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Nachrichten - 8. Oktober 2020

Wie deutsche Waffen in den Bürgerkrieg in Libyen gelangen

Checkpoint in Bürgerkrieg in Libyen
Foto: Al Jazeera English, flic.kr/p/9pb4Tq (Ausschnitt), CC BY-SA 2.0 [Lizenz]

Die Bundesregierung betont stets, dass sie eine besonders "restriktive" Rüstungsexportpolitik verfolgt. Leider gibt es weiterhin genügend Gründe, daran erheblich zu zweifeln. Zum Beispiel der Libyen-Konflikt: In diesem Bürgerkrieg verwenden beide Seiten deutsche Waffen bzw. Waffen deutscher Bauart.


Seit fast zehn Jahren herrscht in Libyen Krieg. Es gibt Feuergefechte auf offener Straße, Infrastruktur und Wirtschaft liegen am Boden, das Trinkwasser ist knapp. Die Libysche Nationale Armee (LNA) unter General Haftar und die international anerkannte Regierung der Nationalen Einheit stehen sich als Konfliktparteien gegenüber. Dabei werden sie von unterschiedlichen Staaten unterstützt. Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Ägypten und Jordanien General Haftar unterstützen, stehen Katar und die Türkei auf Seiten der Zentralregierung.

Zwischen 2014 und 2018 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von über zwei Milliarden Euro an Ägypten, Jordanien, die Türkei und die VAE. Deutsche Waffen bzw. Waffen aus deutscher Bauart gelangten so auch nach Libyen. Bilder zeigen Luftabwehrsysteme der Haftar-Truppen auf MAN-Militärlastwagen, die aus den VAE nach Libyen geliefert worden sein sollen. Die Zentralregierung verfügt ihrerseits über 120 mm-Mörsergranaten von Rheinmetall Denel Munition, die vermutlich über die Türkei in den Bürgerkrieg gelangten.


Exportgenehmigungen trotz Embargobruch?

Ein UN-Expertenbericht von November 2019 kommt zu dem Schluss, dass die Kriegsparteien in Libyen von den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Jordanien mit Waffen versorgt wurden. Damit brechen diese drei Länder das seit 2011 verhängte UN-Waffenembargo gegenüber Libyen. Nichtsdestotrotz wurden auch im laufenden Jahr noch deutsche Rüstungsexporte in dreistelliger Milliardenhöhe an diese und weitere am Krieg beteiligte Staaten genehmigt. Wie passt das zusammen?

Zumal der Embargobruch nur ein Aspekt ist. Auch die Beteiligung an weiteren Konflikten - etwa in Syrien oder im Jemen - und die Menschenrechtsverletzungen in den Ländern selbst sollten Grund genug sein, keine deutschen Waffen mehr dorthin zu liefern. So lautet ein zentrales Prinzip der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland besonders Gewicht beigemessen wird.


Deutschland verspielt seine Glaubwürdigkeit

Nach einer Analyse von Dr. Max Mutschler (BICC) und Dr. Simone Wisotzki (HSFK) sehen "die internationalen Regeln zu Waffen- und Rüstungshandel den Bruch eines Waffenembargos der Vereinten Nationen als eine besonders hohe Hypothek im Hinblick auf zukünftige Rüstungsexporte." Anders gesagt: Liefert Deutschland weiterhin Waffen und Rüstungsgüter an Länder, die das Embargo brechen, verspielt es auch auf internationaler Ebene jegliche Glaubwürdigkeit - zumal etwa die VAE nicht zum ersten Mal gegen ein UN-Embargo verstoßen.

Der libysche Ministerpräsident Fayez al-Sarraj hat nun für Ende Oktober 2020 seinen Rücktritt angekündigt. Leichte Hoffnung auf einen Friedensprozess kommt auf. In der Generaldebatte zur 75. UN-Vollversammlung sagte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Blick auf den Libyen-Konflikt: "Für eine Lösung müssen jetzt auch die Kräfte von außen einlenken und aufhören, Waffen und Söldner zu schicken und so den Konflikt zu befeuern." - Es bleibt die Frage, warum diese Länder trotzdem weiterhin auf deutsche Rüstungsexporte zählen können.

 

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