Nachrichten - 26. Oktober 2016

Rüstungsexportbericht: Gabriel erwartet steigende Exportgenehmigungen

Logo der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Foto: Jens Volle

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat die jüngsten Zahlen zu deutschen Rüstungsexporten veröffentlicht. Im ersten Halbjahr 2016 hat Deutschland Waffenausfuhren mit einem neuen Rekordwert genehmigt. Während die Exporte von Kleinwaffen sinken, bleibt der Anteil der Rüstungsausfuhren an Drittstaaten unverändert hoch. Am heutigen Mittwoch wurde der Bericht im Kabinett beraten.


Erst kürzlich erklärte Sigmar Gabriel gegenüber Ohne Rüstung Leben, der größte Teil deutscher Rüstungsexporte gehe an Bündnisstaaten. Für Kleinwaffen und Munition trifft diese Aussage inzwischen zu. Betrachtet man jedoch den Wert aller Rüstungsexporte, nahmen die genehmigten Lieferungen an sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO auch im ersten Halbjahr mehr als 57 Prozent ein.

Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker"?

"Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Gabriel verkommen immer mehr zu Lippenbekenntnissen. Von einer zurückhaltenden deutschen Rüstungsexportpolitik kann keine Rede sein", sagt Paul Russmann, Geschäftsführer von Ohne Rüstung Leben und Sprecher der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!". "Auf Platz eins der Empfängerländer steht Algerien, auf Platz drei Saudi-Arabien. Wer sich die Situation in diesen Ländern vor Augen führt, kann nicht mit gutem Gewissen behaupten, deutsche Rüstungsexporte dorthin seien unbedenklich."

Laut Handelsblatt sieht die Bundesregierung Saudi-Arabien als "einen Stabilitätsanker im Nahen Osten". Der Wert der genehmigten Lieferungen an Riad stieg von 179 Millionen im Vorjahreszeitraum auf etwa 484 Millionen Euro. "Dass das Land systematisch Menschenrechte verletzt und erst kürzlich sogar von den USA für brutalste Angriffe auf zivile Ziele im Jemen gerügt wurde, wird in diesem Zusammenhang offensichtlich als zweitrangig angesehen", so Paul Russmann.

Gabriel rechnet mit weiterhin hohen Genehmigungswerten

Während die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht gesenkt hat, haben sich die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Die Munitionslieferungen gingen größtenteils an Bündnisstaaten - und in den Irak. Ein Umstand, der Christine Hoffmann, Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" empört: "Deutschland liefert in einen heißen Krieg. Viele der Menschen, die im Irak sterben, sterben an deutscher Munition!".

Auffällig sind die stark angestiegenen Exporte nach Südkorea und in die Türkei. Beides Länder, in denen die politischen Beziehungen zu unmittelbaren Nachbarn extrem angespannt sind. Globale Krisen und terroristische Bedrohungen führt Wirtschaftsminister Gabriel dann auch als Grund dafür an, schon jetzt "auch in kommenden Berichtszeiträumen mit hohen Genehmigungswerten" in verbündete Länder zu rechnen.

 

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Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei":


Pressemitteilung vom 26. Oktober 2016 [PDF-Download]

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