Neue Zahlen zum Rüstungsexport: Lieferungen an Drittstaaten sind weiterhin die Regel

Am 17. Juni 2020 hat die Bundesregierung ihren offiziellen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht. Dieser bestätigt, was Ohne Rüstung Leben und die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" bereits frühzeitig kritisierten: Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Rüstungsexportgenehmigungen den höchsten Wert seit Beginn der öffentlichen Berichterstattung. Insgesamt wurden demnach im Jahr 2019 Rüstungsexporte im Wert von 8,015 Milliarden Euro genehmigt, was im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdopplung bedeutet.

"Regierung tut sich schwer mit ihren eigenen Richtlinien"

"Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspricht weiterhin deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen. Mehr noch, die Regierung tut sich schwer mit den selbstgegebenen Richtlinien. Damit wird der Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Sachen Rüstungsexportkontrolle erheblicher Schaden zugefügt," kritisiert der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirchen und Entwicklung (GKKE), Prälat Dr. Karl Jüsten, die neuen Zahlen.

So stieg beispielsweise der Wert der genehmigten Ausfuhren an Drittstaaten - also Länder, die weder der EU oder NATO angehören, noch deren Mitgliedsstaaten gleichgestellt sind - um rund 1 Milliarde Euro. Mit 3,53 Milliarden Euro ergingen mehr als 44 Prozent aller Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen an Drittstaaten. Und auch im aktuellen Jahr bleiben deutsche Rüstungsexporte an Drittstaaten die Regel.

Erstes Halbjahr 2020: 63 Prozent aller Exporte an Drittstaaten

Gemäß vorläufiger Zahlen für das erste Halbjahr 2020 hat die Bundesregierung bislang Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,78 Milliarden Euro erteilt. Das ist etwas mehr als die Hälfte des Rekordwertes aus dem Vorjahr (5,33 Milliarden Euro). Rund 63 Prozent (1,74 Milliarden Euro) dieser Genehmigungen im ersten Halbjahr 2020 ergingen für Rüstungslieferungen an Drittländer.

Dabei liefert Deutschland weiterhin auch an Länder, die am Libyen- und / oder Jemenkrieg beteiligt sind! So finden sich unter den aktuellen Empfängern deutscher Rüstungsexporte beispielsweise Ägypten, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate: Staaten, die gegen das UN-Waffenembargo gegenüber Libyen verstoßen. Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate sind zudem im Jemen-Krieg involviert.

"Alles andere als restriktiv"

"Rüstungsexporte an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten sind alles andere als restriktiv. Die Bundesregierung muss umgehend alle Lieferungen an Staaten stoppen, die gegen das Libyen-Waffenembargo verstoßen. Gleichzeitig muss der Exportstopp gegenüber Saudi-Arabien in ein lückenloses Rüstungsexportverbot umgewandelt werden, das für alle Staaten gilt, die im Jemen Krieg führen!", so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"

 

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