Nachrichten - 17. Februar 2017

Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln

Sollten Atomwaffen völkerrechtlich verboten werden? ja: 93%
Daten: forsa. (2016) / Foto: US Air Force, gemeinfrei

Ab dem 27. März 2017 werden die Vereinten Nationen in New York über die Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen verhandeln - die Teilnahme daran ist freiwillig. Die Bundesregierung will den Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärte das Außenministerium in einem Antwortschreiben an mehrere Friedensorganisationen - darunter auch Ohne Rüstung Leben.


Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen, der Antwortbrief erfolgte in seinem Auftrag. Steinmeier begründet seine Ablehnung damit, dass ein Verbot, das die Atomwaffenstaaten nicht einbindet, wirkungslos sein werde. Die Bundesregierung teile das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und begrüße das zivilgesellschaftliche Engagement ausdrücklich, das geplante Verbot werde jedoch nicht zu tatsächlicher atomarer Abrüstung führen.

In ersten Reaktionen bedauerten und kritisierten die Friedensorganisationen die Haltung der Bundesregierung, mit der diese - wie die Atomwaffenstaaten - die Möglichkeit aufgibt, den geplanten Vertrag der Vereinten Nationen mitzugestalten. Sascha Hach, Sprecher von ICAN Deutschland, sagte: "Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie [die Bundesregierung] wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis."


Hier finden Sie das Schreiben des Bundesaußenministeriums [PDF-Download]

 

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Die Vereinten Nationen werden im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot beginnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hat den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.

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