Publikation - 12. Februar 2020

Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE als "kompakt" und Broschur

kompakt "Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE" bei Ohne Rüstung Leben

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bewertet die neuen "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport" als unzureichend und kritisiert die deutschen Waffenlieferungen scharf. Hier können Sie den Rüstungsexportbericht 2019 der GKKE in der Langversion und in unserer Reihe "kompakt" als Zusammenfassung bestellen oder herunterladen.

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE legt seit 1997 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Dieser stellt Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und ordnet sie in das politische Umfeld ein. Ergänzend bietet Ohne Rüstung Leben eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen des Berichts als "kompakt"-Faltblatt an.

Aus dem Inhalt:

Mit einem Wert von 4,82 Milliarden Euro gingen die deutschen Genehmigungen für Rüstungsexporte 2018 im Vergleich zum Vorjahr um rund 23 Prozent zurück. 2019 folgte wieder ein starker Zuwachs - der Wert der Genehmigungen war bereits im ersten Halbjahr 2019 mit 5,33 Milliarden Euro höher als der Gesamtwert des Vorjahres.

Rüstungsexporte an Drittstaaten (Länder außerhalb von EU und NATO) machten im Jahr 2018 mit 53 Prozent zum sechsten Mal in Folge mehr als die Hälfte aller Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte aus. Die Bundesregierung genehmigte Lieferungen in 52 Länder, deren Menschenrechtssituation als "sehr schlecht" eingestuft wird.

Die GKKE bekräftigt in diesem Zusammenhang erneut ihre Forderung nach der Einführung eines rechtlich verbindlichen Rüstungsexportkontrollgesetzes in Deutschland. Zudem spricht sie sich für eine verlässliche, restriktive europäische Rüstungsexportpolitik aus.