Ohne Rüstung Leben e.V.
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Nachrichten - 26. Juli 2016

Mehr Geld für die Bundeswehr - warum eigentlich?

A400M-Transportflugzeug der Bundeswehr
Transportflugzeug A400M - nur eines von vielen teuren Pannenprojekten. Foto: gemeinfrei

Die Bundesregierung hat sich "dem NATO-Beschluss angeschlossen (...), dass man auf längere Perspektive zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden sollte", sagt Bundeskanzlerin Merkel und begründet so die geplante Erhöhung des Rüstungsetats für 2017. Doch damit wirft sie mehr Fragen auf, als sie beantwortet.


Ursula von der Leyen plant eine Anhebung der Ausgaben für Soldaten, neue Waffen und Militäreinsätze bis 2020 von derzeit 34,3 Milliarden auf 39,2 Milliarden Euro. Das entspräche einer durchschnittlichen Erhöhung von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung hat das Bundeskabinett bereits zugestimmt. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen bekommt die Bundesverteidigungsministerin nun Unterstützung von ganz oben.

"Nicht in der Lage, sich allein zu verteidigen"

Angela Merkel sprach sich mehrmals ausdrücklich dafür aus, "dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen". Als Begründung führte Merkel an, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage sei, sich allein gegen die Bedrohungen von außen zu verteidigen.

"Wir haben unseren Verteidigungsetat erhöht; das ist positiv." Aber "es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistungen tragen", so die Bundeskanzlerin vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf die besagten zwei Prozent des BIP hieße jedoch, den Rüstungsetat auf 60 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln - eine utopische Vorstellung.

Falsches Signal

Unterdessen mehren sich Stimmen, die schon in der für 2017 vorgesehenen Erhöhung ein falsches Signal sehen. Nicht nur die Verteidigungsrhetorik, mit der die zusätzlichen Mittel begründet werden, steht in der Kritik. So stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise die Bundeswehr eine Lösung für die "asymmetrischen Bedrohungen" bieten soll, denen Angela Merkel Deutschland und ganz Europa ausgesetzt sieht. Ohne Rüstung Leben fordert von der Bundesregierung stattdessen eine neue Initiative für Friedens- und Entspannungspolitik.

Heftige Kritik zieht auch der Zustand der Bundeswehr auf sich. Tobias Lindner, Obmann der Bundestagsfraktion "Bündnis 90/Die Grünen" im Haushaltsausschuss und Mitglied im Verteidigungsausschuss, sagt: "Die Ministerin wird ihrer Aufgabe nicht gerecht, wenn sie einfach nur unrealistische Wunschlisten schreibt und Mehrforderungen aufstellt. (...) Mehr Geld alleine wird die strukturellen Probleme der Bundeswehr nicht lösen können."

"Grobes Missmanagement"

Tatsächlich könnte die Bundeswehr mit den zusätzlichen Mitteln wohl kaum mehr als die Lohnsteigerungen ihrer Soldatinnen und Soldaten und zivilen Beschäftigten auffangen. Ganz genau lässt sich das jedoch nicht überprüfen, da seit Jahren Mittel aus dem Rüstungsetat innerhalb der Bundeswehr zweckentfremdet eingesetzt werden, um kurzfristig Finanzlücken zu stopfen. "Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts mehr zu tun. Das ist grobes Missmanagement", findet Lindner.

Gleichzeitig häufen sich immer neue Schlagzeilen über fehlende Ausrüstung, gravierende IT-Sicherheitslücken, Mangel an Nachwuchs und Pannenserien bei neuen Transportflugzeugen und Waffen. Alles Projekte, für die große Teile des Budgets ausgegeben wurden und werden. So ergibt sich das Bild einer Truppe, die jährlich mehr Mittel fordert, um damit ohne sichtbaren Erfolg interne Fehlentwicklungen auszugleichen.

An anderer Stelle besser angelegt

Das Selbstverständnis der Bundeswehr wird dennoch nicht in Frage gestellt. Ergebnisoffene Diskussionen darüber, ob ihre Struktur und Existenz überhaupt noch zeitgemäß sind? - Fehlanzeige. Stattdessen fällt der Bundesregierung nicht mehr ein, als eine Verteidigungsrhetorik wie aus dem tiefsten Kalten Krieg heranzuziehen, um immer neues Geld in dieses undurchschaubare System zu pumpen.

Geld, das an anderer Stelle besser investiert wäre. Etwa als Unterstützung für die Kommunen, von denen nur noch jede zwanzigste ihre Infrastruktur vollständig in Stand halten kann. Oder in Form eines Bildungsprogrammes, aus dem Mittel für die Finanzierung von Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten abgerufen werden könnten. Und nicht zuletzt natürlich zur Förderung ziviler Methoden der Konfliktbearbeitung.


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