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Nachrichten - 14. November 2018

Noch einmal 330 Millionen mehr: Deutschland rüstet aggressiv auf

Bundeshaushalt 2019 auf einem Handydisplay

Am vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über den Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz beraten. Ergebnis der stundenlangen Verhandlungen war unter anderem eine weitere Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Auch die Finanzmittel für zukünftige Rüstungsprojekte hat sich die Große Koalition gleich zusichern lassen.


Gegenüber den Plänen vom Sommer dieses Jahres soll der Etat des Bundesverteidigungsministeriums nun um weitere 330 Millionen Euro wachsen - auf 43,23 Milliarden Euro im Jahr 2019! Als Begründung gelten neue Schiffe für die Marine. Zudem plant Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offenbar den Kauf weiterer Transporthubschrauber und hat sich deren Finanzierung über die kommenden Jahre hinweg in einer Verpflichtungsermächtigung zusichern lassen.

Eine gute Nachricht gab es auch für den Entwicklungsminister: Sein Etat soll im kommenden Jahr ebenfalls weiter steigen, auf nunmehr 10,25 Milliarden Euro. Längere Planungssicherheit hat die Entwicklungszusammenarbeit allerdings weiterhin nicht - die zusätzlichen Mittel sind daher wohl vor allem ein Zugeständnis an kritische Stimmen aus den Reihen der Großen Koalition. Wer gleichzeitig in viel mehr Waffen und etwas mehr Entwicklung investiert, verfolgt keine klare Linie, sondern will sich in erster Linie nicht festlegen.


Deutschland rüstet aggressiv auf

Allein im Jahr 2019 sollen die Verteidigungsausgaben nun um ganze 12,2 Prozent steigen. Bei einem Wirtschaftswachstum von unter 2 Prozent kann man dies nur als erschreckend aggressives Aufrüsten bezeichnen. Von der Opposition im Haushaltsausschuss kam deutliche Kritik: Schwarz-Rot spare an Investitionen in bezahlbare Wohnungen, öffentlichen Nahverkehr, schnelles Internet und gute Schulen - alles um den Rüstungsetat "weiter aufzublähen".

In der Woche vom 19. bis 23. November 2018 soll der Bundestag den Haushalt 2019 beschließen. Damit der Bundesfinanzminister in der Planung für die kommenden Jahre kein "Weiter so!" ausgibt, wollen wir jetzt den Druck auf Olaf Scholz erhöhen. Lassen auch Sie ihn mit unserem Musterbrief wissen, dass Sie mit der Aufrüstung in Deutschland nicht einverstanden sind!

 

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