Nachrichten - 6. April 2017

25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Deutschland hat noch viel zu tun!

Logo der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr"

Vor 25 Jahren, am 5. April 1992, trat die "UN-Konvention über die Rechte des Kindes" in Deutschland in Kraft. Doch das freudige Jubiläum wird getrübt: Weiterhin rekrutiert die Bundeswehr Minderjährige und Deutschland liefert Waffen an Staaten, in denen Kindersoldaten kämpfen müssen - beides widerspricht den Prinzipien und dem Geist der Konvention. Die Kritik an dieser Praxis wird lauter.


Die UN-Kinderrechtskonvention ist das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder. Ihre Kernaussage ist, dass das Wohl des Kindes bei allen Entscheidungen, die Kinder betreffen, im Mittelpunkt stehen muss. Insgesamt 54 Artikel übertragen diese Aussage detailliert auf verschiedene Bereiche und legen verbriefte Grundrechte für Kinder fest. Nahezu alle Staaten der Welt haben die Konvention ratifiziert.


Minderjährige bei der Bundeswehr

Dennoch gibt es auf nationaler und internationaler Ebene noch viel zu tun - auch in Deutschland. "Die Rekrutierung von Minderjährigen bei der Bundeswehr, an Minderjährige gerichtete Werbung für den Dienst im Militär und die Lieferung von Kleinwaffen an Staaten, in denen Kindersoldaten rekrutiert und Kinderrechte verletzt werden - all das widerspricht den Prinzipien und dem Geist der Konvention", sagt Kerstin Deibert, die als Referentin für Friedensarbeit bei Ohne Rüstung Leben auf entwicklungspolitische Themen spezialisiert ist.

Mit ihren Werbeveranstaltungen erreichen Jugendoffiziere, Karriereberaterinnen und -berater mehr als 300.000 Schülerinnen und Schüler im Jahr. Darunter sind teilweise elfjährige Kinder. Mitt­lerweile rekrutiert die Bundeswehr jährlich über 1.500 Minderjährige, Tendenz steigend. Die 17-jährigen Jungen und Mädchen erhalten dasselbe militärische Training wie erwachsene Soldaten. Häufig werden sie direkt nach ihrem 18. Geburtstag in Auslandseinsätze geschickt.


Kritik von unerwarteter Seite

Kritik daran kommt von unerwarteter Seite: Die Kinderkommission des Bun­destages, zuständig für die Belange von Kindern und Jugendlichen, empfahl am 21. September 2016 die Anhebung des Mindestalters für Soldatin­nen und Soldaten auf 18 Jahre. Die Kommission, der Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und Linken angehören, sprach sich zudem für ein Verbot von Bundeswehr-Werbung aus, die an Minderjährige gerichtet ist. Auch Waffenexporte in Länder, in denen Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden, will sie verbieten.

Im Rahmen der Kampagne "Schulfrei für die Bundeswehr - Lernen für den Frieden" setzt sich Ohne Rüstung Leben dafür ein, dass die UN-Kinderrechte und die Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages vollständig umgesetzt werden. Dabei setzt sich die Kampagne insbesondere für die Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Bundeswehr und dem Kultusministerium in Baden-Württemberg ein. Damit wird den Jugendoffizieren immer noch ein privilegierter Zugang zu Schulklassen eingeräumt.


www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

 

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