Friedensförderung kommt im Bundeshaushalt 2017 zu kurz

Quelle: konfliktbearbeitung.net, Grafik: Ohne Rüstung Leben

"Die Mittel in den relevanten Haushaltstiteln stagnieren, die Förderung der Zivilgesellschaft gewinnt nicht an Bedeutung, die Förderung von notwendigen Strukturen wird nicht verbessert, die für eine Nachhaltigkeit dringend benötigte langfristige Ausrichtung von Haushaltstiteln durch Verpflichtungsermächtigungen wird nicht vorangetrieben", so der SprecherInnenrat des Netzwerkes in einer aktuellen Stellungnahme [PDF-Download].

Nur Verteidigungsetat wächst

Nur ein friedensrelevanter Posten soll laut der Analyse signifikant erhöht werden: Der Verteidigungsetat. Würden die Pläne so umgesetzt, stünden für das Militär im Jahr 2017 über 36 Milliarden Euro zur Verfügung - das Dreifache der geplanten Mittel für friedens- und entwicklungspolitische Aufgaben. Die werden bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium nicht erkennbar gestärkt.

Das Netzwerk "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" geht im Einzelnen auf die Etats der Ministerien ein und bewertet die Planungen. Zudem zeigt es auf, wo der Haushaltsentwurf den Zielen für nachhaltige Entwicklung der "Agenda 2030" und weiteren Leitlinien und Zielen der Bundesministerien entgegen steht.

"Keinen Cent mehr fürs Militär"

Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Parlament und seinen Ausschüssen fordert die "Plattform Zivile Konfliktbearbeitung" alle Bundestagsabgeordneten auf, die Defizite, die dieser Haushaltsentwurf für die Übernahme deutscher friedenspolitischer Verantwortung aufweist, ernst zu nehmen. Adäquate Änderungen seien vor der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes nötig.

Unter dem Motto "Keinen Cent mehr fürs Militär" hat sich auch Ohne Rüstung Leben mit der Übergabe von 6.715 Unterschriften an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und einem Informationsschreiben an alle Bundestagsabgeordneten gegen die geplante Erhöhung des Rüstungsetats ausgesprochen.

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