Nachrichten - 4. April 2017
Atomwaffenverbot: Erste Verhandlungswoche in New York beendet
Eine Woche lang haben sich 132 Staaten bei den Vereinten Nationen in New York getroffen, um über einen Verbotsvertrag zu beraten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) sieht darin einen wichtigen Schritt: "Ein Atomwaffenverbot wird kommen. Mitte Juni beginnt die nächste Verhandlungsrunde, vielleicht wird noch in diesem Jahr das Abkommen beschlossen."
"Seit Jahren blockieren die Atommächte eine Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale. Erstmals nehmen das die atomwaffenfreien Staaten nicht mehr hin und arbeiten an einem völkerrechtlichem Verbot. Das wird diese Massenvernichtungswaffen ächten und setzt die Atommächte unter Druck", sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. Alle Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Länder, darunter auch Deutschland, haben die Verhandlungen bislang boykottiert.
Proteste in Büchel
"Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten", sagt Hach. Den Vertrag werden zunächst voraussichtlich nur Länder ohne Nuklearwaffen unterzeichnen. Doch die heutigen Atomwaffenstaaten können später hinzukommen, wenn sie ihre Arsenale vernichtet haben oder konkrete Pläne zur Abrüstung vorlegen. Details zu diesen Möglichkeiten werden noch verhandelt. Aktuelle Berichte aus New York finden Sie auf der Website von ICAN Deutschland.
Mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel hatten Friedensaktivisten aus ganz Deutschland am ersten Verhandlungstag die Forderung nach einem Abzug der dort gelagerten Atomwaffen unterstrichen. Erneut forderten sie auch die Teilnahme Deutschlands an den Verbotsverhandlungen. Bestärkt durch Grußworte von Bürgermeistern aus Köln, Bonn, Düsseldorf und vielen kleineren Städten hatten bereits am Vortag bis zu 100 Personen bei verschiedenen Veranstaltungen in Cochem protestiert.
Bundesaußenministerium antwortet Ohne Rüstung Leben
Unterdessen hat das Bundesaußenministerium auf unseren Brief an den Außenminister geantwortet. In einem zweiseitigen Schreiben an Ohne Rüstung Leben legt Ministerialdirigentin Susanne Baumann erneut die bekannte Position dar, wonach ein Verbot ohne die Beteiligung der Atomwaffenstaaten nicht zielführend sei. Das Außenministerium wolle sich daher weiterhin nicht daran beteiligen. Das Schreiben finden Sie hier [PDF-Download].
Autor Tobias Matern von der Süddeutschen Zeitung zieht in seinem lesenswerten Kommentar das Fazit, dass die Verbotsverfechter einen langen Atem benötigen werden. Doch die "Verbote von Chemiewaffen und Streubomben ... belegen, dass Akteure, die diese Mordwerkzeuge doch noch benutzen, eine massive internationale Ächtung in ihre Kalkulation einbeziehen müssen. Diese Verbote haben sich zu vorzeigbaren internationalen Normen entwickelt. Das kann das Atomwaffenverbot auch werden."
Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot begonnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hatte den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.
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