Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Nachrichten - 26. Februar 2020

"(K)eine Frage der Abwägung!?" - Aktion Aufschrei protestiert in Berlin gegen Rüstungsexporte

Aktionstag der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" am 26. Februar 2020 in Berlin

Am 26. Februar ist traditionell der Aktionstag der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“. Das Datum steht dabei symbolisch für unsere Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes. Auch heute protestierte die Kampagne in Berlin. Angesichts der aktuellen deutschen Rüstungsexportzahlen hat sie leider allen Anlass dazu.


Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" fordert, dass die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen "keine Frage der Abwägung" zwischen Menschenrechten und außen- oder sicherheitspolitischen Interessen mehr sein darf. Staaten, die etwa am Krieg im Jemen beteiligt sind und denen schwere Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen wurden, dürfen keine Rüstungsgüter mehr aus Deutschland erhalten.

Saudi-Arabien ist das einzige Land der Jemen-Kriegskoalition, gegen das die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp verhängt hat. Nicht der Krieg, die Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht, sondern erst die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi führte dazu. Ende März läuft das Exportmoratorium aus - die "Aktion Aufschei" fordert, dass darauf ein lückenloses Exportverbot für alle Staaten folgt, die im Jemen Krieg führen.


Meterhohe Waage vor dem Reichstagsgebäude

Mit einer meterhohen Waage, die auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt wurde, symbolisierten Aktive der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" die kritisierte Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Menschenrechte wogen sie dabei gegen unterschiedliche politische Interessen ab, statt ihnen uneingeschränkten Vorrang zu geben.

"Das politische Interesse an den lukrativen Geschäften wiegt für die Bundesregierung immer noch schwerer als die Menschenrechte. Dagegen protestieren wir! Der heutige Aschermittwoch könnte der Tag der Reue sein und die Bundesregierung endlich die notwendige Umkehr bei den Genehmigungen von Rüstungsexporten beschließen", so Christine Hoffmann, Kampagnensprecherin und pax christi-Generalsekretärin.


Deutsche Rüstungsexporte auf neuem Rekordhoch

Im Jahr 2019 erreichte der Wert der deutschen Rüstungsexportgenehmigungen ein neues Rekordhoch von mehr als 8 Milliarden Euro. Der Wert der genehmigten Exporte an Drittstaaten stieg um fast eine Milliarde Euro und machte rund 44 Prozent aller Genehmigungen aus. Mit Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten waren erneut zwei Mitglieder der Jemen-Kriegskoalition unter den zehn wichtigsten Empfängerländern deutscher Rüstungslieferungen.

Und auch 2020 hat Deutschland bereits äußerst fragwürdige Rüstungsexporte genehmigt. Während sich die Bundesregierung um Vermittlung im Lybien-Konflikt bemüht, genehmigt sie gleichzeitig Rüstungsexporte an Länder, die das seit 2011 bestehende Waffenembargo brechen oder in den Krieg in Lybien involviert sind, darunter Katar und die Türkei. Exporte in diese Länder müssen gestoppt werden, fordert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".


‹ alle aktuellen Nachrichten

‹ zurück

Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Der Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien ist derzeit gestoppt, die anderen Länder der Kriegskoalition werden weiter von Deutschland beliefert.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten in den Jemen-Krieg.

Kontakt

Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart

Telefon 0711 608396
Telefax 0711 608357

E-Mail orl[at]gaia.de

Spendenkonto
IBAN  DE96 5206 0410 0000 4165 41
BIC  GENODEF1EK1

Evangelische Bank

Machen Sie mit!Aktionspostkarte "Jemen | Made in Germany"

Fordern Sie mit unserer Aktionspostkarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein lückenloses Rüstungsexportverbot für alle Staaten, die im Jemen Krieg führen!