Publikation - 21. Februar 2024

Rüstungsexportbericht 2023 der GKKE als "kompakt" und Broschur

Kompakt Rüstungsexportbericht 2023 der GKKE

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert deutlich den Stillstand beim Rüstungsexportkontrollgesetz: "So erfreulich und ermutigend der Rückgang der Rüstungsexporte in Drittländer ist, so bedenklich sind die Rückschritte in Sachen Berichtslegung und Transparenz". Hier finden Sie den aktuellen GKKE-Bericht in der Langform und als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt".

Die Fachgruppe Rüstungsexporte der GKKE legt seit 1997 jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. Darin stellt sie Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und ordnet sie in das politische Umfeld ein. Ergänzend bietet Ohne Rüstung Leben eine Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen als Infoblatt aus unserer Reihe "kompakt" an.

Aus dem Inhalt:

Im Jahr 2022 ist der Wert der Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte mit 8,36 Milliarden Euro leicht zurückgegangen. In den ersten drei Quartalen 2023 übertraf er mit 8,76 Milliarden Euro jedoch bereits den Gesamtwert des vorangegangenen Jahres.

Im September 2022 genehmigte die Bundesregierung erstmals seit Amtsantritt der Ampel-Koalition Rüstungsgüter im Wert von 40,1 Millionen Euro für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). In ihrem Bericht warnt die GKKE vor solchen Rüstungsexporten; die Gewalt in der Region könne jederzeit wieder eskalieren.

Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Kontrolle des Exports von sogenannten Dual-Use-Gütern, die sowohl einen zivilen als auch einen militärischen Nutzen haben können. Berichte über die Verwendung von Dual-Use Gütern aus verschiedenen EU-Staaten in russischen Waffensystemen zeigen, wie lückenhaft die bestehenden Regelwerke sind.