Skandalöse Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an die Jemen-Kriegskoalition

Aktionstag 2019 der "Aktion Aufschrei" in Berlin, Foto: © Pax Christi / Schoelzel

Die Bundesregierung hatte vermeintlich gute Nachrichten zu verkünden: Morgen (am 19. Juni 2019) soll das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht 2018 billigen. Demnach ist der Wert deutscher Rüstungsausfuhren im vergangenen Jahr stark gesunken - auf rund 4,82 Milliarden Euro. Das entspricht einer Rückkehr zum hohen Durchschnittsniveau vor 2015, nachdem Deutschland in den vergangenen drei Jahren immer neue Negativrekorde bei den Rüstungsexporten aufgestellt hatte.

Der Rückgang lässt sich somit keinesfalls als Ergebnis einer veränderten Rüstungsexportpolitik verstehen. Mehr noch: Über 50 Prozent aller Einzelgenehmigungen für Exporte ergingen auch im Jahr 2018 an Länder außerhalb von EU und NATO. Ihrem Anspruch, solche Drittstaaten nur in Ausnahmefällen zu beliefern, wird die Bundesregierung also weiterhin nicht gerecht.

Hier finden Sie den Rüstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung

Exporte im Wert von über einer Milliarde Euro an die Jemen-Krieger

Bester Kunde der deutschen Rüstungsindustrie im Jahr 2018 war Algerien mit genehmigten Exporten im Wert von 818,2 Millionen Euro. Diese Zahl ist hilfreich, um eine andere aktuelle Auskunft der Bundesregierung einzuordnen, die der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour nun erhielt. Demnach hat die Bundesregierung in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 bereits Rüstungslieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro an Länder der Jemen-Kriegskoalition genehmigt!

122 Exportgenehmigungen wurden vom 1. Januar bis zum 5. Juni 2019 für Länder erteilt, die im Jemen einen brutalen Krieg führen. Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 801 Millionen Euro durften nach Ägypten geliefert werden, im Wert von 206 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate. Beides Länder, die zweifellos "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind - an die die Große Koalition also laut ihrem Koalitionsvertrag gar keine Rüstungslieferungen mehr genehmigen wollte.

Sogar nach Saudi-Arabien wurde wieder geliefert

Weitere Exporte wurden genehmigt nach Kuwait, Jordanien, den Sudan und Bahrain. Selbst vom Exportstopp nach Saudi-Arabien machte die Bundesregierung eine Ausnahme und genehmigte die Lieferung "sondergeschützter Geländewagen". Regierungssprecher Steffen Seibert kam in der Bundespressekonferenz in sichtliche Erklärungsnot: Auf Rückfragen, wie sich die erneuten Waffen- und Rüstungslieferungen mit dem Koalitionsvertrag vereinbaren lassen, antwortete er ausweichend.

Die "Beachtung der Menschenrechte" spiele eine "herausgehobene Rolle" bei Rüstungsexportgenehmigungen und der Koalitionsvertrag sei "Grundlage des Handelns der Bundesregierung". Ausflüchte, die der Sache nicht gerecht werden. Der Krieg im Jemen ist laut UN eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. 24 Millionen Menschen im Jemen benötigen dringend humanitäre Hilfe, 14 Millionen sind akut von Hunger bedroht. Allein zwischen Januar 2016 und Oktober 2018 sollen mehr als 56.000 getötet worden sein.

81 Prozent der Deutschen lehnen Rüstungsexporte an die Kriegsparteien ab

Ohne Rüstung Leben fordert daher bereits seit fast vier Jahren einen konsequenten Rüstungsexportstopp an alle Jemen-Kriegsparteien und informiert über den Krieg am Golf von Aden. Mittlerweile ist die katastrophale Situation dort und die beschämende Rolle, die deutsche Waffen und Rüstungsprodukte dabei spielen, weiten Teilen der Bevölkerung bekannt. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von "Greenpeace" ergab, dass 81 Prozent aller Deutschen jegliche Waffenexporte an am Jemen-Krieg beteiligte Länder ablehnen.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung diesem Votum folgt!

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