Daimler exportierte Militärfahrzeuge nach Katar, Saudi-Arabien und in die Türkei

 

Im Folgenden finden Sie die Fragen von Charlotte Kehne und die Antworten in inhaltswahrend gekürzter Form. Für den Vorstand der Daimler AG antworteten Bodo Uebber und Dieter Zetsche.

Wie beurteilen Sie den Einsatz von Militärfahrzeugen mit dem Mercedes Stern im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien? Stellt der völkerrechtswidrige Einmarsch der türkischen Armee in Syrien einen Grund für Daimler dar, von zukünftigen Exporten von Militärfahrzeugen in die Türkei abzusehen?

Bei den in den Medien gezeigten Fahrzeugen handelt es sich nahezu ausschließlich um LKW der Mercedes Benz SK Baureihe, die in den Jahren 1989 bis 1994 produziert worden sind. Bei den gezeigten Fahrzeugen handelt es sich um zivile Baumuster. Die sichtbare Tarnfarbenlackierung stammt eindeutig nicht aus der Fahrzeugproduktion der Daimler AG. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gänzlich außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung ist, welche Verkäufe insbesondere gebrauchter Fahrzeuge über Dritte getätigt werden oder welchen Verwendungen diese zivil produzierten Fahrzeuge über Dritte zugeführt werden. Generell beobachten wir die politische Lage und die aktuelle Entwicklung in der Türkei sehr genau. Die Türkei ist weiterhin ein wichtiger NATO-Partner und wird als solcher auch behandelt.

Wie beurteilen Sie, Herr Zetsche, den Einsatz von Militärfahrzeugen mit dem Mercedes Stern im Rahmen des völkerrechtswidrigen Einmarsches der türkischen Armee in Syrien?

Die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Ausfuhr von Produkten ist für Daimler schon immer ein Grundprinzip verantwortlichen unternehmerischen Handelns gewesen. Daimler hat das Thema Exportkontrolle in einer Konzernrichtlinie ausführlich geregelt, um dem Risiko von Verstößen gegen das Exportkontrollrecht wirksam vorzubeugen. Wir halten uns generell an die strengen gesetzlichen Restriktionen und berücksichtigen vorab die Einschätzungen der Bundesregierung zur politischen Situation in den jeweiligen Ländern. ... Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich politische Rahmenbedingungen auch jederzeit ändern können, wie wir dies in vielen Ländern derzeit beobachten. Selbstverständlich wird dies in den genannten Entscheidungsprozessen auch berücksichtigt. Die Daimler AG baut auch militärische Nutzfahrzeuge, aber keine bewaffneten...

Wie viele Militärfahrzeuge wurden 2017 an die Bundeswehr geliefert?

Die Daimler AG hat im Jahr 2017 insgesamt 711 militärische Logistikfahrzeuge an die Bundeswehr ausgeliefert.

Wie viele Militär-Unimogs, Militär-Transporter und Militärlastkraftwagen wurden im Jahr 2017 in welche Länder exportiert?

Die Daimler AG hat im Jahre 2017 insgesamt 5310 militärische Fahrzeuge im Gesamtwert von 540 Millionen Euro in 22 Länder exportiert. Diese waren Algerien, Australien, Chile, Ecuador, Finnland, Frankreich, Israel, Katar, Kuwait, Lettland, Litauen, Mexiko, Österreich, Pakistan, Polen, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, die Schweiz, Spanien und die Türkei sowie die Vereinigten Arabischen Emirate.

Die Daimler AG verliert in ihrem Geschäftsbericht 2017 kein Wort über die Lieferungen von Militärfahrzeugen - weder an die Bundeswehr noch an sonstige Staaten. Meine erste Frage an Sie Herr Zetsche: Warum nicht? Welche Gründe sprechen dagegen, diesen Geschäftsbereich im Geschäftsbericht zu erwähnen?

Es ist richtig, die Daimler AG baut auch militärische Fahrzeuge, aber keine bewaffneten. Der Umfang dieses Geschäftes ist verhältnismäßig gering und findet daher keinen expliziten Eingang in den Geschäftsbericht.

In der Stellungnahme der Verwaltung zum Gegenantrag von Paul Russmann heißt es, dass die Daimler AG "für Regierungs- und regierungsnahe Geschäfte interne Prozesse eingeführt [hat], die eine eigene kritische Überprüfung vorsehen". Dies beinhalte im Einzelfall auch den Verzicht auf Geschäfte, "die durchaus rechtskonform abzuwickeln wären, unserer Unternehmensethik aber widersprechen". Auf welche Geschäfte mit welchen Ländern wurde im Geschäftsjahr 2016 und 2017 verzichtet?

Die Daimler AG hat im Jahr 2017 Geschäfte im Rahmen eines Standardprozesses geprüft und in Bezug auf Anfragen aus der Türkei und Sudan auf das Geschäft einschränkende Entscheidungen getroffen. Das sind zwei Beispiele, wo wir auch entsprechend reagieren.

In der Stellungnahme der Verwaltung zum Gegenantrag von Paul Russmann wird zudem um Verständnis gebeten, dass - ich zitiere - "es gänzlich außerhalb unserer Kontrolle und Verantwortung liegt, welche Verkäufe insbesondere gebrauchter Fahrzeuge über Dritte getätigt werden oder welche Aufbauten über Dritte auf Mercedes-Benz Fahrgestelle montiert werden." Meine Frage hierzu: Welche Maßnahmen unternimmt die Daimler AG, um den Endverbleib exportierter Militärfahrzeuge zu sichern und zu verhindern, dass diese bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen?

Bei der Lieferung von militärischen Fahrzeugen wir über Endverbleibserklärungen und die Lieferdokumentation des Endkunden dokumentiert, dass militärische Fahrzeuge beim vorgesehenen Empfänger ankommen.

 

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