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Frieden politisch entwickeln

Fragen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten

Friedenspolitische Wahlprüfsteine zur Europawahl 2019


Wie denken die Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament über Friedensthemen? Was planen sie zu Rüstungsexporten, atomarer Abrüstung und Friedenssicherung? Mit unseren vorbereiteten Wahlprüfsteinen können Sie nachfragen und die Antworten in Ihre Wahlentscheidung einfließen lassen.

Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der großen Parteien durchgearbeitet und die wichtigsten Aussagen zu Frieden, Rüstungsexporten und Atomwaffen hier für Sie kompakt zusammengefasst.

Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei" zum Rüstungsexport


Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zur Europawahl 2019


Erkundigen Sie sich bei den Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Europaparlament 2019 nach deren Haltung zu Rüstungsexporten aus der EU. Stellen Sie ihnen die unten aufgeführten Fragen: im persönlichen Gespräch, auf Wahlveranstaltungen oder schriftlich mit Bitte um Stellungnahme.

Frage 1:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl im Europäischen Parlament und gegenüber der deutschen Bundesregierung für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot einsetzen?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine Verschärfung der europäischen Kriterien für den Rüstungsexport und - angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen - für ein Exportverbot von Kleinwaffen und zugehöriger Munition einsetzen?

Frage 3:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein EU-Waffenembargo gegenüber den im Jemen-Krieg involvierten Staaten einsetzen?

Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl auf EU-Ebene für mehr Transparenz und eine vertiefte Berichtspflicht für die Mitgliedsstaaten einsetzen, die Begründungen für besonders strittige Rüstungsexporte einschließt?

Frage 5:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein europäisches Aufsichtsgremium einsetzen, welches die konsequente und einheitlich restriktive Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes durch die Mitgliedstaaten überwacht?

Frage 6:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen einsetzen und eine Finanzierung der Entwicklung und Erforschung solcher Systeme durch Gelder des Europäischen Verteidigungsfonds ablehnen?

Wahlprüfsteine zu Atomwaffen und Friedensentwicklung


In einer Zeit, in der atomare Aufrüstung wieder ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ist es dringend notwendig, dass sich das Europäische Parlament klar für ein atomwaffenfreies Europa und das Verbot aller Atomwaffen ausspricht:


Frage 1:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union (auch nach einer Kündigung des INF-Vertrages) gegen jede Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen auf dem Boden ihrer Mitgliedsstaaten ausspricht?

Frage 2:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU engagieren? Derzeit sind dies Belgien, Deutschland, Frankreich, [Großbritannien], Italien und die Niederlande.

Frage 3:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein völkerrechtliches Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?



Sie können die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl auch fragen, ob sie unsere Forderungen aus dem Aufruf "Rettet das Friedensprojekt Europa" unterstützen. Nutzen Sie dazu die folgenden Fragen:


Frage 4:
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür einsetzen, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird? Das bedeutet, die Rolle der EU als Vermittlerin durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt auszubauen und eine Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen durch die EU abzulehnen.

Frage 5:
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates klar dagegen aussprechen, dass die EU zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen?

Frage 6:
Werden Sie im Falle Ihrer Wahl für eine deutliche Stärkung der Mittel der EU zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, sowie von Frieden, Menschenrechten und Demokratie eintreten?

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Die Wahlprüfsteine der "Aktion Aufschrei" und von Ohne Rüstung Leben gibt es jeweils als handliches A4-Flugblatt zum Mitnehmen und Verteilen.

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