Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2024

Europa erlebt eine Zeit gefährlicher Konfrontationen. Alle Atommächte rüsten auf, einzelne Stimmen fordern sogar eigene Atomwaffen für die EU. So steigt die Gefahr eines Atomkrieges - mit katastrophalen humanitären Folgen.

Für Fragen der atomaren Bewaffnung sind die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verantwortlich. Dennoch kann das EU-Parlament mit Empfehlungen und Appellen auf die politische Agenda einwirken. Es sollte sich klar für Deeskalation, Rüstungskontrolle und ein atomwaffenfreies Europa einsetzen!

In Kooperation mit dem Trägerkreis "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" fragen wir daher die Kandidatinnen und Kandidaten:

Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande.

Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?

Die EU hat sich verpflichtet, ihr Handeln an Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte und Schaffung von Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit auszurichten. Sie war im letzten Jahrzehnt die drittgrößte finanzielle Unterstützerin für zivile Friedensförderung und Krisenprävention weltweit.

Doch schon mit dem aktuell gültigen Finanzrahmen (2021-2027) reduzierte die EU die Förderung um ein Drittel. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden über den nächsten EU-Finanzrahmen mitentscheiden und bestimmen, ob die EU wieder eine wichtige Unterstützerin der Friedensförderung wird.

In Kooperation mit dem forumZFD fragen wir die Kandidatinnen und Kandidaten:

Frage 1:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die bisherigen Stärken der EU im Bereich der Diplomatie, Mediation und des Aufbaus von Institutionen für Krisenprävention und Menschenrechtsschutz ausgebaut und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden?

Frage 2:
Werden Sie sich für eine Stärkung des Entwicklungsfonds und für die Aufstockung der Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung sowie für Demokratie und Menschenrechte im Globalen Süden einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich für dafür einsetzen, dass die EU auch im Bereich der Nachbarschaftspolitik (in Osteuropa, im westlichen Balkan und in Nordafrika) die Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung, Demokratie und Menschenrechte konsequent stärkt?

Frage 4:
Werden Sie gegen alle Vorhaben stimmen, die Kooperation bei der Rücknahme von Geflüchteten und der sog. Migrationsabwehr zur Voraussetzung für Europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Partnerländern machen?

Frage 5:
Welche Vorschläge haben Sie, um die zivile Dimension der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auszubauen, und werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese personell und finanziell besser ausgestattet wird?

Im Schatten des Ukraine-Krieges droht im neuen EU-Parlament ein Rückfall in längst überwunden geglaubte militärische Denkmuster. Der damit einhergehende Ausbau der Rüstungsproduktion bedeutet, dass europäische Waffen bald auch wieder ihren Weg in die Hände menschrechtsverletzender Regime finden werden.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Förderung der europäischen Waffen- und Rüstungsproduktion durch das neue EU-Parlament beendet und durch eine verstärkte europäische Rüstungsexportkontrolle ersetzt wird!

In Kooperation mit der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fragen wir die Kandidatinnen und Kandidaten:

Frage 1: 
Werden Sie sich im Fall Ihrer Wahl für eine umfassende Verschärfung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes für Rüstungsexporte und deren einheitliche Anwendung einsetzen?

Frage 2: 
Werden Sie diese Verschärfung der Kriterien für den Rüstungsexport und ihre einheitliche Umsetzung zur zwingenden Voraussetzung für eine weitere Europäisierung der Rüstungsexportkontrolle machen?

Frage 3: 
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass Rüstungsexporte nicht genehmigt werden dürfen, falls diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Empfängerlandes gefährden können?

Frage 4: 
Werden Sie dafür eintreten, dass bestehende Regelungslücken in den Dual-Use Verordnungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten (beispielsweise für Überwachungstechnologien) geschlossen werden?

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass zukünftig keine Rüstungsprojekte im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative (SESI) durch die Europäischen Investitionsbank finanziert werden?

Frage 6:
Werden Sie sich für ein strenges EU-weites Lieferkettengesetz einsetzen, das die Rüstungsindustrie in vollem Umfang erfasst?

Frage 7:
Werden Sie dafür eintreten, dass Rüstungsunternehmen im Rahmen des Taxonomiesystems der EU nicht als nachhaltig eingestuft werden?

Frage 8:
Werden Sie gegen die von der EU-Kommission geplante Verwendung von 1,5 Mrd. Euro zur Steigerung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Rüstungsbereich stimmen?

Nutzen Sie unsere Wahlprüfsteine, um die Kandidatinnen und Kandidaten selbst zu befragen (im persönlichen Gespräch oder schriftlich) und die Antworten in Ihre Wahlentscheidung einfließen zu lassen.

Wir haben unsere Wahlprüfstein-Fragen zusätzlich bei den großen Parteien eringereicht und veröffentlichen die eingehenden Antworten.

Was in den Wahlprogrammen für die Europawahl 2024 steht, können Sie auf einen Blick in unserer Zusammenfassung nachlesen.