Nachrichten - 29. Mai 2017 - UPDATE: 12. Juni 2017

Erster Entwurf für den Atomwaffen-Verbotsvertrag veröffentlicht

Sitz der Vereinten Nationen in New York
Sitz der UN in New York, Foto: gemeinfrei

Die Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot zeigen Früchte: Vergangene Woche wurde der erste Entwurf für den geplanten Atomwaffen-Verbotsvertrag bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Rund 130 Staaten beteiligen sich an den Verhandlungen in New York. Ohne Rüstung Leben fordert die Bundesregierung auf, an der zweiten Verhandlungsrunde teilzunehmen.


"Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli", erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). "Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird." Sollte der Entwurf in dieser Form umgesetzt werden, würden sich alle unterzeichnenden Staaten verpflichten, keine Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern.


Atomwaffen aus Büchel müssten abgezogen werden

Deutschland ist besonders von Artikel 1, Absatz 2a des Entwurfes betroffen, der jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt. Damit würde eine Ratifizierung des Vertrages durch die Bundesrepublik automatisch bedeuten, dass alle amerikanischen Atomwaffen vom Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz abgezogen werden müssten. Die Einhaltung der Vertragsbedingungen soll - wie bereits beim Nichtverbreitungsvertrag - durch die "Internationale Atomenergie-Organisation" erfolgen.

Gemeinsam mit weiteren Nichtregierungsorganisationen und namhaften Vertretern der Friedensforschung hat Ohne Rüstung Leben erneut einen Brief an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel geschrieben. Die Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, die Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald appellieren an Minister Gabriel und die Bundesregierung, globale Verantwortung zu übernehmen.


Konkret fordern wir die Bundesregierung auf:

  • die harte und ablehnende Haltung Deutschlands gegen ein Atomwaffenverbot aufzugeben und durch Offenheit und Dialogbereitschaft zu ersetzen
  • an den im Juni und Juli stattfindenden Verhandlungen teilzunehmen
  • hierbei eine konstruktive Rolle einzunehmen und sich für eine mit dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag vereinbare völkerrechtliche Lösung einzusetzen.


Die zweite UN-Verhandlungsrunde in New York beginnt am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017. Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten noch weitere Verhandlungsrunden folgen.


Hier können Sie unseren offenen Brief an Sigmar Gabriel lesen [PDF-Download]

Der Vertragsentwurf [Englisch] auf der Seite von ICAN Deutschland [PDF-Download]

 

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Die Vereinten Nationen haben im Frühjahr 2017 Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot begonnen. Eine Mehrheit der Nicht-Atomwaffenstaaten hatte den entsprechenden Beschluss gegen die Atommächte durchgesetzt.

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