Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Presseerklärung - 13. März 2018

SIPRI: Deutsche Waffenexporte in den Nahen Osten verdoppelt

Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!
© Jens Volle

Deutschland gehört weiterhin zu den größten Waffenexporteuren der Welt und befeuert damit Aufrüstungsdynamiken in den Krisenregionen dieser Welt. Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden von 2013 bis 2017 doppelt so viele deutsche Waffen in den Nahen Osten geliefert wie im Fünf-Jahres-Zeitraum davor.


"Dies zeigt einmal mehr, dass auch deutsche Rüstungsgüter die Krisen und Konflikte in dieser Region nähren", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, die aktuellen SIPRI-Zahlen.

Die Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die neue Bundesregierung auf, endlich konsequent zu handeln und einen Schritt über die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen hinauszugehen:

  • Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten dürfen in keinem Fall genehmigt werden!
  • Sämtliche Rüstungsexporte an alle im Jemen-Krieg involvierten Parteien müssen sofort gestoppt und bereits erteilte Genehmigungen zurückgenommen werden!


Bedrohung von Frieden und Sicherheit

pax christi Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann betont: "Der weltweit um 10 Prozent gestiegene Waffenhandel hat massiven Anteil an der Bedrohung von Frieden und Sicherheit. Deutsche Rüstungsfirmen verdienen am Krieg. Munition und Waffen aus Deutschland befeuern die Konflikte und Kriege auf der Welt."

Laut den neuen SIPRI-Zahlen ist Deutschland viertgrößter Waffenhändler der Welt nach den USA, Russland und Frankreich - und das obwohl jeder Export von Kriegswaffen in Deutschland von der Bundesregierung genehmigt werden muss.

Hoffmann: "Deutschland braucht ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das dem Parlament Kontrollrechte einräumt und uns friedensbewegten Gruppen ein Klagerecht gegen Rüstungsexportgenehmigungen ermöglicht."


Hintergrund: Weltweiter Handel mit Großwaffen um 10 Prozent gestiegen

Der weltweite Waffenhandel wächst. Dies berichtet das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem neuesten Bericht. In den vergangenen fünf Jahren nahm der Handel mit Großwaffen um zehn Prozent zu, fast jede dritte verkaufte Waffe ging in den Nahen Osten.

Die meisten Länder dieser Region waren direkt in gewalttätige Konflikte involviert. Trotzdem lieferte auch Deutschland weiterhin Waffen in die Region. Im Berichtszeitraum nimmt Deutschland Platz vier unter den weltweit größten Rüstungsexporteuren ein.

Insgesamt gingen die deutschen Verkäufe im Vergleich zum Zeitraum 2008 - 2012 um 14 Prozent zurück, die deutschen Waffenlieferungen in den Nahen Osten haben sich jedoch mehr als verdoppelt - der Wert in den Nahen Osten exportierter deutscher Waffen stieg um 109 Prozent.

 

Kontakt für die Medien:

Christine Hoffmann, pax christi: 0177 5283530

Charlotte Kehne, Ohne Rüstung Leben: 0711 62039372

www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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