Nachrichten - 5. März 2018 - UPDATE: 5. April 2018
Widerspruch bei der Hauptversammlung: Kritische Aktionäre prangern Exporte von Daimler-Militärfahrzeugen an
Im Januar 2018 brachte die türkische Armee Panzer in die syrischen Kurdengebiete. Auf dem Kühler einiger der Panzertransporter glänzte der Mercedes-Stern. Jetzt machen die Kritischen Aktionäre diese Verstrickung auf der Daimler-Aktionärshauptversammlung in Berlin zum Thema: Mit Protesten vor dem Kongresszentrum, Redebeiträgen und Gegenanträgen.
Kritische Fragen zur Exportpraxis
Gegenüber dem Vorjahr steigerte die Daimler AG den Export von Fahrzeugen zur militärischen Nutzung im Jahr 2016 um fast ein Drittel. 4.571 Unimogs, Panzertransporter und andere Militärfahrzeuge (Vorjahr: 3.465) wurden an 23 Staaten geliefert (Vorjahr: 16). Unter den Empfängerländern waren Abu Dhabi, Algerien, Jordanien, Katar, Kuwait, Pakistan, Saudi-Arabien und die Türkei.
In seinem Gegenantrag zur Aktionärshauptversammlung der Daimler AG am 5. April 2018 in Berlin fordert Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben, den Vorstand nicht zu entlasten. "Es ist eine Folge der Produktion von Militärfahrzeugen durch die Daimler AG, wenn Militärtransporter mit dem Mercedes-Stern deutsche Leopard-Panzer beim völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien transportieren", zeigt sich Russmann empört.
Charlotte Kehne kritisiert Lieferungen in Krisengebiete
Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben, kritisiert, dass der Konzern in seinem Geschäftsbericht 2017 die Lieferungen von Militärfahrzeugen abermals unerwähnt lässt: "Unter den Empfängerländern befinden sich Staaten, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die in Krisengebieten liegen, zum Beispiel Katar, Pakistan, Saudi-Arabien oder die Türkei".
"Diese Exporte wurden zwar durch die Bundesregierung genehmigt, doch Legalität bedeutet nicht automatisch ethische Legitimität. Hier muss Daimler endlich auf die Bremse treten und die Lieferung von Mercedes-Militärfahrzeugen an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten stoppen!", so Kehne. In Ihrem Redebeitrag bei der Hauptversammlung des Automobilkonzerns in Berlin wird sie diese Forderung unterstreichen.
Mehr Informationen
Die diesjährige ordentliche Hauptversammlung der Daimler AG findet am 5. April 2018 in Berlin statt.
Alle Gegenanträge 2018 auf der Website der Daimler AG
Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre (3. April 2018):
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