Atomwaffen - Warum Deutschland nicht nur auf andere zeigen darf

"Der Einsatz von Nuklearwaffen und jede Drohung damit sind und bleiben unzulässig: dies sollte als klares, gemeinsames Signal von diesem Gipfel ausgehen." Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern beim Auftakt des G20-Gipfels in Bali. Würden sich alle anwesenden Staaten diese Haltung zu eigen machen, wäre die Welt schlagartig deutlich sicherer.

Denn auch wenn die Worte - zurecht - an den russischen Präsidenten Putin gerichtet waren: Ein potenzieller Einsatz von Nuklearwaffen gehört zu den Doktrinen aller Atomwaffenstaaten. Einige behalten sich diesen Einsatz ausschließlich zur Verteidigung gegen einen nuklearen Angriff auf ihr Territorium vor, dazu gehört etwa China. Andere schließen auch einen Ersteinsatz nicht aus, dazu gehört Russland - aber auch die NATO.

B61-12-Atombomben in Büchel?

Deutschland ist als NATO-Teilhabestaat also durchaus betroffen, wenn es um die Frage eines potenziellen Einsatzes von Atomwaffen geht. Zwar ist es unvorstellbar, dass Deutschland einen anderen Staat mit Atomwaffen angreift. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe werden Bundeswehrpilotinnen und -piloten jedoch dafür ausgebildet, im Falle eines Krieges auch US-Atombomben abzuwerfen.

In diesen Tagen machten Pressemeldungen die Runde, dass die Stationierung neuer B61-12-Bomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel unmittelbar bevorstehe. Diese US-Atombomben lassen lässt sich zielgenauer navigieren und verfügen über eine variable Sprengkraft - beides gefährliche Eigenschaften, mit denen die Hemmschwelle für ihren Einsatz sinken könnte.

F-35A als neuer Atombomber?

Die B61-12 sollen mittelfristig alle US-Atombomben in Europa ersetzen. Experten gehen allerdings davon aus, dass die überraschend offene Ankündigung der bevorstehenden Stationierung in erster Linie ein Signal nach Moskau senden sollte. Realistischerweise wird sich der Tausch der Atomwaffen über die kommenden Jahre hinziehen. Dabei gibt es keine verlässichen Informationen darüber, wann die neuen Bomben auch nach Deutschland kommen.

Parallel dazu sieht der Wirtschaftsplan des "Sondervermögens Bundeswehr" für 2023 Ausgaben in Höhe von rund 8,4 Milliarden Euro vor. Damit sollen auch erste Kosten für die Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen beglichen werden. Bis zu 35 dieser Tarnkappenbomber will Deutschland noch in diesem Jahr bestellen. Die Flugzeuge lassen sich so ausrüsten, dass sie als Atombomber eingesetzt werden könnten. 

Deeskalation geht nur ohne Atomwaffen

Die Bundesregierung ist also dabei, die Weichen für eine Zukunft der nuklearen Teilhabe zu stellen. Dabei wird angesichts wachsender politischer Spannungen immer deutlicher, dass die Atomwaffen in Deutschland keinen Schutz bieten, sondern zur Eskalation beitragen. So warnen die deutschen Friedensforschungsinstitute im Friedensgutachten 2022: "Mittelfristig kann nukleare Deeskalation in Europa nur durch ein Ende der nuklearen Teilhabe erreicht werden".

Politische Statements wie das von Bundeskanzler Scholz sind also wichtig - aber bei weitem nicht genug. Der Weg zu mehr Sicherheit und Frieden liegt darin, die furchtbaren Konsequenzen von Atomwaffen anzuerkennen und ihren Einsatz ein für allemal auszuschließen. Die Länder Europas können sich dafür einsetzen, indem sie auf den Abzug aller US-Atomwaffen drängen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

Jetzt die nötigen Schritte einleiten

Dank seiner zentralen Lage und politischen Bedeutung hat Deutschland dabei eine Vorbildfunktion. Die Bundesregierung sollte diese nutzen, um für die Ziele des Atomwaffenverbotes zu werben. Und sie sollte ihren Worten Taten folgen lassen: Jetzt ist der Moment, alle nötigen Schritte einzuleiten, um die nukleare Teilhabe in Deutschland zu beenden.

Alles, was sie über Atomwaffen wissen sollten, finden Sie in unserem neuen Infoblatt

 

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