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Nachrichten - 18. Juli 2019

Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2019 massiv angestiegen

U-Boot der Klasse 2014 in der Werft
Foto: GDK, commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7555038, CC BY-SA 3.0 [Lizenz]

Die erteilten Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2019 wieder massiv angestiegen. Laut der Antwort auf eine aktuelle Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour ist der Wert der Rüstungsexportgenehmigungen in diesem Jahr bereits jetzt höher als im gesamten Jahr 2018. Die genannten Empfängerländer sind alles andere als unbedenklich.


Vor einigen Wochen hatte die Bundesregierung ihren Rüstungsexportbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Daraus ging ein Rückgang der Genehmigungswerte hervor, was Berlin als Folge einer restriktiven Rüstungsexportpolitik darstellte. Unsere Zweifel an einer "Trendwende" waren jedoch mehr als angebracht: Der vorläufige Wert aller genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2019 liegt mit 5,3 Milliarden Euro bereits jetzt über dem Gesamtwert des Vorjahres.


Weiterhin Lieferungen an Jemen-Kriegsstaaten

Unter den 13 Hauptempfängerländern für Rüstungsexportgenehmigungen im 1. Halbjahr 2019 befinden sich sechs Drittstaaten, die nicht zu EU, NATO oder gleichgestellten Ländern gehören. Ihrer Ankündigung, die Rüstungsexporte für diese Drittstaaten einzuschränken, kommt die Bundesregierung somit weiterhin nicht nach. Sogar an Länder der Jemen-Kriegskoalition wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 bereits Rüstungslieferungen im Wert von rund einer Milliarde Euro genehmigt.

"Anstatt angesichts des brutalen Krieges im Jemen endlich ein lückenloses Rüstungsexportverbot für alle Staaten der Kriegskoalition zu verhängen und sich auch auf europäischer Ebene für solch ein umfassendes Verbot einzusetzen, wird die Bundesregierung nicht einmal den bereits bestehenden, lückenhaften Beschränkungen gerecht", kommentiert Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!".


Türkei und Ungarn - alles andere als unbedenkliche Kunden

In den vorläufigen Zahlen für das erste Halbjahr 2019 finden sich weitere Beispiele einer fragwürdigen Rüstungsexportpolitik: An erster Stelle bei den erteilten Genehmigungen für Rüstungsexporte steht Ungarn. Die Bundesregierung genehmigte demnach Rüstungsexporte im Wert von 1,76 Milliarden Euro an die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Orbán, die explizit für eine Abwehr Geflüchteter und Abschottung gegen Migration steht.

Auf Platz eins der Empfängerländer tatsächlich im ersten Halbjahr 2019 ausgeführter Kriegswaffen steht die Türkei, die derzeit unter anderem durch Rüstungsgeschäfte mit NATO-Partnern und Russland Schlagzeilen macht. Bei den deutschen Lieferungen handele es sich ausschließlich um "Ware für den maritimen Bereich", offenbar größtenteils Bauteile für U-Boote der Klasse 214 (siehe Bild). Angesichts schwelender Konflikte um türkische Erdgaserkundungen vor der Küste Zyperns beruhigt diese Information nicht im Geringsten.


Weit von einer verantwortungsvollen Exportpolitik entfernt

Die zuständige Staatssekretärin für das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass "die Summe der Genehmigungswerte eines Berichtszeitraums allein kein tauglicher Gradmesser für eine bestimmte Rüstungsexportpolitik ist". Doch unabhängig von den Zahlen sind unter den Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte weiterhin Staaten, die Krieg führen, Menschenrechte verletzen oder sich in schwelenden Konflikten befinden. Von einer verantwortungsvollen Rüstungsexportpolitik ist die Bundesregierung somit meilenweit entfernt.

 

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