Publikation - 23. Februar 2022

Rüstungsexportbericht 2021 der GKKE als "kompakt" und Broschur

Rüstungsexportbericht 2020 der GKKE als Infoblatt aus der Reihe "kompakt" bei Ohne Rüstung Leben

Welche Rüstungsexporte genehmigte die Bundesregierung 2020 und im ersten Halbjahr 2021? Welche Trends sind zu beobachten? Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) analysiert diese Fragen in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht. Hier finden Sie den aktuellen GKKE-Bericht in der Langform und als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt".

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE legt seit 1997 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Darin stellt sie Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und ordnet sie in das politische Umfeld ein. Ergänzend bietet Ohne Rüstung Leben eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt" an.

Aus dem Inhalt:

Mit 5,82 Milliarden Euro sank der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr (8,02 Milliarden Euro) deutlich. Die inzwischen bekannten Rekordwerte für deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2021 zeigen jedoch, dass dies kein Vorzeichen einer Trendwende war.

An Drittstaaten (außerhalb von EU, NATO und gleichgestellten Ländern) wurden 2020 Rüstungsexporte in Höhe von 2,92 Milliarden Euro genehmigt - das bedeutet einen Anteil von 50,1 Prozent. Auf Kriegswaffen bezogen stieg dieser Anteil sogar auf 56 Prozent

Mit Ägypten lag ein Land auf Platz 2 (2019: Platz 3) der Empfänger deutscher Waffen und Rüstungsgüter, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht und sowohl am Jemenkrieg als auch am Krieg in Libyen beteiligt ist.

Die GKKE begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Ampel-Koalition die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes angekündigt hat. Es sei ein Gesetz nötig, "das solche problematischen Rüstungsexporte verbietet und etwaige Verstöße über das Verbandsklagerecht justiziabel macht".