Presseerklärung - 7. Dezember 2016
Sigmar Gabriel will Waffenexporte in Drittstaaten stoppen!
"Statt die Menschenrechte zu achten und den Waffenhandel zu ächten, genehmigt die Bundesregierung weiterhin Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten," so Paul Russmann, Sprecher von Ohne Rüstung Leben. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 kritisiert er die aktuelle Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung.
"Ich fordere zum Tag der Menschenrechte Bundesregierung und Bundestag auf, endlich ein grundsätzliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Grundgesetz zu verankern. "
Gabriel will Exporte außerhalb von EU und NATO grundsätzlich verbieten
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will erreichen, dass wenigstens Waffenexporte an Staaten außerhalb von EU und NATO sowie vergleichbare Länder grundsätzlich verboten werden. Das sagte er am 5. Dezember 2016 öffentlich vor Studentinnen und Studenten in Köln. Will die Bundesregierung dennoch in Drittstaaten Waffen liefern, solle das in den Bundestag getragen und dort entschieden werden.
"Wenn diese Ankündigung Wirklichkeit wird, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung", so Russmann. Die Frage stellt sich allerdings: "Wann wird Sigmar Gabriel diesen Worten Taten folgen lassen? Noch gehört Deutschland zu den größten fünf Waffenlieferanten und der überwiegende Teil der deutschen Rüstungsexporte geht in Drittländer wie Algerien, Katar und Saudi-Arabien!".
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