Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Aktuelles aus der Friedensarbeit

Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"


Presseerklärung - 19. September 2019

Die Bundesregierung hat das Rüstungsexportmoratorium an Saudi-Arabien um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Doch dies kann nicht mehr sein als ein erster Schritt. In einem Offenen Brief an die Bundesregierung fordern Ohne Rüstung Leben und 55 weitere deutsche und internationale Organisationen ein Exportverbot an die gesamte Jemen-Militärkoalition.

Nachrichten - 18. Juni 2019 - UPDATE: 3. Juli 2019

Keine deutschen Rüstungsexporte an Länder, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind - Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag geeinigt. Aktuelle Zahlen zeigen, wie wenig von diesem Versprechen zu halten ist: Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 wurden Rüstungslieferungen an die Jemen-Krieger in unfassbarer Höhe genehmigt.

Nachrichten - 12. Juni 2019

Noch bis Ende dieser Woche hängen in Berlin-Mitte die Plakatmotive der Kampagne "Made in Germany". Darauf zeigt die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!", wie deutsche Rüstungsexporte in Krisenregionen Unterdrückung, Krieg und Gewalt ermöglichen. Falls Sie sich die Plakate nicht direkt im U-Bahnhof "Französische Straße" ansehen können, haben wir Fotos für Sie zusammengestellt.

Nachrichten - 15. Mai 2019 - UPDATE: 6. Juni 2019

Kriegsszenen statt bunter Werbung. Im U-Bahnhof "Französische Straße" in Berlin-Mitte werden ab dem Pfingstwochenende unsere Plakatmotive der Serie "Made in Germany" hängen. Sie zeigen symbolisch die Städte Aden und Saada im Jemen und Afrin in Syrien: Zerstört, brennend und in den Farben Schwarz, Rot und Gold. Hier erfahren Sie, was dahinter steckt.

Nachrichten - 28. März 2019 - UPDATE: 1. April 2019

Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro wurden im ersten Jahr der Bundesregierung an die Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Für CDU und CSU ist das noch zu wenig - sie wollen den temporär verhängten Exportstopp nach Saudi-Arabien auslaufen lassen, um Deutschland nicht politisch zu isolieren. Doch ist das wirklich ein schlüssiges Argument?

Nachrichten - 5. März 2019 - UPDATE: 19. März 2019

Was Friedensorganisationen schon lange befürchteten, ist nun endgültig traurige Gewissheit: Der brutale Jemen-Krieg wird auch mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern geführt. Ein internationales Rechercheprojekt hat die Nachweise dafür geliefert. Dass die CDU jetzt diskutiert, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sogar zu erleichtern, ist blanker Hohn.


D
as Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, blieb bislang offen.