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Nachrichten - 30. April 2021 - UPDATE: 12. Juli 2021

Bundestagswahl 2021: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen?

Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl 2021

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl! Damit Sie sich nicht durch die umfangreichen Wahlprogramme arbeiten müssen, haben wir die Positionen und Versprechen der Parteien zu Friedenspolitik, Rüstungsexporten und Atomwaffen kompakt für Sie zusammengefasst.


Mit unseren Wahlprüfsteinen, Aktionen und Informationsmaterialien können Sie sich in den Wahlkampf einbringen und mehr über die Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten erfahren. Zusätzlich haben wir für Sie die Wahlprogramme der Parteien analysiert und die wichtigsten Aussagen zu friedenspolitischen Kernthemen gesammelt.


In der folgenden Übersicht werden aus organisatorischen Gründen nur Parteien berücksichtigt, die derzeit im Bundestag vertreten sind. Die Seite wird kontinuierlich ergänzt, Irrtümer sind vorbehalten. Stand: 12. Juli 2021.

 


 

CDU / CSU


D
as Wahlprogramm von CDU / CSU wurde am 21. Juni 2021 veröffentlicht.

Rüstungsexport:  Laut ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 sind Rüstungsexporte für CDU und CSU ein "gestaltendes Element der Sicherheitspolitik". Deswegen wollen sich die Parteien für einheitliche europäische Richtlinien für den Rüstungsexport einsetzen. Konkreter äußern sie sich zu diesen Plänen nicht.

Atomare Abrüstung:  Die Unionsparteien betonen, solange es Staaten mit Atomwaffen gebe, brauche Europa "weiterhin den nuklearen Schutzschirm der USA". Daher sind sie für eine "entschlossene Fortsetzung" der nuklearen Teilhabe Deutschlands und die Bereitstellung der notwenigen Mittel dafür. Die langfristige Vision von CDU / CSU sei eine Welt, "in der nukleare Waffen als Abschreckung nicht mehr nötig sind". Sie wollen daher Initiativen unterstützen, "die zu mehr Sicherheit beitragen". Der Atomwaffenverbotsvertrag wird dabei nicht genannt.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Bewaffnete Drohnen bezeichnen CDU und CSU als "heute selbstverständlich" und wollen diese auch für die Bundeswehr beschaffen. Zudem sollen die Fähigkeiten der Bundeswehr zur "Drohnenabwehr, Luftverteidigung und zum elektronischen Kampf" deutlich gestärkt werden. Gleichzeitig unterstützen die Parteien eine Ächtung autonom-tötender Waffensysteme.

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Die Union bekennt sich zur Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf zwei Prozent des BIP. Die Bundeswehr soll 2030 "mindestens zehn Prozent der militärischen Fähigkeiten" der NATO bereitstellen. Die "für die europäische Verteidigungspolitik zentralen Schlüsselprojekte" sollen engagiert vorangetrieben werden. Auch in Zukunft sollen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungszusammenarbeit fließen, allerdings stärker verknüpft mit der "Außenwirtschaftsförderung" und engerer Kooperation, zum Beispiel bei der "Rücknahme von Staatsangehörigen". 

Europäische Friedenspolitik:  Mit einem "Bündnis der Gestaltungswilligen" will die Union die Wirksamkeit der europäischen Verteidigung erhöhen, dabei bezieht sie explizit die EU-Staaten "an der Ostflanke der NATO" ein. Im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion und PESCO wollen CDU und CSU langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte aufstellen, sowie mit der Europäischen Rüstungsagentur und dem Europäischen Verteidigungsfonds gemeinsame Rüstungsprojekte und -beschaffung fördern. Die europäischen Außengrenzen sollen "wirksam geschützt werden", dafür soll die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu einer echten Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen ausgebaut werden.

Wahlprogramm von CDU / CSU für die Bundestagswahl 2021 [PDF-Download]

 


 

Bündnis 90 / Die Grünen


Das endgültige Wahlprogramm der Grünen wurde auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni 2021 beschlossen.

Rüstungsexport:  Laut ihrem Bundestagswahlprogramm 2021 verbieten sich für die Grünen Rüstungsexporte "an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete". Sie wollen eine restriktive EU-Rüstungsexportkontrolle mit Sanktionsmöglichkeiten und versprechen, in Deutschland ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorzulegen. Zudem wollen sie ein Verbandsklagerecht bei Verstößen gegen dieses neue Gesetz einführen und für eine wirksame Endverbleibskontrolle sorgen. Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte soll es nicht mehr geben.

Atomare Abrüstung:  Der Anspruch von Bündnis 90 / Die Grünen ist "nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt". Sie wollen ein Deutschland frei von Atomwaffen und einen deutschen Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag. Die Grünen betonen jedoch, dass dafür "zahlreiche Gespräche im Bündnis notwendig sind". Daher solle Deutschland zuerst als Beobacher an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages teilnehmen und unter anderem eine internationale Initiative zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen starten.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Für die Grünen stellen Autonome Waffensysteme eine unberechenbare Bedrohung dar. Sie wollen diese international verbindlich regulieren und "Anwendungen, die gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstoßen, international verbindlich ächten und verbieten". Vor einer Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen will die Partei klären, "für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen".

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Die Grünen versprechen, die Mittel für zivile Krisenprävention dauerhaft zu erhöhen und den Zivilen Friedensdienst auszubauen. Gemäß der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung wollen sie auf vorausschauende, zivile Konfliktprävention setzen und die "Menschliche Sicherheit" in den Fokus der Sicherheitspolitik rücken. Die Bundeswehr wollen sie entsprechend ihrem Auftrag "personell und materiell sicher ausstatten". Das "2-Prozent-Ziel" der NATO lehnen die Grünen als nicht zielführend ab. Sie fordern eine strategische Neuaufstellung der NATO und eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten.

Europäische Friedenspolitik:  Die Grünen verfolgen "die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen". Sie wollen die gemeinsamen europäischen Institutionen stärken sowie "EU-Expert*innen für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Mediation" schaffen. Gleichzeitig soll die EU-Sicherheitsunion vorangetrieben werden, um militärische Fähigkeiten zu bündeln und Parallelstrukturen abzubauen. Die Grünen bekennen sich zu "internationalen Friedenseinsätzen" im Rahmen der UN und der Anwendung militärischer Gewalt als Ultima Ratio (wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind). Die Umwidmung ziviler EU-Gelder für militärische Zwecke lehnen sie ab.

Wahlprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen für die Bundestagswahl 2021 [PDF-Download]

 


 

SPD


Das endgültige Wahlprogramm der SPD wurde auf dem Parteitag am 9. Mai 2021 beschlossen.

Rüstungsexport:  Laut ihrem Wahlprogramm ist eine restriktive Rüstungsexportpolitik für die SPD zentral. Sie will sich dafür einsetzen, dass deutsche Rüstungsexporte an Drittstaaten eingeschränkt, die Endverbleibskontrolle ausgeweitet und "absolute Ausnahmen nur im begründeten Einzelfall möglich sein werden". Das solle in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben werden. Mit den anderen EU-Staaten wollen sich die Sozialdemokraten über eine Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarungen abstimmen.

Atomare Abrüstung:  Die SPD betont, sie sei für eine Welt ohne Atomwaffen. Dafür will sie sich für Abrüstungsverhandlungen einsetzen - auch mit dem Ziel, "die in Europa und in Deutschland stationierten Atomwaffen endlich abzuziehen und zu vernichten". Deutschland solle die Intentionen des UN-Atomwaffenverbotsvertrages als Beobachter "konstruktiv begleiten". Die Entscheidung über einen Nachfolger der Tornado-Kampfflugzeuge macht die SPD von einer sorgfältigen Erörterung der nuklearen Teilhabe abhängig.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Der Einsatz von Drohnen gehöre zum bestmöglichen Schutz der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Entscheidung, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden sollen, macht die SPD von einer "umfassenden politischen und gesellschaftlichen Debatte und der sorgfältigen Würdigung aller Aspekte" abhängig. Sie betont ihr Ziel einer Ächtung autonomer tödlicher Waffensysteme und eines internationalen Regelwerkes für bewaffnete Drohnen.

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Die SPD verspricht, auf Diplomatie, Dialog, zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu setzen. Um die "Führungsrolle" Deutschlands bei der Vermittlung von Frieden auszubauen, will sie das Zentrum für internationale Friedenseinsätze (ZIF) stärken. Gleichzeitig verweist die Partei auf den wichtigen Beitrag der Bundeswehr "zur Sicherung des Friedens und der Verteidigung". Die SPD habe den Verteidigungshaushalt zuletzt bereits erhöht, um mit einer " gut ausgestatteten und modernen Bundeswehr unseren Aufgaben als zuverlässiger Partner" gerecht zu werden.

Europäische Friedenspolitik:  Laut ihrem Wahlprogramm setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass Europa "eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenprävention, Friedens- und Demokratieförderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt". Sie wollen eine Erhöhung der EU-Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, eine gemeinsame europäische Außen- und Nachbarschaftspolitik. Die NATO bleibe unverzichtbar, parallel dazu müsse die EU verteidigungspolitisch eigenständiger werden. Das Ziel: "eine europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa".

Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2021 [PDF-Download]

 


 

AfD


Das endgültige Wahlprogramm der AfD wurde am 20. Mai 2021 veröffentlicht.

Rüstungsexport:  In ihrem Wahlprogramm nimmt die AfD nicht konkret Stellung zur deutschen Rüstungsexportpolitik. Sie fordert jedoch ausdrücklich "den Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie in Deutschland."

Atomare Abrüstung:  Die AfD schreibt, dass sie "nukleare Erstschlagvorbehalte" ablehnt und sich für die globale Abschaffung von ABC-Waffen einsetze. Ziel müsse der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, "aber auch der auf Deutschland gerichteten atomaren Kurzstreckenwaffen" sein. Die nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle will die AfD stärken und ausbauen, sowie kürzlich ausgesetzte Verträge (INF, Open Skies) neu verhandeln.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Die AfD nimmt nicht konkret Stellung zu Drohnen und Autonomen Waffensystemen.

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Die AfD will die Bundeswehr "finanziell gut ausstatten" und ihr "die Eigenständigkeit insbesondere bei Material und Personal" zurückgeben. Die Bundeswehr solle "starken Korpsgeist" und "deutsche Werte" pflegen. Die AfD tritt zudem für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ein. Eine "gerechtere Verteilung der Lasten" in der NATO nennt die Partei folgerichtig, wenn sie mit einer Stärkung des europäischen Einflusses im Bündnis einhergehe. Die künftige deutsche Entwicklungspolitik müsse langfristig ausgerichtet sein, deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung tragen und an die Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten geknüpft werden.

Europäische Friedenspolitik:  Die AfD will langfristig eine strategische sicherheitspolitische Autonomie für Deutschland und seine europäischen Partner erlangen. Dabei müsse "Deutschland seine Rolle in Europa verantwortungsbewusst wahrnehmen". Eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik lehnt die AfD ab. Sie spricht sich für eine ausgewogene Zusammenarbeit sowohl mit den USA als auch mit Russland aus.

Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 [PDF-Download]

 


 

FDP


Das endgültige Wahlprogramm der FDP wurde auf dem Parteitag vom 14. bis 16. Mai 2021 beschlossen.


Rüstungsexport:  Die FDP nimmt in ihrem Wahlprogramm nicht konkret Stellung zur deutschen Rüstungsexportpolitik.

Atomare Abrüstung:  Die Freien Demokraten bekennen sich zum "langfristigen Ziel einer atomwaffenfreien Welt". Auf Grund der zunehmenden Gefahr durch Nuklearwaffen wollen sie, dass Deutschland und Europa Impulsgeber sind, um Abrüstungs- und Rüstungskontrollinstrumente "zu erneuern und neu zu denken". Dazu müssten auch Atomwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch geholt werden.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Die FDP äußert sich in ihrem Wahlprogramm nicht konkret zu Drohnen und autonomen Waffensystemen.

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Neben einem eindeutigen Bekenntnis zur NATO spricht sich die FDP indirekt auch für das Zwei-Prozent-Ziel aus. Um ihre Einsatzfähigkeit zu erhöhen, solle "der Modernisierungsprozess der Bundeswehr langfristig finanziell abgesichert werden". Zudem hinaus fordern die Freien Demokraten eine "deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss", weshalb sie drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung, eine werteorientierte Entwicklungspolitik und Diplomatie investieren möchten. In der Krisen- und Konfliktbewältigung will die FDP insbesondere die Position von Frauen stärken.

Europäische Friedenspolitik:  Laut ihrem Wahlprogramm will die FDP, dass die EU eigene militärische Fähigkeiten entwickelt und verfolgt langfristig die Idee einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle. Gleichzeitig will die FDP eine europäische und internationale Entwicklungszusammenarbeit entlang der Nachhaltigkeitsziele der UN und eine gemeinsame Afrikapolitik. Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge will die FDP einen unbürokratischen, "vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist".

Wahlprogramm der FDP für die Bundestagswahl 2021 [PDF-Download]

 


 

Die Linke


Das endgültige Wahlprogramm der Linken wurde auf dem Parteitag vom 19. bis 20. Juni 2021 beschlossen.

Rüstungsexport:  Die Linke will alle Rüstungsexporte aus Deutschland mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz verbieten. Als ersten Schritt will die Partei den Export von Kleinwaffen und Waffenfabriken verbieten, da der Endverbleib nicht kontrolliert werden könne. Hermesbürgschaften und die Produktion deutscher Rüstungskonzerne in autoritären Regimen sollen beendet werden. Perspektivisch will Die Linke gemeinsam mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern Konversionsprogramme für die und mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln.

Atomare Abrüstung:  Deutschland muss laut der Linken den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO beenden und darf keine Trägersysteme, Pilotinnen und Piloten mehr für Atomwaffen bereitstellen. Die US-Atomwaffen sollten sofort abgezogen und vernichtet werden. Zudem solle sich Deutschland dafür einsetzen, dass das Iran-Atomabkommen wieder eingehalten und der INF-Vertrag wieder aufgelegt wird.

Drohnen und Autonome Waffensysteme:  Die Linke verspricht, auch nach der Wahl "Nein zu Kampfdrohnen" für die Bundeswehr zu sagen. Die Partei fordert die weltweite Ächtung von autonomen Waffensystemen und bewaffneten Drohnen. Die Bundesregierung müsse eine internationale Initiative dafür starten. "Einsatz und Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee" will Die Linke stoppen.

Militärhaushalt und Friedensförderung:  Die Linke fordert, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt wird. Zudem fordert sie die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Den Verteidigungshaushalt will Die Linke in der Folge deutlich verkleinern und ruft dazu auf, im kommenden Jahr in allen Staaten weltweit die Militärausgaben um 10 Prozent zu senken. Der Fokus solle auf "zivilen Friedensmaßnahmen" liegen, diese will die Linke im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern.

Europäische Friedenspolitik:  Die Linke will "die Militarisierung der EU beenden". Unter anderem setzt sie sich für ein EU-weites Verbot von Rüstungsexporten ein und lehnt den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion sowie einer stärkeren Kooperation von EU und NATO ab. Die Gelder aller militärbezogenen EU-Programme will die Linke in "sozialen Zusammenhalt, Klimaschutz und globale Gerechtigkeit" investieren. Zudem müsse die EU Fluchtwege frei machen und Fluchtursachen bekämpfen.

Wahlprogramm von Die Linke für die Bundestagswahl 2021

 


 


Unsere weiteren Informationen zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier!

 

 

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Wahlprüfsteine "Rüstungsexporte abwählen" [PDF-Download, 2 Seiten]


Friedenspolitische Wahlprüfsteine 2021 [PDF-Download, 2 Seiten]


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