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Nachrichten zum Thema: "Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien"


Nachrichten - 17. Dezember 2018

2017 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an 52 Staaten genehmigt, deren Menschenrechtssituation als sehr schlecht eingestuft wurde. Diesen Vorwurf erhebt der Rüstungsexportbericht 2018 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE). Durch Rüstungsexporte trage Deutschland auch zur humanitären Katastrophe im Jemen bei und unterstütze den Bruch des Völkerrechts.

Nachrichten - 19. November 2018 - UPDATE: 27. November

Die Bundesregierung hat heute bekannt gegeben, dass sie alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppt! Auch Waffen und Rüstungsgüter, deren Export bereits genehmigt wurde, dürfen nicht mehr ausgeliefert werden. Neue Informationen lassen die Reaktion auf den Fall des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi jedoch in einem anderen Licht erscheinen.

Nachrichten - 17. Oktober 2018 - UPDATE: 26. Oktober 2018

Der Fall des mutmaßlich ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi rückt Saudi-Arabien - wieder einmal - in die Aufmerksamkeit. Auch die humanitäre Lage im Jemen, wo Riad die Militärkoalition anführt, bessert sich kaum. Laut Koalitionsvertrag dürfen keine neuen Rüstungsexporte mehr an Saudi-Arabien genehmigt werden - doch die Bundesregierung bleibt in dieser Frage nicht konsequent.

Nachrichten - 24. Juli 2018 - UPDATE: 20. August 2018

Antworten des Wirtschaftsministeriums auf mehrere parlamentarische Anfragen zeigen, dass die erteilten Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 stark zurückgegangen sind. Mit einem Wert von 2,57 Milliarden bewilligte die Bundesregierung fast ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Überrschend sind auch Entwicklungen mit Bezug auf den Jemen-Krieg.

Nachrichten - 26. März 2018 - UPDATE: 13. April 2018

Vor drei Jahren eskalierte der Bürgerkrieg im Jemen und wurde zu einem Konflikt mit internationalen Akteuren: Am 26. März 2015 begannen die Luftangriffe einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Die Bundesregierung hat seitdem Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 4,6 Mrd. Euro an die Staaten der Golfallianz erteilt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Presseerklärung - 25. Januar 2018 - UPDATE: 26. Januar 2018

Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat von 2014 bis 2017 deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung aus Union und FDP. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und NATO haben sich sogar beinahe verdoppelt. Diese Zahlen kommentiert die "Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel!" in einer aktuellen Pressemitteilung.


D
as Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland lange weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Im November 2018 kündigte die Bundesregierung an, alle Rüstungsexporte an das Königreich zu stoppen. Wie lange der Exportstopp gelten soll, blieb bislang offen.