Nachrichten - 2. September 2016 - UPDATE: 17. Oktober 2016

"Keinen Cent mehr fürs Militär": 6.715 Unterschriften übergeben

Keinen Cent mehr fürs Militär
Foto: gemeinfrei

Die Bundesregierung plant, den Rüstungsetat von derzeit 34 Milliarden Euro weiter zu erhöhen. Begründet wird dies mit "asymmetrischen Bedrohungen wie den terroristischen Gefahren". Unserer Aktion "Keinen Cent mehr fürs Militär" haben sich in nur wenigen Tagen tausende Menschen angeschlossen. Mittlerweile haben auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete reagiert.


"Ist mehr Geld für neue Waffensysteme wirklich eine adäquate Antwort auf 'asymmetrische Bedrohungen' wie die schrecklichen Anschläge in Paris, Brüssel, Istanbul, Nizza und Würzburg? Ich glaube nicht!" Das sagte Paul Russmann, Sprecher von Ohne Rüstung Leben, angesichts von insgesamt 6.715 Unterschriften, die uns erreicht haben.


Unterschriften an den Haushaltsausschuss übergeben

Die Unterschrifen wurden nun gesammelt an Dr. Gesine Lötzsch, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag gesendet. Ein Informationsschreiben [PDF-Download] dazu ging an alle Bundestagsabgeordneten.

Die Forderungen:

  • kein Geld für Kriegseinsätze und neue Rüstungsprojekte
  • mehr Geld für Bildung und soziale Leistungen
  • mehr Geld für Schuldenabbau und Zivile Konfliktbearbeitung

sind damit an der Stelle im Deutschen Bundestag angelangt, die entscheidet, wieviel Geld die Bundesregierung ausgeben kann - und wofür.


Wir freuen uns über viele, teilweise sehr ausführliche Reaktionen von den folgenden Bundestagsabgeordneten auf unser Schreiben (Stand: 17. Oktober 2016):

CDU / CSU:

Der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann will mehr Geld für Ausrüstung und Unterbringung der Bundeswehrsoldaten und hält "zur Bekämpfung des IS auch militärische Mittel für notwendig." Kaufmann betont, dass unserem "Wunsch nach mehr Geld für Bildung und soziale Leistungen" trotzdem nachgegangen werde und bezieht sich dabei auf die Steigerung des Etats für Bildung und Forschung um sieben Prozent. Darüber hinaus erklärt der CDU-Abgeordnete Dieter Stier, dass er sich an unserer Aktion nicht beteiligt.

Annette Widmann-Mauz ist wie wir der Meinung, "dass militärische Interventionen zu keiner nachhaltigen Lösung führen". Auch militärische Komponenten seien jedoch notwendige Voraussetzungen für die Entwicklungszusammenarbeit, zivilen Aufbau und Inklusion von Konfliktparteien. Die Bundeswehr sei auf Grund ihrer maroden Ausstattung dazu derzeit nicht in der Lage. Widmann-Mauz sieht die Erhöhung des Etats daher nicht als "Rüstungsspirale", sie diene ausschließlich dazu, die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die Verlässlichkeit Deutschlands in der NATO sicherzustellen.

SPD:

Bernd Westphal, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion, sieht die Bundeswehr "in vielen Bereichen seit Jahren unterfinanziert". Mit der geplanten Erhöhung des Wehretats seien keine "großen Sprünge möglich" und von einer Aufrüstung könne absolut keine Rede sein. Ähnlich argumentieren die Abgeordneten Lothar Binding und Ulrike Gottschalck. Dr. Ute Finckh-Kramer gehört zu einer Minderheit in der SPD, die "die Erhöhung des Verteidigungsetats, der wesentlich mit den Auslandseinsätzen begründet wird", für falsch hält.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:

Für Dr. Tobias Lindner, Obmann der Obmann der Bundestagsfraktion "Bündnis 90 / Die Grünen" im Haushaltsausschuss und Mitglied im Verteidigungsausschuss, steht kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt "so für Verschwendung wie der Verteidigungsetat. Nirgendwo anders wird in einer solch laxen Weise mit Steuergeldern umgegangen." Katja Keul teilt "im Kern" unser Anliegen und wird "den erhöhten Verteidigungshaushalt gemeinsam mit meiner Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ablehnen." Özcan Mutlu antwortete, die Thematik falle nicht in sein Ressort.

DIE LINKE:

"Nicht nur für falsch, sondern für schlichtweg absurd, im Kontext der weltweit herrschenden Konflikte" bezeichnet die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Auch Dr. Kirsten Tackmann will sich gegen die Erhöhung einsetzen. Katrin Kunert verweist darauf, dass sie "einen Antrag zur Entwicklung eines nationalen Konversionsprogramms zur Überführung der wehrtechnischen Industrie in zivile Produktion initiiert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/2883)" und hierzu konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet hat. Andrej Hunko spricht sich eindeutig sowohl gegen das Zwei-Prozent-Ziel für den Verteidigungshaushalt, als auch für signifikant mehr Mittel für die Bildungs- und Sozialpolitik aus.

Dr. Gregor Gysi und zahlreiche weitere Abgeordnete der Linken (Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, Dr. Dieter Dehm, Annette Groth, Jan Korte, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Richard Pitterle, Harald Petzold, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler, Harald Weinberg und Birgit Wöllert) unterstützen neben unseren Forderungen auch das grundsätzliche Anliegen einer drastischen Reduzierung des Rüstungsetats.

 

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