar in bewaffnete Konflikte verwickelt. Besonders erschreckend: Trotz des anhaltenden Krieges und der Hungerkatastrophe im Jemen war auch 2017 kein generelles Umdenken im Bezug auf Rüstungsexporte nach Ägypten und Saudi-Arabien zu erkennen.


"Rüstungsexporte an kriegführende Staaten sofort stoppen!"

Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert die Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten sofort zu stoppen! "Es bedarf endlich eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes, um solch politisch fragwürdige Rüstungsexporte zu stoppen", ergänzt Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin.

 

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