Nachrichten - 17. Februar 2017
Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln
Ab dem 27. März 2017 werden die Vereinten Nationen in New York über die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen verhandeln, die Teilnahme daran ist freiwillig. Die Bundesregierung will den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben und sorgt damit für Protest aus den Reihen der Friedens- und Entwicklungsarbeit - auch von Ohne Rüstung Leben.
Warum Deutschland nicht über ein Atomwaffenverbot verhandeln will, begründete der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben an mehrere Organisationen der Friedens- und Entwicklungsarbeit - darunter Ohne Rüstung Leben. Seiner Meinung nach werde ein Verbot, das die Atomwaffenstaaten nicht einbindet, wirkungslos sein. Dennoch betonte er, dass die Bundesregierung das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt teile. Hier finden Sie das Schreiben des Bundesaußenministeriums [PDF-Download].
In ersten Reaktionen bedauerten und kritisierten die Friedensorganisationen die Haltung der Bundesregierung, mit der diese - wie die Atomwaffenstaaten - die Möglichkeit aufgibt, den geplanten Vertrag der Vereinten Nationen mitzugestalten. Sascha Hach, Sprecher von ICAN Deutschland, sagte: "Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie [die Bundesregierung] wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis."
Die Vereinten Nationen werden im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beginnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hat den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.
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