Abgeordnete aus 13 Ländern fordern: "Jede Drohung mit Atomwaffen verurteilen!"

In der Erklärung, die die Abgeordneten am 4. November 2022 veröffentlichten, fordern sie eine dringende und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf alle aktuellen Debatten rund um Atomwaffen: "Der Gedanke an den Einsatz von Atomwaffen wird normalisiert und das jahrzehntealte Tabu eines Einsatzes wird ausgehöhlt", warnen sie.

Sechs deutsche Abgeordnete unter den Unterzeichnenden

Nun sollten Regierungen, Bürgerinnen und Bürger daran erinnert werden, was auf dem Spiel steht - die fatalen humanitären Konsequenzen jedes Atomwaffeneinsatzes! "Aufgrund dieser Folgen können und dürfen Atomwaffen nicht nur unter militärstrategischen und taktischen Gesichtspunkten diskutiert werden", schlussfolgern die Abgeordneten. Jede Form der Drohung mit Atomwaffen müsse konsequent und kategorisch verurteilt werden.

Unter den Unterzeichnenden sind auch die Bundestagsabgeordneten Gabriela Heinrich (SPD), Max Lucks (Grüne), Rolf Mützenich (SPD-Fraktionsvorsitzender), Merle Spellerberg (Grüne), Ralf Stegner (SPD) und Janine Wissler (Linke). Ohne Rüstung Leben begrüßt sehr, dass die Abgeordneten in der aktuellen Debatte dieses wichtige und deutliche Zeichen setzen!

Hier finden Sie die Erklärung im englischen Original

 

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Die Erklärung im Wortlaut (Unverbindliche Übersetzung durch Ohne Rüstung Leben):

Wir müssen jede Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verurteilen!

Als Parlamentarier aus 13 Ländern sind wir alarmiert und entsetzt über Russlands jüngste Drohung, "im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes" Atomwaffen einzusetzen.

Diese Drohung ist deutlicher als die früheren Drohungen Russlands, Atomwaffen gegen jeden einzusetzen, der in den Ukraine-Konflikt eingreift. Und sie ist besonders beunruhigend im Zusammenhang mit Russlands versuchter illegaler Annexion der von ihm teilweise kontrollierten Gebiete in der Ukraine. Wir verurteilen die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen und fordern die russische Regierung auf, diese unverzüglich zurückzunehmen.

Wir sind auch sehr besorgt über die Reaktionen anderer Regierungen, die einen möglichen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen andeuten, sowie über abstrakte Kommentare und Analysen, in denen Szenarien für den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Konflikt und die militärischen Folgen bewertet werden.

Diese Entwicklungen erhöhen das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes deutlich. Der Gedanke an den Einsatz von Atomwaffen wird normalisiert und das jahrzehntealte Tabu eines Einsatzes wird ausgehöhlt. Die eskalierenden Drohungen und Spekulationen gefährden auch das globale System der Nichtverbreitung von Kernwaffen, indem sie andere Regierungen dazu veranlassen, den Erwerb von Kernwaffen oder Bündnisse mit nuklear bewaffneten Ländern zu erwägen. All dies ist äußerst gefährlich und erfordert eine dringende und entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft.


Erstens müssen wir die Regierungen und Bürger daran erinnern, was genau auf dem Spiel steht: Was jeder Einsatz von Atomwaffen in der Realität bedeuten würde und welche weitreichenden und katastrophalen humanitären Folgen sich daraus ergeben würden, insbesondere in dicht besiedelten Regionen wie Europa.

Aufgrund dieser Folgen können und dürfen Atomwaffen nicht nur unter militärstrategischen und taktischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Selbst so genannte "taktische" Atomwaffen, über deren Einsatz im Ukraine-Konflikt spekuliert wird, haben in der Regel eine Sprengkraft von 10 bis 100 Kilotonnen. Im Vergleich dazu hatte die Atombombe, die 1945 Hiroshima zerstörte und 140.000 Menschen tötete, eine Sprengkraft von "nur" 16 Kilotonnen.

Eine einzige nukleare Detonation würde wahrscheinlich Hunderttausende von Zivilisten töten und viele weitere verletzen; der radioaktive Niederschlag könnte große Gebiete in mehreren Ländern verseuchen. Langjährige Studien und Analysen von UN-Organisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz haben immer wieder ergeben, dass es nach dem Einsatz einer Atomwaffe keine wirksame humanitäre Reaktion geben könnte.

Die medizinischen und Notfallkapazitäten wären sofort überfordert, was die Zahl der Opfer noch weiter in die Höhe treiben würde. Eine weit verbreitete Panik würde Massenbewegungen auslösen und zu schweren wirtschaftlichen Störungen führen. Mehrfache Detonationen wären natürlich noch deutlich schlimmer.

Als Parlamentarier sind wir der Meinung, dass die Menschen, die wir vertreten, sich der katastrophalen Risiken von Atomwaffen voll bewusst sein und über die sachlichen Informationen und Daten verfügen müssen, die notwendig sind, um die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen und sie zum Handeln zu bewegen.


Zweitens müssen wir jede Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen konsequent und kategorisch verurteilen.

Angesichts der weitreichenden Auswirkungen eines jeden Atomwaffeneinsatzes ist eine nukleare Bedrohung gegen ein Land eine Bedrohung gegen alle Länder. Dabei geht es nicht nur um Russland und die Ukraine. Wie der Klimawandel und pandemische Krankheiten stellen auch die schrecklichen Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen, ein globales Problem dar und erfordern eine konzertierte internationale Reaktion.

Eine konsequente und unmissverständliche Verurteilung durch die internationale Gemeinschaft kann nukleare Bedrohungen stigmatisieren und delegitimieren, dazu beitragen, die Norm gegen den Einsatz von Kernwaffen wiederherzustellen und zu stärken und die Bemühungen um Nichtverbreitung zu verstärken.

Im Juni verabschiedeten die Vertragsparteien des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen eine Erklärung, in der sie "jede nukleare Bedrohung, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend und ungeachtet der Umstände" unmissverständlich verurteilten.

Wir fordern alle Regierungen auf, unverzüglich ähnlich kategorische Verurteilungen auszusprechen und auf künftige Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen unverzüglich und entschieden zu reagieren.

 

Unterzeichnet von (in alphabetischer Reihenfolge):

Clare Adamson (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Barry Andrews (Irland)

Nicole Audrey (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Laura Boldrini (Italien)

Alexis Brunelle-Duceppe (Kanada)

Ariane Burgess (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Maggie Chapman (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Guillaume Defossé (Belgien)

Nathaniel Erskine-Smith (Kanada)

Annabelle Ewing (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Jim Fairlie (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Ingrid Fiskaa (Norwegen)

Kenneth Gibson (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Gabriela Heinrich (Deutschland)

Fiona Hyslop (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Andres Ingi Jonsson (Island)

Lotta Johnsson Fornarve (Schweden)

Kentaro Gemma (Japan)

Akira Kasai (Japan)

Bill Kidd (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Mari Kushibuchi (Japan)

Pierre Laurent (Frankreich)

Max Lucks (Deutschland)

Paul McLennan (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Marilou McPhedran (Kanada)

Heather McPherson (Kanada)

Silvia Modig (Finnland)

Rolf Mützenich (Deutschland)

Bell Ribeiro-Addy (Vereinigtes Königreich)

Mark Ruskell (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Mounir Satouri (Frankreich)

Merle Spellerberg (Deutschland)

Ralf Stegner (Deutschland)

Kaukab Stewart (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Kevin Stewart (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Collette Stevenson (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Hakan Svenneling (Schweden)

Masaaki Taniai (Japan)

Steven de Vuyst (Belgien)

Thomas Waitz (Österreich)

Elena Whitham (Vereinigtes Königreich/Schottland)

Janine Wissler (Deutschland)

 

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