Ohne Rüstung Leben e.V.
Frieden politisch entwickeln

Haushaltsplanung der Bundesregierung

Zivil ist MehrWert - Musterbrief an den Finanzminister


Zivil ist mehr Wert

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Fordern Sie mit unserem Musterbrief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

Investieren Sie in eine glaubwürdige Friedenspolitik, anstatt dem Ruf nach mehr Aufrüstung und Verteidigung zu folgen.

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Die Finanzplanung der Bundesregierung bis 2022 sieht eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, während die Mittel für Frieden und Entwicklung stagnieren oder sogar sinken sollen. Fordern Sie mit unserem Musterbrief an den Finanzminister eine glaubwürdige deutsche Friedenspolitik.


Das ist geplant:
Der Etat des Verteidigungsministeriums steigt 2019 um 11 Prozent auf insgesamt 42,9 Milliarden Euro. Beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit fällt das Wachstum mit 3 Prozent auf insgesamt 9,7 Milliarden Euro wesentlich bescheidener aus. Laut der im Mai veröffentlichten Planung für die Folgejahre soll der Entwicklungsetat ab 2020 sogar sinken!

Unsere Kritik: Investitionen in Entwicklung, zivile Krisenprävention und Friedensförderung
sparen langfristig Kosten, wirken nachhaltig und schaffen notwendige Lebensgrundlagen für kommende Generationen. Dennoch haben sie im Bundehaushalt keine Priorität. Investitionen in militärische Verteidigung aber geben keine Antworten auf drängende Zukunftsfragen.


Machen Sie mit!

Zeigen Sie dem Bundesfinanzminister mit unserem Musterbrief, dass Sie eine glaubwürdige deutsche Friedenspolitik unterstützen. Bestellen Sie kostenlose Exemplare oder laden Sie den Brief hier direkt herunter: [PDF-Dokument zum Ausdrucken, 230 kB].

 

Das sind unsere Forderungen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

  • Investieren Sie in eine glaubwürdige Friedenspolitik, anstatt dem Ruf nach mehr Aufrüstung und Verteidigung zu folgen.
  • Distanzieren Sie sich von dem Ziel, 1,5 oder sogar 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für den Verteidigungsetat einzuplanen.
  • Erhöhen Sie die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und Friedensförderung dauerhaft und verlässlich.

 


Mehr Informationen zum Thema


Wann wird der Bundeshaushalt 2019 beschlossen? Welche Haushaltsposten sollen sich wie entwickeln? Und wie äußern sich die Bundestagsfraktionen?

Hintergrundinformationen und Antworten auf die wichtigsten Fragen haben wir für Sie in unserem ausführlichen Nachrichten-Artikel zum Thema zusammengefasst.

Zum Nachrichten-Artikel


Informationen des Finanzministeriums


Das Bundesfinanzministerium bietet einige aktuelle Informationen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 an.

Zur Website des Finanzministeriums


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Erfahren Sie mehr darüber, warum sich zivile Krisenprävention lohnt:

Ohne Rüstung Leben-kompakt: "Krisenprävention zahlt sich aus"

kompakt: Krisenprävention zahlt sich aus [PDF-Download, 2 Seiten]

 

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