Waffenhandel für den Frieden? – Wie der BDSV die deutsche Rüstungsindustrie vertritt

Vom Stammsitz in der Berliner Friedrichstraße aus knüpfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BDSV seit 2009 Kontakte ins nahe Regierungsviertel, nach Bonn, Straßburg und Brüssel. Die Gesprächsrunden der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik", zu deren Mitgliedern sowohl der BDSV, als auch diverse Bundestagsabgeordnete gehören, dürften nur einige von vielen Gelegenheiten sein, das Gespräch mit der Politik zu suchen.

Ziel der Lobbyisten ist - wie sie es selbst ausdrücken - "die Interessen der Branche gegenüber den Entscheidungsträgern in Politik und Administration sowie der Öffentlichkeit" zu bündeln. Kurz gesagt: Wenn die öffentliche Diskussion auf Rüstungsproduktion und -exporte zu sprechen kommt, sind sie diejenigen, die dafür argumentieren. Keine einfache Aufgabe, sind doch mittlerweile 83% der Deutschen gegen Rüstungsexporte.

Abhängig vom Export an Drittländer

Wie überzeugt man die Politik davon, gegen den Willen einer großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu handeln? Laut Armin Papperger, Rheinmetall-Chef und Präsident des BDSV, gibt es "fast täglich Gespräche mit der höchsten Entscheidungsebene". Die Argumentationslinien sind abgesteckt: "Deutsches Know-How, Wertschöpfung und Arbeitsplätze sind zu sichern und auszubauen".

Die Rüstungsindustrie sei als fester Bestandteil der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unverzichtbar für die Wahrung des Friedens. Außerdem sei sie Technologietreiber und müsse industriepolitisch erhalten und gefördert werden. Um diese Ziele sicherzustellen, so stand es noch im Jahr 2016 unumwunden auf der Website des BDSV, "ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie davon abhängig, ihre Produkte auch an Drittländer verkaufen zu können".

"Aktion Aufschrei" als größten Widersacher

Drittländer, das sind Staaten außerhalb von EU und NATO. Darunter auch kriegführende und menschenrechtsverletzende Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Mexiko und viele andere. Im Jahr 2014 wurden in solche Drittstaaten deutsche Kriegswaffen im Wert von 1,34 Milliarden Euro exportiert - obgleich die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Rüstungsexport das eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen erlauben [PDF-Download].

Dass Kritiker diese Zahlen regelmäßig einer breiten Öffentlichkeit publik machen und gegen die Folgen deutscher Rüstungsexporte protestieren, kommt den Lobbyisten eher ungelegen. Die Rüstungsindustrie und ihre Kunden bevorzugen Diskretion. Daher bezeichnete das Handelsblatt die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" schon als größten "Widersacher" des BDSV.

"Solange es Konflikte gibt, gibt es Waffen"

Im selben Artikel ließ sich 2013 der damalige langjährige BDSV-Geschäftsführer Christian-Peter Prinz zu Waldeck zitieren: "Solange es Konflikte auf der Welt gibt, gibt es Waffen. Mit deren Einsatz muss man sehr verantwortungsvoll umgehen". Man will offensichtlich gar nicht so genau wissen, was mit den deutschen Waffen am Zielort passiert.

Aber, so heißt es vom BDSV, man würde einen rechtlich bindenden, internationalen Waffenhandelsvertrag begrüßen, der "wirtschaftliche Realitäten" und "die Prinzipien der Menschenrechte" enthält.

In dieser Reihenfolge wohlgemerkt.

 

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