Nachrichten - 26. März 2016
"Skandal deutscher Außenpolitik" - Kommentar von Paul Russmann zu den neuesten Rüstungsexportgenehmigungen
Eigentlich wollte Sigmar Gabriel die deutschen Rüstungsexporte reduzieren. Dennoch genehmigt die Bundesregierung jetzt den Export von Helikoptern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien und von Maschinengewehren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Indonesien. Und wieder sind die Empfänger menschenrechtsverletzende Staaten oder Drittstaaten.
Ein Kommentar von Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben:
Geschlossene Grenzen für Armuts-, Kriegs- und politische Flüchtlinge, offene Grenzen für Waffenexporte und Rüstungslieferungen und fast alle die zahlen können - unter diesem Motto steht die Rüstungspolitik der vergangenen und gegenwärtigen Bundesregierungen:
Alle haben mit ihren Lieferungen entscheidend dazu beigetragen, Öl ins Feuer bestehender Konflikte zu gießen und den weltweiten Rüstungswettlauf sowie die damit verbundene Kriegsgefahr weiter anzuheizen.
Mit Steuergeldern abgesichert
Die beabsichtigten oder bereits durchgeführten deutschen Rüstungslieferungen beinhalten auch Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, Kampfpanzer an Katar, Kleinwaffen und Munition für Mexiko, Indien und Kuwait. Allein 2014 wurden Rüstungsgüter in 64 Länder genehmigt, in denen die Menschenrechtssituation sehr bedenklich ist.
Und viele dieser mehr als bedenklichen Exporte werden mit sogenannten Hermes-Bürgschaften abgesichert - das heißt, wenn der Empfänger nicht zahlen kann, garantieren wir mit unseren Steuergeldern für die Profite der Rüstungsindustrie.
Skandal deutscher Außenpolitik
Die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an Regimes und in Spannungsgebiete im Nahen und Mittleren Osten, in Nordafrika und in anderen Weltregionen ist meiner Überzeugung nach der größte permanente Skandal deutscher Außenpolitik und Außenwirtschaftspolitik.
Nicht nur, weil diese deutschen Exporte mitverantwortlich sind für Tod, Verstümmelung, gewaltsame Unterdrückung oder Folter von hunderttausenden Menschen in aller Welt.
Sondern auch, weil die Ausgaben für deutsche Waffen den Staatshaushalten dieser Länder kostbare Ressourcen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung entziehen. So kaufte Indien 2014 für 36,3 Milliarden Dollar Waffen - obwohl 50 Prozent aller Haushalte über keine Toilette verfügen.
Ein Paradigmenwechsel ist möglich
Die Bundesregierung und die deutsche Rüstungsindustrie wollen in den nächsten Jahren noch mehr Waffen exportieren. Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" will das Geschäft mit dem Tod beenden und die Waffenexporte stoppen.
Und der Atomausstieg zeigt: Ein Paradigmenwechsel ist möglich. Wir können vorangehen mit einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und damit Initiator für einen neuen Prozess weltweiter konventioneller Abrüstung werden.
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Pressemeldungen:
Was sind Hermes-Bürgschaften?
Hermes-Bürgschaft ist der landläufige Name für eine Exportkredit-Versicherung. Deutsche Unternehmen erhalten hierdurch Deckungsschutz für politische und wirtschaftliche Risiken aus Exportgeschäften.
Wenn ein ausländischer Kunde infolge von Krieg, Revolution, Embargo, Devisenknappheit oder ähnlichem seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, springt für ihn die Bundesrepublik Deutschland - also der Steuerzahler - ein, um den Exporteur vor Verlusten zu schützen.
Spätestens seit Mitte der 70er-Jahre werden auch Rüstungsexporte mit Hermes-Bürgschaften staatlich abgesichert: Mit Hermes-Bürgschaften wurde sogar die Aufrüstung des Iraks unterstützt.
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