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Nachrichten - 5. März 2019 - UPDATE: 19. März 2019

Einsatz deutscher Waffen im Jemen-Krieg nachgewiesen

Aktionstag am 26. Februar 2019 der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Berlin
Aktionstag 2019 der "Aktion Aufschrei" in Berlin, Foto: © Pax Christi / Schoelzel

Was Friedensorganisationen schon lange befürchteten, ist nun endgültig traurige Gewissheit: Der brutale Jemen-Krieg wird auch mit deutschen Waffen und Rüstungsgütern geführt. Ein internationales Rechercheprojekt hat die Nachweise dafür geliefert. Dass die CDU jetzt diskutiert, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sogar zu erleichtern, ist blanker Hohn.


Unter dem Titel #GermanArms hat ein internationales Rechercheprojekt, an dem unter anderem die Deutsche Welle, die Redaktion von "report München" und der "Stern" beteiligt sind, zahlreiche öffentlich verfügbare Aufnahmen aus dem Jemen analysiert. Nun wurde das eindeutige Ergebnis veröffentlicht: Die Armeen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens setzen deutsche Rüstungstechnologie für See-, Land- und Luftoperationen im Jemen-Krieg ein. Und das in weitaus größerem Ausmaß als bislang angenommen.

Die deutschen Waffen und Rüstungsgüter umfassen Schiffe aus deutscher Produktion im jemennitischen Hafen von Mokha sowie an strategischen Punkten der Seeblockade gegen den Jemen. Mehrere in den Quellen festgestellte Fahrzeuge der emiratischen Armee waren mit sogenannten Fewas-Waffenstationen des deutschen Herstellers "Dynamit Nobel Defence" (DND) ausgerüstet. Von der selben Rüstungsfirma stammt das Schutzsystem eines Panzers aus französischer Herstellung, der im Oktober 2018 im Jemen identifiziert wurde.


"Tornado" und "Eurofighter" im Jemen eingesetzt

Zudem konnte das Rechercheprojekt nachweisen, dass Kampfjets der Typen "Eurofighter" und "Tornado" und Airbus-Tankflugzeuge von Typ "A330 MRTT" durch die saudische Luftwaffe im Jemen-Krieg zum Einsatz kamen. Alle drei Flugzeugtypen sind mit wichtigen Komponenten aus deutscher Herstellung ausgerüstet. Damit ist endgültig mit zahlreichen Quellen unterlegt, was Nichtregierungsorganisationen bereits seit vielen Jahren befürchten und kritisieren: Waffen und Rüstungsgüter aus deutscher Produktion werden im brutalen Jemen-Krieg eingesetzt.

Hilfsorganisationen klagen die Folgen der Luftangriffe - die sogar zahlreiche Schulen zerstörten - und der Seeblockade einer von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition schon lange an. Mehrere Zehntausend Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, Millionen hungern mittlerweile und leiden an schweren Mangelerkrankungen. Auf der "Geberkonferenz der UN für den Jemen" am 26. Februar 2019 kündigte die Bundesregierung an, sich mit 100 Millionen Euro am Kampf gegen das Leid im Jemen zu beteiligen.

Die Bundesregierung hat "keine Erkenntnisse"

Über den Einsatz deutscher Rüstungstechnologie im Jemen-Krieg habe die Bundesregierung "keine Erkenntnisse". Auch Konsequenzen will Berlin aus den Rechercheergebnissen von #GermanArms offenbar keine ziehen. Im Gegenteil: In der Großen Koalition ist ein Streit darüber entbrannt, ob das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien überhaupt verlängert werden soll. Dieses war - wohlgemerkt erst nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi - im vergangenen Herbst für ein halbes Jahr erlassen worden.

Nach langen Diskussionen konnte sich die Große Koalition nun offenbar auf eine Verlängerung des Embargos um gerade einmal zwei Wochen einigen. Angesichts der Tatsache, dass Produkte der deutschen Rüstungsindustrie in einem wahrscheinlich völkerrechtswidrigen Krieg eingesetzt werden, der laut Vereinten Nationen die "größte humanitäre Katastrophe der Welt" ausgelöst hat - und dies, wie die Rüstungshersteller betonen, "stets im Rahmen der Gesetze" - wirken die Diskussionen in Berlin wie blanker Hohn.

CDU bringt Lockerung der Rüstungsexportregeln ins Gespräch

So warnte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem vielbeachteten Interview, wenn Deutschland an einem europäischen oder supranationalen Projekt beteiligt sei, "dann müssen die Partner gemeinsame Regeln finden. Das kann auch bedeuten, dass diese Projekte nicht den strengen deutschen Regeln unterliegen." Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte unlängst, Deutschland könne nicht seinen Partnerländern bei Rüstungsprojekten den Dialog verweigern. Beim Koalitionspartner SPD stießen die Vorstöße auf harsche Kritik.

Die Union will offenbar wachsendem Druck aus Frankreich und Großbritannien nachgeben. Dort sind Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien blockiert, weil Bauteile aus Deutschland auf Grund des Embargos nicht zugeliefert werden. Arbeitsplätze seien in Gefahr - die nun offenbar auf Kosten von Menschenleben im Jemen erhalten werden sollen. Denn die Vorschläge aus der CDU würden darauf hinauslaufen, dass deutsche Rüstungstechnologie zukünftig im Rahmen von europäischen Gemeinschaftsprojekten an die Jemen-Kriegsparteien geliefert werden kann.


Gemeinsamer Standpunkt der EU schließt Exporte nach Saudi-Arabien aus

Dabei dürfte es zwischen EU-Ländern eigentlich gar keine Meinungsverschiedenheiten über Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien geben: Nach Einschätzung des Europäischen Parlaments verstoßen diese gegen den verbindlichen "Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte". Anstatt also ein Abweichen von der deutschen Rüstungsexportpolitik als unvermeidbar darzustellen, sollte sich die Bundesregierung vielmehr dafür einsetzen, dass geltende EU-Kriterien auch von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden.

An den Einsatz deutscher Waffen in Kriegs- und Krisengebieten erinnerte die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" an ihrem diesjährigen Aktionstag, dem 26. Februar 2019, vor dem Reichstag in Berlin. Dort forderten wir, endlich ein umfassendes Waffenembargo für alle im Jemen-Krieg beteiligten Staaten zu verhängen. Dieses müsse den Widerruf bereits erteilter Genehmigungen einschließen und auch für alle europäischen Gemeinschaftsprojekte gelten.


UPDATE (19. März 2019): Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung

Wie der Bayerische Rundfunk und der "Stern" mitteilen, hat die Bundesregierung eine umfassende Aufklärung über die Verwendung deutscher Waffentechnik im Jemen-Krieg angekündigt. Zuvor war es zu vehementer Kritik aus Reihen der SPD, Grünen und Linken gekommen, weil der zuständige Parlamentarische Staatssekretär es bei der Mitteilung belassen wollte, der Regierung lägen "keine aktuellen Informationen zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate“ vor.

 

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Das Königreich Saudi-Arabien verletzt die Menschenrechte im eigenen Land, unterdrückt Frauen und verhindert jede Form von Opposition. Gleichzeitig führt Riad einen brutalen, völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen an. Dennoch genehmigte Deutschland bislang weiter den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien.

Auf unserer Themenseite finden Sie alle aktuellen Nachrichten zu deutschen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und zum Jemen-Krieg.

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